Landesaufnahmeprogramm für Rheinland-Pfalz
Gemeinsam mit anderen Organisationen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in RLP sicheren und legalen Zugangsweg für Familienangehörige afghanischer Staatsangehöriger.
Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden will über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm 1.000 Familienangehörige von in Hessen lebenden afghanischen Staatsangehörigen aufnehmen und ihnen so einen sicheren und legalen Zugangsweg eröffnen. Laut Pressemitteilung der dortigen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Oktober 2022 hat das Bundesinnenministerium bereits bei einer Bund-Länder-Besprechung im August dieses Jahres die erforderliche Zustimmung zu einem solchen Landesaufnahmeprogramm signalisiert.
Die hessische Initiative zeigt eindrucksvoll, dass die Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Not eigenverantwortlich und im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium handeln können. Auch andere Bundesländer, wie z.B. Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen, führen Landesaufnahmeprogramme durch oder haben das angekündigt.
Mit seiner Ausrichtung auf Afghanistan trägt das geplante hessische Landesaufnahmeprogramm der besonderen Verantwortung und Verpflichtung Rechnung, die Deutschland aus dem überstürzten Abzug der Bundeswehr und den katastrophalen Folgen dieses Abzugs erwachsen ist.
Zu begrüßen ist insbesondere, dass im Rahmen des hessischen Landesaufnahmeprogramms auch die Aufnahme von Verwandten zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) möglich sein soll, die aufgrund der restriktiven Regelung des Familiennachzugs sonst keine Möglichkeit hätten, zu ihren in Hessen lebenden Familienangehörigen zu kommen.
Ebenfalls positiv ist, dass im Rahmen des Aufnahmeprogramms sowohl die Flugkosten als auch die Kosten für Krankenbehandlung durch das Land übernommen und damit gewichtige Hürden aus dem Weg geräumt werden, die in der Vergangenheit für viele unüberwindbar waren.
Was Hessen kann, das kann (und muss) auch Rheinland-Pfalz!
Wir erneuern daher unsere langjährige Forderung an die rheinland-pfälzische Landesregierung, Flüchtlingen in Not über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm einen sicheren und legalen Zugangsweg nach Rheinland-Pfalz zu eröffnen.
Die Landesregierung könnte sich dabei
- an das geplante hessische Landesaufnahmeprogramm anlehnen und speziell auf Familienangehörige von afghanischen (und anderen) in Rheinland-Pfalz lebenden Flüchtlingen abheben und/oder
- wie z.B. Schleswig-Holstein das tut - besonders vulnerable Schutzsuchende aufnehmen, die derzeit in Erstaufnahmestaaten in menschenunwürdigen Lebensverhältnissen ausharren müssen.
Es gibt in Rheinland-Pfalz eine überwältigende Bereitschaft zum Engagement für Flüchtlinge in Not. Sie drückt sich u.a. darin aus, dass die größten Städte und zahlreiche weitere Landkreise und Kommunen des Landes sich zu „Sicheren Häfen“ für Flüchtlinge erklärt haben und bereit sind, bei der Flüchtlingsaufnahme mehr zu leisten.
Um dieser Bereitschaft Rechnung zu tragen, wurde schon 2021 im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag des Landes vereinbart, die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes zu prüfen. Diese Prüfung kann nur ein Ergebnis haben: Was Hessen kann, das kann (und muss) auch Rheinland-Pfalz!
Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahme jetzt!
Anlage zur Pressemitteilung „Wann, wenn nicht jetzt? - Landesaufnahmeprogramm für Rheinland-Pfalz“