28. April 2020

Kirchen, Wohlfahrtsverb├Ąnde und weitere rheinland-pf├Ąlzische Organisationen fordern Landesaufnahmeprogramm f├╝r Fl├╝chtlinge in Not

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische B├╝ro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebr├╝cke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl - Fl├╝chtlingsrat RLP, Aktiv f├╝r Fl├╝chtlinge RLP, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss f├╝r Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pf├Ąlzische Landesregierung heute dazu aufgefordert, mit einem Landesaufnahmeprogramm auf die Notlage von Menschen auf der Flucht zu reagieren.


"Die menschenunw├╝rdige Situation von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln und die verzweifelte Suche zivilgesellschaftlicher Seenotretter*innen nach sicheren H├Ąfen f├╝r die nur wenigen Fl├╝chtlinge, die sie gegen den Widerstand der EU-Staaten und der lybischen K├╝stenwache vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren k├Ânnen, sind ein besch├Ąmendes Armutszeugnis f├╝r Europa. W├Ąhrend die Mitgliedsstaaten der EU sich wechselseitig die Verantwortung zuschieben und in Zur├╝ckhaltung ├╝ben, ist das Leben unz├Ąhliger Menschen vor den Toren und an den R├Ąndern Europas in konkreter Gefahr", hei├čt es in einer Mitteilung des┬á AK Asyl ÔÇô Fl├╝chtlingsrat RLP e.V.

Die von der Bundesregierung Anfang M├Ąrz zugesagte ├ťbernahme von 300 bis 500 Fl├╝chtlingskindern von den griechischen Inseln sei angesichts des Elends der Fl├╝chtlinge vollkommen unzureichend und sei zudem bisher ein nur teilweise eingel├Âstes Versprechen geblieben. Tats├Ąchlich haben bis heute nicht einmal 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland Schutz in Deutschland gefunden.

In Rheinland-Pfalz haben St├Ądte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Ingelheim sowie weitere Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erkl├Ąrt, mehr Fl├╝chtlinge aufzunehmen. Dort und in vielen anderen Kommunen in unserem Bundesland stehen Unterk├╝nfte zur Verf├╝gung oder k├Ânnten sie kurzfristig reaktiviert werden. Die Bereitschaft zu haupt- und ehrenamtlichem Engagement ist weiterhin gro├č.

Im Aufruf hei├čt es:

Deshalb fordern wir die rheinland-pf├Ąlzische Landesregierung gemeinsam dazu auf,

  • sofort ein eigenes und dauerhaftes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen, ├╝ber das j├Ąhrlich 1.000 besonders verletzliche Fl├╝chtlinge aus den Fl├╝chtlingslagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmel├Ąndern aufgenommen werden k├Ânnen
  • und durch konkrete und verbindliche Aufnahmezusagen Druck auf die Bundesregierung auszu├╝ben, in erheblicher Zahl Schutzsuchende in Not aufzunehmen, die aus Seenot gerettet werden oder in Fl├╝chtlingslagern in Griechenland und anderen europ├Ąischen Staaten unter┬á erb├Ąrmlichen Lebensbedingungen ausharren.


Die Forderungen werden unterst├╝tzt von zahlreichen Einzelpersonen sowie von ├╝ber 50 Fl├╝chtlingsinitiativen, Beratungsstellen, Vereinen und Verb├Ąnden, in denen Menschen sich haupt- und ehrenamtlich f├╝r die Aufnahme und Integration von Fl├╝chtlingen engagieren.

Als Erstunterzeichner angeschlossen hat sich au├čerdem der Oberb├╝rgermeister der Stadt Kaiserslautern, Dr. Klaus Weichel. Kaiserslautern ist eine der acht St├Ądte, Landkreise und Gemeinden, die sich in Rheinland-Pfalz zu ÔÇ×sicheren H├ĄfenÔÇť erkl├Ąrt haben.