20. Juni 2021
Zum Weltfl√ľchtlingstag am 20. Juni 2021 und zum bevorstehenden Ende der Wahlperiode zieht die Diakonie Deutschland eine ern√ľchternde Bilanz der Fl√ľchtlingspolitik. Die vergangenen Jahre waren eine Politik der Abschottung statt der Integration.
 
Der so genannte "Schutz der EU-Au√üengrenzen" f√ľhrt dazu, dass bereits Tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Es finden wiederholt illegale und menschenrechtsverletzende Pushbacks statt. Schutzsuchende werden in Elendslager vor den Toren Europas als auch an Europas Peripherie - zum Beispiel auf den griechischen Inseln - gezwungen, ohne Aussicht auf einen uneingeschr√§nkten und fairen Zugang zum Asylverfahren. Das ist das besch√§mende Fazit der Politik der vergangenen Jahre.¬†¬†
 
Die Negativ-Bilanz in der Fl√ľchtlingspolitik spiegelt sich in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey f√ľr die Diakonie Deutschland wider. Danach sieht die H√§lfte der Befragten (58 Prozent) die in den vergangenen Jahren zu uns gefl√ľchteten Menschen als nicht gut in der Gesellschaft angekommen. Nur 28 Prozent der Befragten sind der Meinung, Deutschland solle mehr Fl√ľchtlinge aufnehmen.
 
"Denn ganz offensichtlich werden die Aufnahme von Fl√ľchtlingen und ihre Integration von einer Mehrheit der Deutschen nicht als Erfolgsgeschichte wahrgenommen und beschrieben. Nicht jede und jeder, der Migration kritisch sieht, ist dabei rechtsextrem. Aber ohne diesen Resonanzboden h√§tten es die furchtbaren rechten Vereinfacher mit ihrer 'Wir-oder-ihr'-Logik viel schwerer, daraus politischen Profit zu schlagen", sagt Diakonie-Pr√§sident Ulrich Lilie. Wo komme ich in dieser Gesellschaft mit meinen Bed√ľrfnissen eigentlich noch vor? fragten sich viele. "Wer sich sozial bedroht f√ľhlt, keine Perspektive f√ľr sich und seine Kinder sieht, am oder unter dem Existenzminimum lebt, macht innerlich schneller dicht - auch gegen√ľber Gefl√ľchteten. Ganz besonders, wenn er oder sie im selben Quartier mit Gefl√ľchteten zum Beispiel um die knappe Ressource Wohnraum konkurriert oder den Staat nicht als Unterst√ľtzung, sondern als Hartz IV-Sanktionierer erlebt", so Lilie weiter.
 
Die Zustimmung zu der Frage, ob die Gefl√ľchteten, die in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, gut angekommen sind, f√§llt in den √∂stlichen Bundesl√§ndern deutlich geringer aus als im Westen und ist in den Stadtstaaten deutlich h√∂her als in Fl√§chenl√§ndern. Vor allem Studierende stimmen weit √ľberdurchschnittlich (28,4 Prozent) der Frage zu, dass die aufgenommenen Menschen hier gut angekommen seien. Bei der Gruppe der Nicht-Erwerbst√§tigen und Arbeitslosen sind es 19 Prozent. Weitaus geringer f√§llt die Zustimmung bei der Gruppe der Arbeitnehmer (10,3 Prozent) und Selbstst√§ndigen (10,6 Prozent) aus. Schlusslicht sind die Rentnerinnen und Rentner (8,5 Prozent).¬†
 
Der Diakonie-Pr√§sident appelliert an die Politik, Integration, Bildungs- und Sozialpolitik zusammen zu denken. F√ľr die Integration m√ľsse aktiv daf√ľr Sorge getragen werden, die Lebensbedingungen der Menschen so zu gestalten, dass sie im Quartier Zugang zu Integration bekommen: Hinschauen und zuh√∂ren, verbinden statt spalten, Integrations- und Sozialpolitik zusammen denken. Das alleine reicht aber noch nicht aus f√ľr einen Stimmungswechsel.
 
"Wir m√ľssen auch die erfolgreichen Integrationsgeschichten h√∂rbar und Deutschland als das Einwanderungsland, das es faktisch ist, positiv erlebbar machen. Es braucht diese guten Geschichten, um die Entweder-oder-Narrative leiser werden zu lassen. Zum Beispiel die Geschichte des Refugio in Kreuzberg - ein Wohnprojekt f√ľr Einheimische und Gefl√ľchtete der Stadtmission. Oder das Projekt 'Work First' f√ľr und mit gefl√ľchteten Frauen, das vom Arbeitslosenfonds der rheinischen Kirche, der dortigen Diakonie und vom Jobcenter K√∂ln gef√∂rdert wird. Es gibt unz√§hlige solcher Beispiele und unerz√§hlte Geschichten - von interkulturellen Kinderg√§rten oder Seniorenwohnprojekten, Sportvereinen oder Betrieben", so Lilie.
 
Es gibt Integrationserfolge, dar√ľber wird aber zu wenig geredet. So ist die Integration anerkannter Fl√ľchtlinge in den Arbeitsmarkt relativ erfolgreich:
Laut einem aktuellen Bericht des Instituts f√ľr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind √ľber 50 Prozent erwerbst√§tig, wenn auch wesentlich im Niedriglohnbereich. Hier hat sich positiv ausgewirkt, dass der Zugang zu Integrationsangeboten erstmals schon w√§hrend des Asylverfahrens m√∂glich gemacht wurde. Mit einer st√§rkeren Integrationsoffensive w√§re hier noch viel mehr m√∂glich.
 
"Wir m√ľssen den 'Entweder-oder-Reflex' √ľberwinden, mit dem Einheimische und Fl√ľchtlinge von Populisten gegeneinander in Stellung gebracht werden. Das f√ľhrt komplett in eine Sackgasse. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Politik des 'Sowohl-als-auch': Sozialpolitik und Integrationspolitik geh√∂ren untrennbar zusammen! Wir m√ľssen das Recht auf Asyl ernst nehmen und die Quoten erh√∂hen, und wir m√ľssen gleichzeitig die Menschen hier im Land mitnehmen und erreichen", so Diakonie-Pr√§sident Lilie.
 
Zum Abschluss sechs Forderungen an die Fl√ľchtlingspolitik der kommenden Bundesregierung:
 
1. Integrationspolitik, Bildungs- und Sozialpolitik zusammen denken.
2. Den Familiennachzug erleichtern und dadurch die Integration erleichtern.
3. Die AnkER-Zentren und alle Massenunterk√ľnfte schlie√üen, um Integration von Anfang an zu f√∂rdern.
4. Ein wirksames Bleiberecht f√ľr Geduldete schaffen und sie aus der Perspektivlosigkeit holen.
5. Die Aufnahme weiterer Fl√ľchtlinge in verantwortungsvoller Zahl erm√∂glichen.
6. Abschiebungen in Krisengebiete, wie Afghanistan und andere Gefahrenregionen, aussetzen.
 
 

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