20. März 2015

„Menschen mit Behinderung hoffen seit Jahren, dass die geplante Reform der Eingliederungshilfe ihnen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bringen wird", sagt Albrecht Bähr, Landespfarrer für Diakonie anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung. „Wir sind enttäuscht, dass die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel nun für andere Aufgaben eingesetzt werden sollen."

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den Kommunen fünf Milliarden Euro versprochen hatte als Ausgleich für die steigenden Belastungen durch die Eingliederungshilfe. Im Gegenzug sollten die Kommunen der Reform der Eingliederungshilfe zustimmen, die die Versorgung und die Qualität der Leistungen für Menschen mit Behinderung verbessert.

„Ohne die Investitionen des Bundes wird die Reform der Eingliederungshilfe scheitern. Die Kommunen brauchen das Geld, um ihren Verpflichtungen nachzukommen“, betont Bähr. „Im Interesse der Menschen mit Behinderungen fordern wir die Bundesregierung auf, die Finanzzusagen an die Kommunen an das Reformvorhaben der Eingliederungshilfe zu koppeln“, sagt Bähr weiter: „Ohne eine Richtungsvorgabe des Bundes werden die Menschen mit Behinderung angesichts der Vielzahl kommunaler Aufgaben den kürzeren ziehen.“