17. April 2020

Mainz. Mit gro├čer Irritation hat die PflegeGesellschaft das Inkrafttreten der Landesverordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen von Personen in Einrichtungen nach den ┬ž┬ž 4 und 5 des Landesgesetzes ├╝ber Wohnformen und Teilhabe sowie in weiteren Einrichtungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus zum 16.04.2020 zur Kenntnis genommen.

Inhaltlich hat sich das Land dabei mit hei├čer Nadel gestrickt an der Vorlage aus Nordrhein-Westfahlen orientiert und dahingehende Vorschl├Ąge der PflegeGesellschaft ignoriert um voreilig eine inhaltlich nicht abgestimmte Landesverordnung zu verabschieden.

Diese Verordnung sieht neben massiven Grundrechtseinschr├Ąnkungen f├╝r Bewohner/innen in Pflegeheimen insbesondere vor, dass Pflegeeinrichtungen ab sofort ungetestete und infizierte Personen aus dem Krankenhaus aufnehmen m├╝ssen. Personen, die neu oder wieder aufgenommen werden, m├╝ssen dann zun├Ąchst 14 Tage in einem eigenen Quarant├Ąnebereich des Pflegeheims untergebracht werden m├╝ssen. Gleiches gilt grunds├Ątzlich auch f├╝r ambulant betreute Wohngruppen und weitere besondere Wohnformen f├╝r ├Ąltere Menschen nach dem LWTG.

Innerhalb dieses Quarant├Ąnebereiches ist zus├Ątzlich nochmals eine getrennte Isolation von infizierten Personen und Verdachtsf├Ąllen vorgesehen. Dies w├Ąre nicht n├Âtig, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme schon ein Testergebnis vorliegen w├╝rde, so wie es die PflegeGesellschaft fordert.

Dort wo eine solche ÔÇ×Quarant├ĄnestationÔÇť nicht errichtet werden kann, sollen Kommunen nun eigene Behelfsunterbringungen organisieren, in welche Bewohner/innen dann verlegt werden sollen.

Die PflegeGesellschaft h├Ąlt diese Verordnung f├╝r einen b├╝rokratischen Irrweg und fordert ein sofortiges Moratorium der Verordnung um sie z├╝gig und praxisgerecht anzupassen.

Gerade im Hinblick auf Berichte, nach denen Kliniken Kurzarbeit anmelden und ├╝ber leerstehende Betten berichten, stellt sich die Frage, warum das Land die Pflege und damit auch die Bewohner/innen, die durch die fehlenden sozialen Kontakte ohnehin schon erheblich belastet sind, weiter durch solche vermeidbaren Belastungen unter Druck setzt und Einrichtungen zwingt, infizierte oder nicht getestete Menschen aus dem Krankenhaus aufzunehmen und sie damit zu einer Art Isolationsanstalt macht. Die Abw├Ągung der Interessen muss auch ber├╝cksichtigen, dass Pflegeeinrichtungen keine abgesonderten Anstalten sind, sondern quartiersintegrierte Wohnumfelder alter, hilfebed├╝rftiger Menschen. S├Ąmtliche ethischen ├ťberlegungen, die in den letzten Jahrzehnten bei der Entwicklung von Pflege ma├čgeblich waren, scheinen nunmehr keinerlei Rolle mehr zu spielen. Ausbaden m├╝ssen es die Bewohner/innen und die ohnehin schon ├╝berlasteten Pflegekr├Ąfte in den Einrichtungen.

In Nordrhein-Westfahlen hat man diese schweren Fehler bereits erkannt und wird die Verordnung zum 19.04.2020 wieder au├čer Kraft setzen um eine neue zu erarbeiten.

Dies fordern wir vom Land Rheinland-Pfalz auch.

Hintergrund

Der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V geh├Âren neben dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die f├╝nf Verb├Ąnde der Freien Wohlfahrtspflege: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Parit├Ątischer Wohlfahrtsverband und die Diakonie an. Mit ├╝ber 450 ambulanten Pflegediensten, die ca. 50.000 Patienten betreuen, und ├╝ber 450 station├Ąren Pflegeeinrichtungen mit ca. 40.000 Pl├Ątzen, vertritt die PflegeGesellschaft das Gros der Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Um eine qualitativ hochwertige pflegerische Betreuung und Versorgung unserer pflegebed├╝rftigen Menschen k├╝mmern sich mehr als 37.000 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.