Die Hauptversammlung 2017 der Diakonie RWL fand in Dortmund statt. Blickt man auf die Karte des Verbandsgebiets, ist das der Osten des diakonischen Westens. Die Situation in Rheinland-Pfalz fand trotzdem viel Beachtung. Helga Siemens-Weibring berichtete ausführlich über die Arbeit der AG Diakonie in RLP und über wichtige sozialpolitische Entwicklungen im Land. 

 

 

     

Helga Siemens-Weibring äußerte sich kritisch zur Steuerung der Eingliederungshilfe durch das Land. 

Obwohl sich alle Partner der Eingliederungshilfe und auch das Sozialministerium selbst zunächst für eine zentrale Steuerung der Eingliederungshilfe durch das Land ausgesprochen hatten, hat sich der Ministerrat für eine abweichende Lösung entschieden. Alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre obliegen nach diesem Vorschlag den Kommunen, alle anderen Leistungen für Menschen über 18 Jahre sollen durch das Land gesteuert werden.

Fachlich nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Steuerung und Umsetzung der Eingliederungshilfe für Jugendliche bei den Sozialämtern und nicht den Jugendämtern liegt.

 

 

Siemens-Weibring berichtete, dass die Förderung der Werkstätten in der Kritik stehe. Besonders ärgerlich sei dies vor dem Hintergrund, dass Landtagsabgeordnete verschiedenster Parteien noch im Sommer diverse Werkstätten besuchten, deren Arbeit öffentlich lobten und die bessere Entlohnung der Werkstattangehörigen als ein Zeichen der Solidarität und Gerechtigkeit begrüßten. 

 

 

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat zum Thema "Armut in Rheinland-Pfalz" einen großen Beteiligungsprozess gestartet, in dem viele Akteure in der Region eingebunden werden sollen. Am Ende soll ein Plan zur Behebung von Armutshemmnissen stehen, der finanziell so unterfüttert ist, dass er auch umgesetzt werden kann. Helga Siemens-Weibring kündigte an, dass die Diakonie in Rheinland-Pfalz an den sechs Beteiligungsforen intensiv mitarbeiten wird. Gemeinsam mit den regionalen und kreiskirchlichen Diakonischen Werken sollen konkrete Bedarfe und Änderungsvorschläge für die Bewältigung von Armut vor Ort formuliert werden. 

 

 

Helga Siemens-Weibring beklagte in ihrem Bericht auf der Hauptversammlung, dass der Landesrechnungshof immer mehr in die Sozialpolitik des Landes eingreift. Der Landesrechnungshof hatte auf der Grundlage von ihm erhobener Daten über die reelle Präsenz von Kindern in Kindertagesstätten gefordert, die Öffnungszeiten zu kürzen und Personal abzubauen. Siemens-Weibring verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Bertelsmann-Stiftung, der für Rheinland-Pfalz das Fehlen von mehreren Tausend Erzieherinnen feststellte. 

 

 

Eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz ist die Präsenz der AFD bei sozialpolitischen Fragen. Der Vorsitz des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtags liegt bei der AFD. Siemens-Weibring berichtete, dass Wohlfahrtsverbände und Kirche noch keine klare Linie zum Umgang mit der AFD formuliert haben. In der Praxis nähmen die Wohlfahrtsverbände die Gesprächsangebote der AFD wahr, wenn es um soziale Arbeit in Rheinland-Pfalz geht.