Kritik an geplanten Abschiebezentrum in Ruanda
Eine halbe Million Euro pro Platz in Ruanda und gleichzeitig die Beratung in Deutschland kaputtsparen - das kritisiert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz stark.
Der LIGA-Vorsitzende und Vorsitzende des Diakonischen Werks Pfalz, Albrecht Bähr, äußerst sich zu den geplanten Abschiebezentren: „Eine halbe Million Euro pro Platz in Ruanda ausgeben und gleichzeitig die Beratung in Deutschland kaputtsparen – das ist haushaltspolitisch absurd und humanitär unverantwortlich“.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz übt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und vier weiteren europäischen Staaten, ein gemeinsames Abschiebezentrum („Return Hub“) in Ruanda einzurichten. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände widerspricht die Auslagerung von Rückführungen in ein Drittland ohne jeglichen biografischen Bezug der Betroffenen den rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Besonders widersprüchlich erscheint der LIGA dieses Vorhaben vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen für das Jahr 2027: Während allein im Bundeshaushalt rund 20 Millionen Euro für lediglich 40 Plätze in Ruanda eingeplant werden – was rund 500.000 Euro pro Platz entspricht –, sollen im Inland die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) um 20 Millionen Euro, das sind 80 Prozent, gekürzt werden. Zudem sollen die Gelder für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) und Integrationskurse massiv gestrichen werden. Bundesweit konnten bisher mit 20 Millionen. Euro 210 Beratungsstandorte bezuschusst werden und nahezu 63.000 Menschen beraten werden. Allein in Rheinland-Pfalz wurden durch Diakonie und Caritas bisher an fünf Standorten knapp 3.100 Menschen begleitet und 7.000 Beratungen durchgeführt. Mit den Plänen des Innenministeriums stehen diese etablierten Angebote jetzt auf der Kippe.
„Es ist haushaltspolitisch absurd und humanitär unverantwortlich, eine halbe Million Euro pro Platz für ein Prestigeprojekt in Ostafrika auszugeben und gleichzeitig die bewährte Migrations- und Asylberatung sowie wichtige Integrationsangebote hier vor Ort zusammenzustreichen“, erklärt Daniel Kieslinger, Geschäftsführer der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. „Die Würde eines Menschen ist unantastbar – unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus. Menschen in ein tausende Kilometer entferntes Land auszufliegen, zu dem sie keinerlei Verbindung haben, degradiert Schutzsuchende zu bloßer Verschiebemasse. Wer Integration und faire Verfahren ernst nimmt, darf genau die Strukturen in den Kommunen nicht kaputtsparen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt täglich sichern“ betont Albrecht Bähr.
In den Beratungsstellen und Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände begleiten Mitarbeitende täglich geflüchtete Familien, Kinder, Kranke und traumatisierte Menschen. Aus dieser Praxis heraus warnen die Verbände vor den schwerwiegenden Folgen der politischen Weichenstellungen:
- Kahlschlag bei der Beratung vor Ort: Eine unabhängige Asyl- und Migrationsberatung hilft Menschen, Verfahren zu verstehen, entlastet Behörden sowie Gerichte und ebnet den Weg in Sprachkurse und Arbeit. Der geplante Mittelentzug gefährdet diese unverzichtbare soziale Infrastruktur auch in Rheinland-Pfalz.
- Fehlender Schutz für vulnerable Gruppen: In ausgelagerten Zentren außerhalb der Europäischen Union sind eine bedarfsgerechte medizinische und psychosoziale Versorgung sowie der Schutz vor Gewalt und willkürlicher Inhaftierung nicht verlässlich gewährleistet. Insbesondere für Kinder drohen massive Entwicklungs- und Rechtsverletzungen.
- Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten: Ein faires Rückkehrmanagement setzt unabhängige Rechtsberatung, sprachliche Unterstützung und den Kontakt zu Angehörigen voraus. Angesichts der autoritären Regierungsführung in Ruanda und der massiven Einschränkung der dortigen Zivilgesellschaft ist eine unabhängige Kontrolle dieser Standards kaum möglich.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz schließt sich dabei den Forderungen zahlreicher Verbänden an und fordert die Bundesregierung auf, von den Ruanda-Plänen Abstand zu nehmen und die Kürzungen bei der Migrations- und Asylberatung zurückzunehmen.

