21. August 2019

Kirchen und Wohlfahrtsverbände appellieren an Landtag

Mainz. Evangelische und katholischen Kirchen sowie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch (21. August) an den Mainzer Landtag sowie die Landesregierung appelliert, das KiTa-Zukunftsgesetz deutlich nachzubessern. Der Entwurf soll am Mittwoch im rheinland-pf√§lzischen Landtag debattiert werden. Kirchen und Verb√§nde begr√ľ√üen in einer gemeinsamen Erkl√§rung zun√§chst, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum KiTa-Zukunftsgesetz deutliche inhaltliche und finanzielle Verbesserungen gegen√ľber dem ersten Referentenentwurf aufweist.

Es bestehe aber weiterhin ‚Äědeutlicher Nachbesserungsbedarf‚Äú, attestieren Kirchen und Wohlfahrtsverb√§nde. So w√ľrden etwa die Finanzierung von Personal nicht genau genug im Gesetz geregelt oder bliebe die Verteilung der erwartenden Mehrkosten durch die Reform offen. Die Unterzeichner des Appells w√ľnschten sich eine ‚Äěweitere positive Entwicklung auf dem Weg zu einem am Ende guten KiTa-Zukunftsgesetz, das von allen Beteiligten getragen und mit hohem Engagement umgesetzt werden kann‚Äú.

Unterzeichnet ist die Erkl√§rung von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche der Pfalz, der Evangelischen Kirche im Rheinland, den Bist√ľmern Mainz, Limburg, Speyer, Trier und K√∂ln sowie der der Diakonie, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, der Parit√§t und dem Deutschen Roten Kreuz. Ein entsprechendes Schreiben haben sie am Mittwoch auch der rheinland-pf√§lzischen Ministerpr√§sidentin Malu Dreyer √ľbermittelt.

Die Erklärung im Wortlaut

Die Kirchen und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. begr√ľ√üen, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum KiTa-Zukunftsgesetz deutliche inhaltliche und finanzielle Verbesserungen gegen√ľber dem ersten Referentenentwurf aufweist. Wir sehen uns darin best√§tigt, dass unsere Anliegen teilweise aufgegriffen wurden. Es besteht aber weiterhin deutlicher Nachbesserungsbedarf.

Besch√§ftigte und Tr√§ger arbeiten gemeinsam mit hohem Engagement an der wichtigen staatlichen Pflichtaufgabe der Einrichtung und des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und sind f√ľr die reibungslose Zusammenarbeit auf einen vom Land zu erlassenden gesetzlichen Ordnungsrahmen angewiesen. Daher appellieren Kirchen und Wohlfahrtsverb√§nde nochmals an das Parlament, in den weiteren Beratungen die folgenden Forderungen zu ber√ľcksichtigen:

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die Kostenarten (Personal-, Sach-, Bau- und Investitions- sowie Overheadkosten) m√ľssen schon aus rechtlichen Gr√ľnden im Gesetz geregelt und d√ľrfen nicht in eine Rahmenvereinbarung verschoben werden. Auch die Inhalte des Sozialraumbudgets m√ľssen im Gesetz geregelt werden. Zudem ist dieses zwingend an die Tarifentwicklung anzupassen. Mit dem neuen Gesetz muss eine h√∂here Planungs- und Regelungssicherheit f√ľr Tr√§ger, Eltern, Kinder und Besch√§ftigte erreicht werden.

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Betreuung von Kindern in Kitas erfordert gut ausgebildetes, motiviertes Personal und gute Arbeitsbedingungen. Mit den im Gesetz angedachten Personalaufw√ľchsen ist ein erster Schritt getan. Es ist wichtig, dass die Personalbemessung sich an wissenschaftlichen Standards orientiert.

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Schon durch den jetzigen Gesetzentwurf sind erhebliche Mehrkosten zu erwarten. Die Kostentr√§ger d√ľrfen bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden. Es ist dringend erforderlich, dass das Gesetz so gestaltet wird, dass die Kosten f√ľr die frei-gemeinn√ľtzigen Tr√§ger deutlich sinken.

Kirchen und Wohlfahrtsverb√§nde w√ľnschen sich eine weitere positive Entwicklung auf dem Weg zu einem am Ende guten KiTa-Zukunftsgesetz, das von allen Beteiligten getragen und mit hohem Engagement umgesetzt werden kann. Die notwendige Evaluation der Gesetzesauswirkungen muss umgehend beginnen.