8. März 2021

Am 14. M√§rz 2021 w√§hlt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Nutzen Sie die M√∂glichkeit zu zeigen, dass sich die wahlberechtigten Rheinland-Pf√§lzer*innen ein Bundesland w√ľnschen, das Vielfalt als Chance begreift: Geben Sie Ihre Stimme keiner Partei, die gegen marginalisierte Personengruppen - Migrant*innen, Fl√ľchtlinge, ethnische oder religi√∂se Minderheiten, queere Menschen, Bezieher*innen von Transferleistungen - Stimmung macht und ihre Grund- und Menschenrechte in Frage stellt!


Pr√ľfen Sie, ob die kandidierenden Parteien f√ľr eine Politik stehen, die Grund- und Menschenrechte f√ľr alle achtet und die gesellschaftliche Vielfalt als Chance begreift. Fragen Sie Kandidat*innen und pr√ľfen Sie in den Wahlprogrammen der Parteien, ob sie

  • ein merkmals√ľbergreifendes Landesgleichbehandlungsgesetz beschlie√üen wollen, das wirkungsvoll vor Diskriminierungen im Bildungsbereich und bei √∂ffentlichem Handeln von Landesbeh√∂rden sch√ľtzt;
  • sich angesichts der Covid-19-Pandemie f√ľr eine angemessene Unterbringung einsetzen und durch gute Versorgung gew√§hrleisten wollen, dass sozial benachteiligte Personengruppen sich wirkungsvoll vor Infektionsrisiken sch√ľtzen k√∂nnen und gleichberechtigten Zugang zu Bildungs- und Teilhabeangeboten haben;
  • √ľber eine Landesaufnahme von Fl√ľchtlingen aus Erstzufluchtsl√§ndern sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz er√∂ffnen und alle politischen und rechtlichen M√∂glichkeiten aussch√∂pfen wollen, um die schnelle Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Elendslagern an den EU-Au√üengrenzen und von aus Seenot Geretteten zu erm√∂glichen;
  • die Integrationsarbeit zu einer kommunalen Pflichtaufgabe erkl√§ren und den Kommunen hierf√ľr entsprechende Unterst√ľtzung und Finanzmittel bereitstellen wollen;
  • die zivilgesellschaftliche Arbeit f√ľr die Rechte marginalisierter Personengruppen und gegen Rassismus und Diskriminierung in allen Bereichen der Gesellschaft dauerhaft und verl√§sslich unterst√ľtzen werden.
  • sich f√ľr ein Wahlrecht rechtm√§√üig hier lebender Rheinland-Pf√§lzer*innen ohne deutsche Staatsangeh√∂rigkeit stark machen werden, um ihnen demokratische Partizipation auf kommunaler Ebene sowie in den L√§ndern und im Bund zu erm√∂glichen;
  • Projekte zur politischen Bildung und zur Demokratief√∂rderung aktiv unterst√ľtzen werden.


Das Wahlrecht ist eine tragende S√§ule unserer Demokratie ‚Äď gestalten Sie unser Bundesland durch Ihre Stimmabgabe mit!