12. Mai 2020

Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz hat Forderungen an die Politik im Umgang mit den Folgen der Coronakrise für arme Menschen aufgestellt. Die beiden Sprecher der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gerhard Trabert (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.) und Albrecht Bähr, pfälzischer Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz, fordern die Solidarität der Gesellschaft und der Politik mit den Ärmsten der Gesellschaft, die von Krisen stets am härtesten und nachhaltigsten betroffen seien.

Mainz. Die Corona-Krise betrifft alle.  Sie wirft aber insbesondere ein Schlaglicht auf lange bestehende gesellschaftliche Bruchlinien und Verwerfungen.

„Nachdem der erste Schock die Gesellschaft zunächst in Solidarität zu einen schien, zeigt sich jetzt immer deutlicher, wer keine Lobby hat“,

sagen die beiden Sprecher der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gerhard Trabert (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.) und Albrecht Bähr, pfälzischer Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz. Wohnungslose, Flüchtlinge, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und mit geringem Einkommen, Hartz-IV-Beziehende, Alleinerziehende, von Armut betroffene Kinder und Familien gehörten zu jenen Menschen, die von der Krise und ihren Folgen in besonderem Maß betroffen seien.

„Wie in einem Brennglas bündeln sich bei diesen Gruppen die Auswirkungen der Krise in einem bedrohlichen Ausmaß“,

erklärt Trabert. So hätten erforderliche Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder bestimmte Hygienevorschriften einerseits den Wegfall wichtiger Versorgungsinfrastrukturen zur Folge und erforderten andererseits neue Mittel, wie etwa Geld für einen Laptop und andere digitale Lernmittel für den Fernunterricht oder Hygieneartikel.

„Da treffen neue Herausforderungen mit aller Härte auf Menschen, die auch in guten Zeiten nur begrenzten Zugang zu Ressourcen haben – die ihnen jetzt auch noch wegbrechen – und über die keiner einen Schutzschirm spannt“, macht Bähr deutlich.

Die Landesarmutskonferenz fordert daher:

 

  • Damit mehr Armut nicht entsteht und verhindert wird, muss die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent bzw. 87 Prozent für Familien angehoben wird und weitere Soforthilfemaßnahmen einleiten, die existenzsichernde Arbeitsplätze erhalten .
  •           die Übernahme der Kosten für und/oder Bereitstellung von Mundschutzmasken und anderen Hygieneartikeln, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erforderlich sind
  •        die Aufrechterhaltung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur – von der Sozialberatung über niedrigschwellige medizinische Anlaufstellen bis zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung.
  •          den längst fällige Breitbandausbau, damit auch jede/r, die Möglichkeit erhält, am sozialen Leben auch während der Coronakrise teilzuhaben.
  •          Jedes schulpflichtige Kind in Rheinland-Pfalz aus einkommensschwachen Familien ist mit einem Laptop und einem Internetzugang auszustatten.
  •           einen finanziellen Ausgleich bzw. Sofortzahlungen für krisenbedingte Mehrbedarfe (Gesundheitsprävention, technische Ausstattung für digitales Lernen).
  •           das Aussetzen von Zwangsräumungen (bzw. die konsequente Anwendung der Regelung zur Mietschuldenübernahme) und Energiesperren
  •          den Schutz vor häuslicher Gewalt weiterhin sicherzustellen.

 

„Arme Menschen sind von Krisen immer am stärksten und nachhaltigsten betroffen. Wenn jetzt allerorten gesellschaftliche Solidarität beschworen wird, dürfen diese Menschen nicht vergessen werden. Ihr Platz ist in der Mitte und nicht am Rand der Gesellschaft.  Lassen Sie uns das zu einem wichtigen Teil der ,neuen Normalität‘ werden“, fordern Bähr und Trabert.

Hintergrund:

Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz als Zusammenschluss von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, der Wissenschaft und Selbsthilfeinitiativen gründete sich im Oktober 2010 mit dem Ziel, Lobby für Betroffene zu sein. Sie hat in der Nationalen Armutskonferenz nak einen beratenden Gaststatus.

In einem Hintergrundpapier werden die Forderungen ausführlich erläutert.

Paper: Forderungen der Landesarmutskonferenz in der Coronakrise (PDF-Datei, 326 KB)