15. April 2015

Beim Treffen des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit den Vertretern der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege war das wichtigste Thema die Betreuung und Situation der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Beide Seiten begrüßten die positive und hilfsbereite Stimmung bei den Menschen im Land.

Die Kooperation bei der beruflichen und sozialen Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern laufe sehr gut. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das Engagement der Wohlfahrtsverbände und der vielen ehrenamtlichen Helfer, Flüchtlingen den Weg in unsere Gesellschaft zu ebnen, steht beispielhaft für die gelebte Willkommenskultur in unserem Land. Dafür bedanke ich mich im Namen der Landesregierung ausdrücklich, Ihr Einsatz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“



„Ich bin immer wieder überwältigt vom Engagement und der Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort und zutiefst dankbar für diesen Einsatz. Unsere Aufgabe als Verantwortliche in Politik und Gesellschaft ist es, alles dafür zu tun, den sozialen Frieden vor Ort zu gewährleisten und zu erhalten. Das heißt auch, dass wir bei all unseren Bemühungen darauf achten müssen, nicht Hilfsbedürftige erster und zweiter Klasse zu schaffen. Bei der Fokussierung auf ein soziales Problem dürfen die anderen Formen sozialer Benachteiligung nicht aus dem Blick geraten“, gab der LIGA-Vorsitzende Albrecht Bähr zu bedenken.

Die Initiative der Landesregierung für ein modernes Einwanderungsgesetz im Bundesrat wird von der LIGA unterstützt. „Wir benötigen ein modernes, einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz, um klare Perspektiven für Flüchtlinge und Einwanderungswillige anbieten zu können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Integrationsministerin Irene Alt informierte über die weiterhin steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz sowie den Stand der Umsetzung des im Januar beschlossenen Maßnahmenplans der Landesregierung: „Neben der Unterbringung stehen für die Landesregierung vor allem Sprachkurse und die Betreuung der Flüchtlinge im Vordergrund. Die Arbeit und die Angebote der LIGA sind dabei eine große Hilfe.“

Auch für die Umsetzung der von der LIGA geforderten sozialen Beratung und psychotherapeutischen Betreuung der Flüchtlinge stelle die Landesregierung eine Million Euro bereit. Die Flüchtlingssozialarbeit müsse professionell und flächendeckend ausgebaut werden, erklärte der LIGA-Vorsitzende Albrecht Bähr und präsentierte ein entsprechendes Konzept. „Hauptamtliche und freiwillig Engagierte in den bestehenden Stellen und Projekten arbeiten oft jenseits ihrer Belastungsgrenze. Wir benötigen mehr Personal und vor allem eine gesicherte und langfristige Finanzierung, die die hohe Professionalität der Arbeit sichert und darauf abzielt, Beratungsangebote flächendeckend vorzuhalten. Auch bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement gibt es nicht zum Nulltarif“, verdeutlichte Bähr.

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und LIGA-Vorsitzender Bähr waren sich einig, dass aufgrund des Kostenanstiegs der Eingliederungshilfe und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderungen ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht werden müsse. Bätzing-Lichtenthäler setzt auf die damit verbundene finanzielle Entlastung der Kommunen sowie auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundesbeteiligung von fünf Milliarden Euro.
„Im Interesse der Menschen mit Behinderungen fordern wir die Bundesregierung auf, die Finanzzusagen an die Kommunen an das Reformvorhaben der Eingliederungshilfe zu koppeln“, sagte Bähr weiter: „Ohne eine Richtungsvorgabe des Bundes werden die Menschen mit Behinderung angesichts der Vielzahl kommunaler Aufgaben den kürzeren ziehen.“

Am Treffen des Ministerrats mit der LIGA nahmen neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Seiten der Regierung Eveline Lemke (Wirtschaftsministerin), Heike Raab (Staatssekretärin im Innenministerium), Doris Ahnen (Finanzministerin), Prof. Dr. Gerhard Robbers (Justizminister), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Sozialministerin), Vera Reiß (Bildungsministerin), Ulrike Höfken (Umweltministerin), Stefan Tidow (Ständiger Vertreter der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, Medien und Digitales) sowie Clemens Hoch (Chef der Staatskanzlei) teil.
Von Seiten der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nahmen am Gespräch der LIGA-Vorsitzende Albrecht Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine Schuster (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband RLP), Norbert Albrecht (Deutsches Rotes Kreuz RLP), Hans- Jürgen Eberhardt (Caritasverband für die Diözese Mainz), Andreas Zels (Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland) sowie die Geschäftsführerin der LIGA Rheinland-Pfalz, Sylvia Fink, teil.