17. September 2018

Mainz (ekhn /ekir / lk). Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben das vom Mainzer Bildungsministerium vorgelegte KindertagesstĂ€tten-Zukunftsgesetz (KitaZG) am Montag (17. September) in einer Stellungnahme grundsĂ€tzlich begrĂŒĂŸt. Zugleich mahnten sie in wesentlichen Punkten wie etwa der personellen Ausstattung Verbesserungen an. Der Gesetzentwurf war im Juni vorgestellt worden und soll im kommenden Jahr im Mainzer Landtag beraten werden. Als TrĂ€ger von 430 der insgesamt rund 2.500 KindertagesstĂ€tten in Rheinland-Pfalz waren auch die evangelischen Kirchen um eine Stellungnahme gebeten worden, die sie jetzt einreichten.

Standards abgesenkt

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche der Pfalz und die Evangelische Kirche im Rheinland begrĂŒĂŸen in ihrem Positionspapier zum neuen rheinland-pfĂ€lzischen Kita-Gesetz zunĂ€chst die Zielsetzung, das System der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und die Standards zu sichern. Gleichzeitig stellen sie fest, dass dies in zentralen Bereichen nicht erreicht werde. Der Entwurf unterschreite vielfach sogar die Standards des alten KindertagesstĂ€ttengesetzes, monieren die Kirchen.

Personalausstattung gefÀhrdet

So sei die nach sogenannten VollzeitĂ€quivalenten berechnete Personalausstattung nicht ausreichend, um den zunehmenden pĂ€dagogischen und organisatorischen Anforderungen gerecht zu werden, denen sich KindertagesstĂ€tten heute zu stellen haben. Zudem fĂŒhrten eine Reihe von Bestimmungen der Novellierung zu einer „Verdichtung der pĂ€dagogischen Arbeit“. Die AnsprĂŒche an die QualitĂ€t der Arbeit in KindertagesstĂ€tten machten jedoch eine bessere Personalausstattung erforderlich.

Programmatik vermisst

Die evangelischen Kirchen sehen die im Gesetzentwurf zusammen gedachten Begriffe Erziehung, Bildung und Betreuung als Auftrag einer Kindertagesbetreuung positiv. Zugleich vermissen sie jedoch programmatische Aussagen zu pĂ€dagogischen Zielen, die sich fĂŒr das Aufwachsen von Kindern in einer Gesellschaft mit kultureller und religiöser Vielfalt ergeben. Dazu gehörten beispielsweise eine vorurteilsbewusste Bildung,  elementare Demokratiebildung sowie gesellschaftliche und sprachliche Integration.

Refinanzierung problematisch

Als problematisch sehen die evangelischen Kirchen die im Gesetzentwurf vorgesehene Refinanzierung der Personalkosten, die kĂŒnftig in Einzelverhandlungen zwischen Kommunen und den TrĂ€gern vor Ort erfolgen soll. Ebenso bleibe die Refinanzierung von Sach-, Bau- und Investitionskosten jeweils örtlichen Verhandlungen ĂŒberlassen. Von Anfang an hatten die Kirchen jedoch vorgetragen, dass sie einen landesgesetzlichen Rahmen fĂŒr alle Kostenbereiche fĂŒr unabdingbar halten, um dem Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der LebensverhĂ€ltnisse im FlĂ€chenland Rheinland-Pfalz nachzukommen. Die jetzt vorgenommene „Kommunalisierung“ lehnen sie entschieden ab.

Investitionsfonds gefragt

Die Evangelischen Kirchen begrĂŒĂŸen aus familienpolitischer Perspektive die Konkretisierung des Rechtsanspruchs auf sieben Stunden durchgehende Betreuungszeit mit Mittagessen als bedarfsgerechtes Angebot. Gleichwohl ergebe sich in der Konsequenz das große Problem einer Verdichtung der Arbeit. Das mĂŒsse bei  der kĂŒnftigen Ausstattung der Kitas mit Personal und RĂ€umlichkeiten berĂŒcksichtigt werden. DafĂŒr sei beispielsweise ein Investitionsfonds erforderlich.

Zusammenarbeit fortsetzen

FĂŒr die Weiterentwicklung an der Novelle setzen die Evangelischen Kirchen darauf, dass an dem seit Jahren geĂŒbten partizipativen Stil der Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz im Interesse einer zukunftsfĂ€higen Weiterentwicklung der KindertagesstĂ€tten festgehalten wird.

Mehr zur Stellungnahme:

Die komplette Stellungnahme der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz zum Kita-Zukunftsgesetz können Sie hier nachlesen