Bundesaufnahmeprogramm und „Grünes Licht“ für Landesaufnahme von Flüchtlingen aus Afganistan.
Maßnahmen mit Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan und die Situation von Afghan*innen in angren-zenden Erstaufnahmestaaten müssen im neuen Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle spielen. Das fordern die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativaus-schuss für Migrationspolitik in RLP von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die derzeit über die Bildung einer Bundesregierung verhandeln.
Maßnahmen mit Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan und die Situation von Afghan*innen in angren-zenden Erstaufnahmestaaten müssen im neuen Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle spielen. Das fordern die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativaus-schuss für Migrationspolitik in RLP von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die derzeit über die Bildung einer Bundesregierung verhandeln.
Hierzu gehört insbesondere die Schaffung von sicheren und legalen Zugangswegen für Afghan*innen nach Deutschland.
„Die Not der Menschen in Afghanistan wächst seit der Machtübernahme der Taliban von Tag zu Tag. Ehe-malige Ortskräfte und Menschenrechtsaktivist*innen, die sich in der Vergangenheit für Demokratie, Men-schenrechte oder Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt haben, sind den Racheakten der Taliban schutzlos ausgeliefert. Die Rechte von Frauen und Kindern werden mit Füßen getreten, ethnische Minder-heiten wie Hazara sowie LGBTI-Personen werden diskriminiert und bedroht. Der wirtschaftliche Kollaps bringt darüber hinaus weite Teile der Bevölkerung in existentielle Not“, erklärt Pfarrer Albrecht Bähr von der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in RLP.
Die drei Organisationen weisen in diesem Zusammenhang auf die besondere Verantwortung Deutsch-lands nach der 20-jährigen Militärpräsenz in Afghanistan und dem überstützten Truppenabzug im August 2021 hin. Dadurch sei ein Machtvakuum entstanden, das die Taliban genutzt hätten, um ihre krude und menschenverachtende Ideologie in eine Gewaltherrschaft zu gießen. „Die alte Bundesregierung ist an der besonderen Verantwortung Deutschlands für die schrecklichen Entwicklungen in Afghanistan krachend gescheitert“, sagt Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.
In ihrem Sondierungspapier hätten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich ausdrücklich zur humanitä-ren Verantwortung Deutschlands bekannt, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskon-vention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt: „Wenn die drei Parteien dieses Be-kenntnis ernst nehmen, müssen sie es jetzt im Koalitionsvertrag u.a. mit konkreten Maßnahmenvereinba-rungen zu Afghanistan unterfüttern“, so Jäger weiter.
„Von den verhandelnden Parteien erwarten wir deshalb, dass sie sich verbindlich auf ein Bundesaufnah-meprogramm unter Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe verständigen und zugleich ebenso ver-bindlich vereinbaren, entsprechenden Landeaufnahmeprogrammen das hierzu aufenthaltsrechtlich erfor-derliche Einvernehmen des Bundesinnenministeriums zu erteilen“, konkretisiert Pierrette Onangolo vom Flüchtlingsrat RLP.
Rheinland-Pfalz und zahlreiche andere Bundesländer haben - getragen von entsprechenden Beschlüssen vieler Städte und Kommunen - in der jüngeren Vergangenheit mehrfach ihre Bereitschaft zur verstärkten Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan erklärt. „Nachdem die alte Bundesregierung diese Auf-nahmebereitschaft der Länder regelmäßig torpediert hat, muss die neue Bundesregierung sie jetzt aktiv fördern und unterstützen“, fordern die drei Organisationen.
Schließlich müsse auch der sichere und legale Zugang nach Deutschland über den Familiennachzug aus-geweitet und erleichtert werden sowie Aufenthaltssicherheit für die bislang lediglich geduldeten etwa 30.000 afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland hergestellt werden.