Landesarmutskonferenz Rheinland Pfalz
Sozialstaat in Gefahr: Entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Die Landesarmutskonferenz Rheinland‑Pfalz (LAK), ein gemeinsames Gremium von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Betroffenenvertreter:innen, Wissenschaft und Vereinen, warnt eindringlich vor einem Rückbau des Sozialstaats. Sie fordert ein entschlossenes Umsteuern der Politik zugunsten aller Menschen in prekären Lebenslagen.
„Wir sind Anwält:innen der Menschen, die nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft leben, und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Rheinland‑Pfalz Schutz und Würde erfahren – unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status“, erklärt Landespfarrer Albrecht Bähr, Sprecher der LAK. Er ergänzt: „Wenn Politik gegen die Interessen armutsbetroffener Menschen handelt, dürfen wir nicht schweigen. Unsere Aufgabe ist es, demokratische Werte zu verteidigen, jede Form der Ausgrenzung zu bekämpfen und eine solidarische Gesellschaft zu stärken.“
Vor diesem Hintergrund kritisiert die LAK das Fehlen wirkungsvoller sozialpolitischer Maßnahmen im aktuellen Koalitionsvertrag. „Es droht ein weiterer Druck auf zentrale Säulen unserer sozialen Sicherung – wie Rente, Förderung am Arbeitsmarkt und das Bürgergeld“, warnt die LAK.
Die Landesarmutskonferenz fordert deutlich mehr Einsatz im Hinblick auf bezahlbare Wohnungen: „Ziel war, bis 2030 die Straßen‑ und Wohnungslosigkeit u.a. mit Konzepten wie „Housing First“ zu beenden. Doch Wohnraum wird immer knapper und teurer – gerade für Menschen mit wenig Einkommen. Ohne entschlossenen Plan, droht das Vorhaben zu scheitern.“
Hans Sander, Betroffenenvertreter und Vorstandsmitglied der LAK, fordert: „Die Bekämpfung der zunehmenden Armut muss Priorität haben. Dazu ist die Erhöhung der Grundsicherungsleistung – derzeit Bürgergeld – auf einen sanktionsfreien Betrag von mindestens 813 Euro dringend notwendig, wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband empfohlen.“
Er warnt vor geplanten Einschnitten zur „Neuen Grundsicherung“, bei denen Sanktionen und Leistungskürzungen drohen:
„Diese Maßnahmen werden Armut vertiefen und Spaltung fördern. Die unerträgliche Stimmungsmache gegen Bedürftige muss ein Ende haben.“
Auch vor der Einführung von Wohnkostenpauschalen warnt Sander und fordert: „Wenn Wohnkostenpauschalen eingeführt werden sollten, dann nur wenn sie deutlich oberhalb der jetzigen KdU-Grenzen liegen.“
Weiter mahnt Sander: „Nicht nur die Grundsicherung, sondern auch Rente, Pflegeversicherung und sogar gesetzliche Arbeitszeitregelungen stehen zur Disposition. Diese Angriffe auf den Sozialstaat müssen wir entschieden zurückweisen.“
Myriam Lauzi, Sprecherin der LAK, bringt es auf den Punkt:
„Ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient, darf Altersarmut nicht hinnehmen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat im Alter Anspruch auf Würde und Sicherheit. Geringe Renten sind kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck struktureller Ungerechtigkeit. Der Sozialstaat muss hier handeln – und zwar jetzt!“
„Der Sozialstaat ist das Versprechen, dass niemand in unserer Gesellschaft zurückgelassen wird – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Alter. Er ist kein Almosen, sondern Ausdruck von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit müssen wir ihn stärken, nicht abbauen“, so Lauzi.
Hinweis für Leser:innen:
Housing First bedeutet, obdachlose Menschen sofort und ohne Auflagen mit eigenem Wohnraum zu versorgen und sie dann unterstützend zu begleiten.