16. Juni 2021
Die heute beginnende Innenministerkonferenz des Bundes und der LĂ€nder muss mindestens bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das AuswĂ€rtige Amt einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen. Das fordern der Initiativausschusses fĂŒr Migrationspolitik und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz. 
 
Seitdem der Abzug der internationalen StreitkrĂ€fte aus Afghanistan begonnen hat, weiten die Taliban ihre Machtbereiche in dem Land Schritt fĂŒr Schritt aus und nimmt die Zahl ziviler Opfer des Konflikts dramatisch zu. Die dritte Corona-Welle ĂŒbersteigt in Afghanistan zudem alle bisherigen, dem Land fehlt der Zugang zu Impfstoffen und das Gesundheitssystem ist mit den auftretenden FĂ€llen komplett ĂŒberfordert.
 
„Derzeit nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, Menschen sehenden Auges in konkrete Lebensgefahr zu bringen. Das wissen die Innenminister des Bundes und der LĂ€nder spĂ€testens seit einer Studie, die Anfang Juni veröffentlicht wurde und die Schicksale von 113 aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Staatsangehörigen nachzeichnet“, erklĂ€rt Torsten JĂ€ger, der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Initiativausschusses fĂŒr Migrationspolitik in RLP.
 
Demnach wird ihnen von den Taliban Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam unterstellt. Weil auch ihre Familien bedroht werden, fehlt den Abge-schobenen vor Ort vielfach das ĂŒberlebenswichtige familiĂ€re Netz und droht ihnen zusĂ€tzlich zu Verfolgung und konkreter Lebensgefahr auch die soziale Verelendung. Das Ergebnis: Von 113 im Rahmen der Studie untersuchten Personen haben zwei Suizid begangen, mussten 70 erneut aus Afghanistan fliehen und planen 32 derzeit ihre erneute Flucht.
 
Initiativausschuss und Diakonie in Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass die rigide Entscheidungspraxis des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge dafĂŒr verantwortlich ist, dass fast 30.000 Afghan*innen in Deutschland (davon ca. 2.800 in Rheinland-Pfalz) ausreisepflichtig sind und lediglich geduldet werden. Zwar korrigieren die Verwaltungsgerichte fast regelmĂ€ĂŸig ablehnende Entscheidungen des BAMF, vielen der Betroffenen fehlt aber es an der notwendigen Beratung und UnterstĂŒtzung, um den Klageweg rechtzeitig zu beschreiten.
 
„Dieser Wahnsinn muss aufhören! Abschiebungen nach Afghanistan bringen die Betroffenen in Lebensgefahr und verunsichern die gesamte afghanische Gemeinschaft in Deutschland, die sich trotz ihres prekĂ€ren Duldungsstatus intensiv um Integration bemĂŒht“, sagt Pfarrer Albrecht BĂ€hr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in RLP.
 
Es ist deshalb notwendig,
  • das AuswĂ€rtige Amt mit einer zeitnahen Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zu beauftragen,
  • bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Neubewertung einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen und
  • mit einer Bleiberechtsregelung Aufenthaltssicherheit fĂŒr diejenigen Afghan*innen zu schaffen, die langjĂ€hrig geduldet sind und auf absehbare Zeit wegen der Lage vor Ort nicht nach Afghanistan zurĂŒckkehren können.
 
JĂ€ger und BĂ€hr fordern Landesinnenminister Roger Lewentz dazu auf, sich bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz hierfĂŒr ohne Wenn und Aber einzusetzen: „Das Eintreten fĂŒr ein Recht afghanischer FlĂŒchtlinge auf Leben in Sicherheit und WĂŒrde ist - wenn die Landesregierung ihre Selbstverpflichtung auf eine ‚humanitĂ€r ausgerichtete FlĂŒchtlingspolitik‘ ernst nimmt, im wahrsten Sinne des Wortes alternativlos.“
Falls die Innenministerkonferenz, die ihre BeschlĂŒsse einstimmig fassen muss, sich einer humanitĂ€ren Lösung verweigert, muss die Landesregierung wenigstens sofort und in eigener Verantwortung gemĂ€ĂŸ § 60a, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen.