12. März 2015

Der jetzt vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung stellt zu Recht in den Vordergrund, dass Rheinland-Pfalz eine in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zunehmend positive Entwicklung bei den ökonomischen Rahmenbedingungen genommen hat. Davon profitiert unzweifelhaft ein großer Teil der Bevölkerung: beim Anstieg der Erwerbstätigkeit, beim Einkommen, beim Immobilienbesitz.

Diese positive Entwicklung hat aber auch eine andere, eine dunkle Seite, die allzu gerne übersehen wird: Bereits der Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland seitens des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat konstatiert, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung parallel einhergeht mit einer steigenden Armut wie Gefährdung durch Armut. "Armut wird durch eine positive Entwicklung der Wirtschaft nicht mehr abgebaut, im Gegenteil", konstatiert der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz stellt fest, dass dies gesellschaftlich wie individuell gilt: Die Schere geht auseinander. "Die Zunahme privaten Reichtums kontrastiert zunehmend zur öffentlichen Armut ganzer Regionen.", so Bähr weiter.

Die Bertelsmann-Studie zur Lage der Kommunen hat bereits 2013 festgestellt, dass sechs von den fünfzehn Städten in der Bundesrepublik mit den meisten Verbindlichkeiten, also über ein Drittel, in Rheinland-Pfalz liegen. "Und der jetzt vorliegende Bericht bestätigt, was die Wohlfahrtsverbände aus ihrer täglichen Beratungsarbeit, aus den Stadtteiltreffs und den Beschäftigungsträgern, aus der Schulsozialarbeit sowie der Altenhilfe kennen: In vielen Bereichen nimmt die Armut zu."

Die Armutsrisikoquote ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen - von 14,5 Prozent im Jahr 2006 auf 15,9 Prozent im Jahr 2012. Betroffen von dieser Entwicklung sind vor allem Alleinerziehende sowie insbesondere Kinder und noch deutlicher Jugendliche (22,5 Prozent der Jugendlichen waren im Jahr 2012 arm bzw. armutsgefährdet).

Das hat gerade für Kinder fatale Folgen für die gesellschaftliche Teilhabe. "Armut kann sich vielfältig äußern", stellt Bähr fest: "Acht Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz waren durch Mahnungen sowie Stromsperrandrohungen bedroht, abgesperrt wurde der Strom im Jahr 2011 immerhin bei 37.000 Haushalten."

Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und bei dem Anteil überschuldeter Personen (Schuldnerquote) sind die Zahlen nahezu konstant geblieben. So gelten zehn Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz als überschuldet, und immerhin fast ein Fünftel der SGB-II-Bezieher lebt seit vier Jahren oder noch länger auf Hartz IV-Bezug.

Der LIGA-Vorsitzende fordert daher: "Es ist an der Zeit, Ausgrenzung zu beenden und Teilhabe zu ermöglichen. Dabei darf die Schuldenbremse nicht zu einer Bildungs- oder Teilhabebremse werden."

In ihrem Berichtsteil haben sich LIGA und Landesarmutskonferenz auf wenige, aber zentrale Problemfelder beschränkt, dabei die strukturellen Aspekte von Armutslagen in den Blick genommen und schlagen machbare Lösungen vor: zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, zur Abwehr von Stromsperren, zur besseren Integration armer Kinder: alles  Bereiche, in denen Good-Practice-Beispiele die Chancen einer echten Armutsbekämpfungspolitik zeigen.

"Es ist an der Zeit, eine Situation für viele Menschen zu beenden, in denen sie sich gefangen fühlen, in denen nach ihrem Empfinden mit ihnen nur noch verfahren wird. Denn eine Gesellschaft ist dann stark, wenn sie auch die Interessen der Schwächsten berücksichtigt und sie teilhaben lässt.", bekräftigt Bähr.