19. November 2021

28¬†Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Diakonie Deutschland, fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechtsverletzungen an den EU-Au√üengrenzen endlich zu beenden. Statt Abschottung und rechtswidrigen Push-Backs fordern die unterzeichnenden Organisationen humanit√§re Unterst√ľtzung und insbesondere Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa! Dies gilt nicht nur f√ľr die belarussisch-polnische Grenze, sondern f√ľr alle EU-Au√üengrenzen.

Die Lage an den √∂stlichen europ√§ischen Au√üengrenzen spitzt sich seit Wochen zu. Die Berichte und Bilder √ľber massive Menschenrechtsverletzungen insbesondere an der belarussisch-polnischen Grenze, unter denen auch viele Kinder und Familien leiden m√ľssen, sind schwer zu ertragen.

√úber Wochen waren die Menschen dort im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus eingesperrt und konnten weder zur√ľck nach Minsk noch in die EU einreisen, um einen Asylantrag zu stellen. Bei Minusgraden mussten selbst kleine Kinder in der K√§lte ohne humanit√§re Hilfe ausharren, viele Menschen verloren dabei ihr Leben. Auch wenn es mittlerweile humanit√§re Hilfsangebote durch Belarus gibt, ist noch vollkommen unklar, wie viele Menschen weiterhin ohne jede Unterst√ľtzung in den W√§ldern ausharren m√ľssen.

Die unterzeichnenden Organisationen sind extrem besorgt hinsichtlich des europa- und v√∂lkerrechtswidrigen Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten bei Grenz√ľbertritten. Gewaltsame Pushbacks, wie sie von Kroatien seit Jahren straflos praktiziert werden, sind auch in Polen zur gut dokumentierten Praxis des Grenzschutzes geworden. Menschen werden im Grenzgebiet aufgesp√ľrt und ohne individuelle Pr√ľfung ihres Asylgesuchs oder ihrer Einreisegr√ľnde unter Zwang vor die europ√§ischen Au√üengrenzen zur√ľckgebracht. Eine klare Verurteilung dieses Vorgehens durch die EU Kommission und andere Mitgliedstaaten - wie etwa Deutschland - fehlt. Und inzwischen werden schutzsuchende Menschen sogar in Herkunftsstaaten wie den Irak zur√ľckgebracht, ohne vorher zu pr√ľfen, ob sie dort Verfolgung oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission deshalb auf:

1.¬† ¬† ¬† ¬† ¬†Die Bundesregierung und die EU-Kommission m√ľssen die betroffenen Menschen, allen voran Kinder und
            Familien, aus den entsprechenden Regionen evakuieren und auf die EU-Staaten umverteilen.
2.         Die Praxis der Push-Backs muss sofort unterbunden und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren
¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† sichergestellt werden. Mitgliedstaaten, die sich dem verweigern, m√ľssen sanktioniert werden.

3.¬† ¬† ¬† ¬† ¬†Den betroffenen Menschen, insbesondere Kindern und Familien, in den Grenzregionen m√ľssen umgehend ein
¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† festes Dach √ľber dem Kopf, eine regelm√§√üige Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung sowie Zugang zur
            Gesundheitsversorgung gewährt werden.