4. MĂ€rz 2021

Am 9. MĂ€rz startet der nĂ€chste Flieger nach Afghanistan! Diakonie in RLP, FlĂŒchtlingsrat RLP und Initiativausschuss: Integrationsministerium RLP  muss bereits erteilte Zustimmungen erneut ĂŒberprĂŒfen und zurĂŒcknehmen.

Am 9. MĂ€rz 2021 startet nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen der insgesamt 37. Abschiebeflug nach Afghanistan seit Ende 2016. Er wird Menschen, die in Deutschland vergeblich Schutz gesucht haben, zwangsweise in ein Land zurĂŒckfĂŒhren,

„Ein Bundesland, dessen Landesregierung sich einer ‚humanen FlĂŒchtlingspolitik‘ verschrieben hat, darf Menschen nicht nach Afghanistan abschieben“, fordert Albrecht BĂ€hr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz. „Die Beteiligung rheinland-pfĂ€lzischer AuslĂ€nderbehörden am letzten Abschiebeflug Anfang Februar 2021 kritisieren wir deshalb ausdrĂŒcklich als eklatante Missachtung von HumanitĂ€t und Menschenrechten“, so BĂ€hr weiter.

In Rheinland-Pfalz bedarf die Abschiebung nach Afghanistan in jedem Einzelfall der Zustimmung des zustĂ€ndigen Integrationsministeriums. Nach Auskunft des Ministeriums aus November 2020 waren zu diesem Zeitpunkt insgesamt 9 afghanische Staatsangehörige aus Rheinland-Pfalz bei der Bundespolizei zur RĂŒckfĂŒhrung nach Afghanistan angemeldet. Sie könnten, so das Ministerium weiter „bei kĂŒnftigen FlĂŒgen berĂŒcksichtigt werden.“

„Wir fordern die Landesregierung und das zustĂ€ndige Integrationsministerium dazu auf, die im November 2020 bereits erteilten sowie ggf. weitere seitdem erteilte Zustimmungen zu Abschiebungen im Lichte der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan erneut zu ĂŒberprĂŒfen,“ verlangt Pierrette Onangolo, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des AK Asyl – FlĂŒchtlingsrat RLP e.V..

So hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Eilrechtsbeschluss vom 9. Februar 2021 (2 BvQ 8/21) im Falle einer drohenden Abschiebung nach Afghanistan ausdrĂŒcklich festgehalten, dass „Behörden und Gerichte (...) sich bei der Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, (
) laufend ĂŒber die tatsĂ€chlichen Entwicklungen unterrichten (mĂŒssen) und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (dĂŒrfen)“.

Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung muss nach Überzeugung von Diakonie in RLP, AK Asyl – FlĂŒchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss fĂŒr Migrationspolitik in RLP zu einer erneuten ÜberprĂŒfung der zum Teil bereits vor Monaten vom Integrationsministerium erteilten Zustimmungen fĂŒhren.

„Bei sachgerechter WĂŒrdigung der aktuellen Entwicklungen vor Ort muss diese ÜberprĂŒfung dazu fĂŒhren, diese Zustimmungen wieder zurĂŒckzunehmen und auf Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz nach Afghanistan ausnahmslos zu verzichten“, so Torsten JĂ€ger, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Initiativausschusses fĂŒr Migrationspolitik in RLP.