Doppelhaushalt: Soziale Impulse werden begrüßt
Wir bewertet die gestern vorgestellten Haushaltspläne als wichtigen Schritt zur Stärkung sozialer Infrastruktur.
Als Mitglied der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz schließen wir uns den Aussagen der LIGA an:
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz bewertet die gestern vorgestellten Haushaltspläne als wichtigen Schritt zur Stärkung sozialer Infrastruktur. Besonders positiv sind die angekündigten Verbesserungen für freie Kita-Träger, den Schutz gewaltbetroffener Frauen und die Wohnraumförderung. Entscheidend wird sein, ob daraus dauerhaft verlässliche Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen entsteht.
„Dieser Haushalt muss sich daran messen lassen, ob Menschen rechtzeitig Hilfe finden: Familien einen verlässlichen Kitaplatz, gewaltbetroffene Frauen Schutz und Menschen in Armut eine erreichbare Beratung“, erklärt Albrecht Bähr, Vorsitzender der LIGA Rheinland Pfalz und Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Pfalz. „Die Landesregierung setzt wichtige Signale. Jetzt braucht es die Verbindlichkeit, dass soziale Angebote vor Ort erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.“ Unmittelbar relevant für die Freie Wohlfahrtspflege ist die geplante Erhöhung der Personalkostenzuschüsse für freie Kita-Träger um 2,5 Prozentpunkte, für die jährlich 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen sollen 2027 mit 18 Millionen und 2028 mit 20 Millionen Euro ausgestattet werden. Für die Wohnraumförderung sind 400 beziehungsweise 427 Millionen Euro geplant. Aus Sicht der LIGA können diese Ansätze Träger entlasten und einen Beitrag dazu leisten, Versorgungslücken schließen. Bei den Kitas muss die Umsetzung die tatsächlichen Personal- und Betriebskosten berücksichtigen. Im Gewaltschutz kommt es auf ausreichende Schutzplätze, barrierefreie Zugänge und verlässlich finanzierte Beratung an. Die Wohnraumförderung muss insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen erreichen und mit der Prävention von Wohnungslosigkeit verbunden werden.
„Die höheren Zuschüsse für freie Kita-Träger sind ein wichtiger Schritt. Für eine tragfähige Finanzierung müssen jedoch auch Tarifsteigerungen, Sachkosten und notwendige Investitionen verlässlich berücksichtigt werden“, betont Daniel Kieslinger, Geschäftsführer der LIGA Rheinland-Pfalz. „Das gilt für die gesamte soziale Arbeit: Träger brauchen mehrjährige Planungssicherheit und Förderbedingungen, die den tatsächlichen Aufwand abbilden.“ Auch der geplante kommunale Finanzausgleich von 4,91 Milliarden Euro 2027 und 5,01 Milliarden Euro 2028 eröffnet Handlungsspielräume. Die angekündigte Lernmittelfreiheit soll ab dem Schuljahr 2028/29 zunächst Grundschulen und Vollzeitbildungsgänge berufsbildender Schulen erreichen. Die LIGA fordert, die kommunale Entlastung auch zur Stabilisierung von Beratungsstellen, Familienhilfen und Angeboten im Quartier zu nutzen. Die Lernmittelfreiheit kann Familien entlasten; für umfassende Bildungsgerechtigkeit müssen ebenso die Kosten von Mittagessen, Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe in den Blick genommen werden. Die vorgesehene schrittweise Verdopplung der Gemeindeschwesterplus-Stellen stärkt die Unterstützung älterer Menschen. Zudem nennt die Landesregierung 358,9 Millionen Euro für 1 Krankenhausinvestitionen und jährlich über 30 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Für die LIGA ist dabei entscheidend, Prävention, Pflege und Gesundheitsversorgung vor Ort gut miteinander zu verbinden. Arbeitsmarktmittel sollten insbesondere Menschen mit längerem Unterstützungsbedarf nachhaltige Perspektiven eröffnen.
Offen bleibt nach der heutigen Vorstellung, wie auskömmlich zentrale Angebote etwa der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich des Kinderschutzes, der Schuldner- und Suchtberatung sowie der Migrationsberatung und psychosozialen Versorgung finanziert werden. Hier ist eine genaue Prüfung der Einzelansätze erforderlich.
„Soziale Sicherheit entsteht durch Menschen, die jeden Tag beraten, begleiten, pflegen und schützen“, unterstreicht Bähr. „Land und Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Arbeit verlässlich möglich bleibt. Ein starker Sozialstaat schafft Vertrauen und hält unsere Gesellschaft zusammen.“

