7. Juni 2021
Vor dem f√ľr Dienstag, den 8. Juni, geplanten insgesamt 39. Abschiebecharter nach Afghanistan seit Dezember 2016 fordern die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der AK Asyl - Fl√ľchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss f√ľr Migrationspolitik in RLP die neue Landesregierung dazu auf, einer Beteiligung rheinland-pf√§lzischer Ausl√§nderbeh√∂rden die Zustimmung zu verweigern.¬†
‚ÄěDie Taliban haben die durch den k√ľrzlich begonnenen Truppenabzug entstehenden ‚ÄöFreir√§ume‚Äė schnell genutzt und ihre Machtposition ausgebaut. Das Ergebnis ist noch mehr Gewalt und sind noch mehr get√∂tete und verletzte Zivilist*innen‚Äú, sagt Torsten J√§ger vom Initiativausschuss f√ľr Migrationspolitik in RLP.
 
Der aktuelle Bericht der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen verzeichnet f√ľr das 1. Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 30 Prozent mehr get√∂tete oder verletzte Zivilist*innen.
 
Zudem belegt eine aktuelle Studie von Diakonie Deutschland, Brot f√ľr die Welt und Diakonie Hessen eindrucksvoll die besondere Gef√§hrdungslage f√ľr diejenigen, die in den letzten Jahren aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden. Wegen ihrer Flucht
unterstellen die Taliban ihnen Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam. Weil auch ihre Familien bedroht werden, fehlt den Abgeschobenen vor Ort vielfach das √ľberlebenswichtige famili√§re Netz. Neben Verfolgung und konkreter
Lebensgefahr droht ihnen daher zusätzlich die soziale Verelendung. Ergebnis: Von 113 im Rahmen der Studie untersuchten Personen haben zwei Suizid begangen, mussten 70 erneut aus Afghanistan fliehen und planen 32 derzeit ihre erneute Flucht.
 
Nach geltender Erlasslage bed√ľrfen Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz nach Afghanistan in jedem Einzelfall der vorhergehenden Zustimmung des Integrationsministeriums: ‚ÄěWir fordern das Ministerium dazu auf, den anfragenden Ausl√§nderbeh√∂rden diese Zustimmung angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht zu erteilen und bereits in der Vergangenheit erteilte Zustimmungen im Lichte der neuen, Besorgnis erregenden Entwicklungen erneut zu √ľberpr√ľfen‚Äú, verlangt Pierrette Onangolo vom AK Asyl ‚Äď Fl√ľchtlingsrat RLP.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem k√ľrzlich ergangenen Eilrechtsbeschluss (9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21) ausdr√ľcklich festgehalten, dass sich Beh√∂rden und Gerichte bei geplanten Abschiebungen laufend √ľber die tats√§chlichen Entwicklungen unterrichten
m√ľssen und Abschiebeentscheide nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse treffen d√ľrfen.
 
‚ÄěDie verfassungsrechtlich gebotene erneute √úberpr√ľfung bereits erteilter Zustimmungen zu Abschiebungen nach Afghanistan muss bei sachgerechter W√ľrdigung der aktuellen Entwicklungen vor Ort dazu f√ľhren, sie wieder zur√ľckzunehmen und von Abschiebungen aus
Rheinland-Pfalz nach Afghanistan derzeit ohne Ausnahme abzusehen“, so Pfarrer Albrecht Bähr von der Diakonie in Rheinland-Pfalz.
 
Die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der AK Asyl - Fl√ľchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss f√ľr Migrationspolitik in RLP weisen zudem darauf hin, dass sich die Covid-19-Pandemie in Afghanistan derzeit vor allem wegen fehlender Impfstoffe dramatisch versch√§rft. Die
aktuellen Inzidenzwerte vor Ort √ľbersteigen nach Daten der Johns Hopkins Universit√§t bei weitem die Werte, die die Bundesregierung noch Anfang des Jahres dazu veranlasst haben, das Land als ‚ÄěHochinzidenzgebiet‚Äú einzustufen, deutsche Staatsangeh√∂rige eindringlich vor Reisen in das Land zu warnen und die f√ľr Anfang Mai geplante Sammelabschiebung auf Bitten der afghanischen Regierung abzusagen.
 
Das Festhalten der Bundesregierung an den Abschiebungen offenbart, dass f√ľr sie das Vollzugsinteresse mehr z√§hlt als das Leben der betroffenen Menschen, die abgeschoben werden sollen.
 
‚ÄěDiesem kalten Kalk√ľl der Bundesregierung muss die rheinland-pf√§lzische Landesregierung entgegentreten. Die im neuen Koalitionsvertag der rheinland-pf√§lzischen Regierungsparteien gerade erst bekr√§ftigte Selbstverpflichtung zu einer ‚Äöhumanit√§ren Fl√ľchtlingspolitik‚Äė muss angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan dazu f√ľhren, dass aus unserem Bundesland niemand in eine konkrete Gefahr f√ľr Leib und Leben abgeschoben wird‚Äú, fordern die drei Organisationen abschlie√üend.
 
gez.
  • Torsten J√§ger, Initiativausschuss f√ľr Migrationspolitik in RLP
  • Pierrette Onangolo, AK Asyl - Fl√ľchtlingsrat RLP
  • Pfarrer Albrecht B√§hr, Diakonie in RLP