18. Mai 2011

Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz„Es ist ein Erfolg für die Diakonie, dass die Mainzer Erklärung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung als Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aufgenommen wurde“, betont Albrecht Bähr, der Sprecher der Diakonie in Rheinland-Pfalz. Rot-grün bekenne sich zu sozialer Verantwortung in Rheinland-Pfalz. Die Diakonie sei gesprächsbereit. Der vorliegende Koalitionsvertrag unter dem Motto ‚Den sozial-ökologischen Wandel gestalten’ sei eine gute Grundlage.

„Nur gemeinsam können wir die sozialen Herausforderungen bewältigen“, sagt Bähr. Neben der Vermeidung und Bekämpfung von Armut sind die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, der Ausbau und die Vernetzung der sozialen Beratungsdienste  sowie die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren mit unterstützenden Hilfen für Familien aus Sicht der Diakonie gemeinsame sozialpolitische Schwerpunktthemen. Auch bei der gleichberechtigten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen seien Diakonie und Kirche gefordert. „Wir müssen über die Frage der interkulturellen Öffnung der kirchlichen und diakonischen Einrichtungen für Menschen, die keiner ACK-Kirche angehören, nachdenken“, erklärt Bähr.

Dass sich die Landesregierung für einen Freiwilligen Sozialen Dienst für junge Menschen ausspricht, bewertet Bähr positiv: „Auch wir plädieren dafür, dass die Doppelstrukturen, die mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) als Alternative zu dem seit über 50 Jahren erfolgreichen Jugendfreiwilligendienst Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) eingeführt wurden, wieder abgeschafft werden.“

Darüber hinaus begrüßt die Diakonie, dass sich die neue Landesregierung unter dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ für eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und bezahlbare Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen will. Interessant seien Überlegungen zum sogenannten „Gemeindeschwester-Modell“. In Anbindung an hausärztliche Praxen könnten bestimmte Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten an geschultes Pflege- und Praxispersonal übertragen werden. „Das erinnert an die Diakonissenschwestern, die bis in die 70er Jahre in unseren Kirchengemeinden zur Pflege alter Menschen unterwegs waren“, sagt Bähr. Dies sollte aber in enger Vernetzung mit den Ambulanten Pflegediensten geschehen.

Mit Interesse beobachtet die Diakonie die Einrichtung des neuen Ministeriums Familie, Integration und Frauen: „Wir sind gespannt, ob es gelingt, die familienpolitische Kompetenz in dem neuen Ministerium besser zu bündeln.“

Schließlich bedauert Bähr, dass mit Staatsminister Bruch und Dr. Bamberger zwei profilierte Protestanten aus dem Kabinett ausscheiden.

Stichwort „ACK-Klausel“: Viele kirchliche und diakonische Anstellungsträger im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) legen als Einstellungskriterium die sogenannte „ACK-Klausel“ zugrunde. Das heißt: Angestellt werden kann, wer der eigenen Kirche oder einer Kirche bzw. kirchlichen Gemeinschaft angehört, die der ACK angeschlossen ist.