29. Juni 2018

Berlin, 29. Juni 2018   Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik sagt Diakonie-PrĂ€sident Ulrich Lilie: "Es ist fatal, wenn verstĂ€rkter Grenzschutz und Kooperation mit undemokratischen Drittstaaten den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, auf den sich die EU-Staaten verstĂ€ndigt haben. ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden an den Außengrenzen verstoßen gegen europĂ€ische Menschenrechte. MenschenwĂŒrdige Bedingungen und ausreichender Rechtsschutz mĂŒssen in einem Europa der Menschenrechte gewĂ€hrleistet bleiben.

Die Diakonie bedauert, dass die zwei Jahre andauernden Verhandlungen ĂŒber die Reform des Gemeinsamen EuropĂ€ischen Asylrechts ein vorlĂ€ufiges Ende gefunden haben. Die kommende österreichische RatsprĂ€sidentschaft hat erklĂ€rt, vor den Wahlen des Europaparlaments 2019 andere PrioritĂ€ten setzen zu wollen.

Eins ist klar: Diese Schicksalsfrage der EU Flucht und Migration kann nicht mit Ultimaten entschieden werden. Eine verantwortliche und tragfĂ€hige Antwort heißt: Besonnenheit und RĂŒckkehr zur humanitĂ€ren Sachpolitik! Angesichts der stark auseinandergehenden Vorstellungen ĂŒber die Grundausrichtung der EU brauchen wir eine neue, ĂŒberzeugende Vision eines Europas der Menschenrechte und des Zusammenhalts."