5. Juli 2021

Seit Beginn des inzwischen weitgehend abgeschlossenen Abzugs der Bundeswehr und anderer internationaler StreitkrĂ€fte aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort ein weiteres Mal dramatisch verschlechtert. WĂ€hrend die Taliban das Land Zug um Zug zurĂŒckerobern, grassiert die dritte Welle der Pandemie vor Ort in einem Ausmaß, das weit ĂŒber das der beiden ersten Wellen hinausgeht. Darauf weisen der Initiativausschuss fĂŒr Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, die Diakonie in Rheinland-Pfalz und der FlĂŒchtlingsrat RLP erneut eindringlich hin. 


„Die Bundesregierung weiß sehr genau um die Lebensgefahr, in der sich die ehemaligen afghanischen OrtskrĂ€fte der Bundeswehr jetzt befinden. Und sie weiß sehr genau, dass diejenigen, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden, dort keine verlĂ€ssliche Überlebensperspektive haben“, sagt Torsten JĂ€ger, der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Initiativausschusses fĂŒr Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. „Dass sie sich dennoch weigert, die OrtskrĂ€fte auszufliegen und an Abschiebungen nach Afghanistan festhĂ€lt, ist ein menschenrechtlicher Skandal.“

Der nĂ€chste Abschiebungsflieger aus Deutschland nach Kabul soll nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen schon morgen oder ĂŒbermorgen abheben. Ihren Unwillen, aus der konkreten GefĂ€hrdungslage der betroffenen Konsequenzen zu ziehen, hat die Bundesregierung dieser Tage in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion erneut dokumentiert. Darin teilt sie im Hinblick auf die OrtskrĂ€fte mit, dass „Gruppenaufnahmen nicht vorgesehen“ sind und deren „Ausreise aus Afghanistan weiterhin nach eigener Entscheidung auf dem von der jeweiligen Ortskraft gewĂ€hlten Reiseweg“ erfolgen soll.

„Die afghanischen OrtskrĂ€fte trotz konkreter Lebensgefahr nicht auszufliegen, sondern ihnen lediglich ein Visum in die Hand zu drĂŒcken und ein lapidares ‚Wenn Du es schaffst, dann sehen wir uns in Deutschland.‘ hinterherzurufen, hat rein gar nichts mit der Dankbarkeit und dem Verantwortungsbewusstsein zu tun, die Mitglieder der Bundesregierung in ihren Sonntagsreden zum TruppenrĂŒckzug immer wieder beschwören“, sagt Albrecht BĂ€hr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz.

Auch im Hinblick auf die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die von ihr selbst organisiert werden, macht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einen schlanken Fuß, indem sie ein Initiativrecht der Bundesregierung fĂŒr einen Abschiebungsstopp verneint und in „Mach Du doch-Manier“ auf die diesbezĂŒgliche ZustĂ€ndigkeit der LĂ€nder verweist. Ein bundeseinheitliches Vorgehen, abgestimmt ĂŒber die StĂ€ndige Konferenz der Innenminister des Bundes und der LĂ€nder, wĂ€re sehr wohl möglich und wurde in der Vergangenheit im Bedarfsfall auch praktiziert.

„Trotzdem sind angesichts der offensichtlichen Unwilligkeit der Bundesregierung jetzt die LĂ€nder am Zug“, sagt Pierrette Onangolo, die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des FlĂŒchtlingsrat RLP e.V. „Sie mĂŒssen angesichts der dramatischen und sich absehbar weiter verschlechternden Situation in Afghanistan gegenĂŒber der Bundesregierung auf eine schnelle und unbĂŒrokratische Gruppenaufnahme der OrtskrĂ€fte drĂ€ngen, dem Bundesaußenministerium eine zeitnahe Neubewertung der Sicherheitslage abverlangen und durch den eigenverantwortlichen Erlass eines dreimonatigen Abschiebungsstopps gemĂ€ĂŸ §60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes sicherstellen, dass Abschiebungen solange ausgesetzt werden, bis auch der letzte Hardliner in der Bundesregierung einsehen muss, dass Menschen nicht sehenden Auges in Lebensgefahr verbracht werden dĂŒrfen.“

Genau das erwarten die drei Organisationen jetzt von der rheinland-pfĂ€lzischen Landesregierung. Sie begrĂŒĂŸen deshalb die BereitschaftserklĂ€rung von Integrationsministerin Katharina Binz vom vergangenen Freitag, afghanische OrtskrĂ€fte ĂŒberquotal aufzunehmen und die Aufnahme durch das Land logistisch zu unterstĂŒtzen: „Das war ein wichtiges und richtiges Zeichen an den Bund. Aber wenn die Landesregierung ihren Anspruch auf eine humanitĂ€re FlĂŒchtlingspolitik ernst nimmt, dann muss sie jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Aus humanitĂ€rer Sicht gibt es zur Nichtbeteiligung des Landes an Sammelabschiebungen und zu einem sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan keine Alternative.“