2. Dezember 2014

Mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter diakonischer Träger aus ganz Rheinland-Pfalz trafen sich am 1. Dezember zu ihrer Konferenz in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Ev. Kirchen und der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Mainz. Bei dem Treffen wurde der Bericht der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Außerdem wurde über die Situation von Flüchtlingen und die "Wiederkehr des Sozialen in die Politik" diskutiert.

Die Teilnehmenden nahmen den Bericht der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz entgegen. Der Sprecher der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr machte deutlich, dass das partnerschaftliche Miteinander durch den engen finanziellen Handlungsspielraum von Land und Kommunen leide. So verständlich die Einsparungen im Land sind, könne es nicht angehen, dass die Grundprinzipien des partnerschaftlichen Miteinanders nicht mehr geachtet würden. Mit Blick auf die Kürzungen  im Bereich Schwangerschaft- und Schwangerschaftskonfliktberatung sowie bei Mutter-Kind-Kuren sagte Bähr: „Kürzungen im laufenden Haushalt sind für die Planungssicherheit inakzeptabel. Wir wissen um den geringen Spielraum, den die Ministerien im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen haben. Aber es kann nicht angehen, dass den Schwachen in unserer Gesellschaft Leistungen entzogen werden, die ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch fast unmöglich machen.“ 
 
Erfreuliches konnte Bähr von der Arbeit der AG berichten. Das Profil der AG Diakonie in Rheinland-Pfalz sei durch die Erweiterung der Referentenstellen um die Stelle des landesweiten Referenten für Migration und Flüchtlingsfragen gestärkt worden. Reibungslos hätte zudem die neue landesweite Referentin für stationäre/teilstationäre Altenhilfe, Meike Sandstede, an die Arbeit ihrer Vorgängerin Solveigh Schneider anknüpfen können. Mit der Verpflichtung von Burkhard Löwe im Rahmen der Gefährdeten- und Wohnungslosenhilfe sei man auch im Bereich der sozialen Arbeit  nun noch besser aufgestellt. Das Miteinander zwischen Kirchenrat Dr. Thomas Posern und dem Sprecher der Diakonie, als auch den Mitgeschäftsführern, Jens Rautenberg und Dr. Heiko Kunst, laufe tadellos. „Wir ergänzen uns und nehmen gemeinsam die sozialpolitische Aufgabe in Rheinland-Pfalz wahr“, so Bähr.
 
 
Situation von Flüchtlingen
Die größte Herausforderung, der sich das Land und auch Diakonie zu stellen habe, sei die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten der Welt.
 
Zu diesem Thema nahm Ulrich Sextro, landesweiter Referent für Migration und Flüchtlingsfragen, in seinem Bericht ausführlich Stellung. Wie alle Bundesländer sei Rheinland-Pfalz nicht bzw. nur sehr unzureichend auf die steigende Anzahl der Asylsuchenden vorbereitet. Eindrücklich berichtete er über die teils katastrophalen Zustände in den Unterkünften. Aber nicht nur die Unterkünfte, auch die Möglichkeiten und die personelle Ausstattung der Beratungsstellen seien vielerorts nicht ausreichend. „Eine signifikante Verbesserung der Situation von Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz kann nur durch eine massive Mittelerhöhung erfolgen. Es geht im Grunde nicht mehr darum, ob zusätzliche Gelder ausgegeben werden sollen, sondern wie viele“, stellte Sextro klar. Der Referent mahnte eindringlich für folgende Problemfelder Lösungen an:
 
Die Unterbringung: Hier seien verbindliche landesweite Standards nötig. Außerdem solle die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum nicht auf die Unterbringung von Flüchtlingen verengt werden. Auch andere Gruppen seien von der Problematik betroffen. Eine Neiddebatte müsse verhindert werden.
Die Beratung: Es müssen flächendeckend Hilfsangebote aufgebaut werden, wobei auch Kirchen und Verbände gefordert seien, Stellen aus Eigenmitteln aufzubauen.
Die Unterstützung von Ehrenamtlichen: Die Arbeit mit Flüchtlingen erfordere gut ausgebildete Ehrenamtliche, die in ihrem Engagement begleitet und unterstützt werden müssten.  
Psychosoziale Beratung und Therapie: Die Versorgung traumatisierter und/oder psychisch belasteter Flüchtlinge sei völlig unzureichend, die Wartezeiten nicht hinnehmbar. Sextro mahnte eine massive Erhöhung der Kapazitäten an.
 
„Entweder wir beginnen jetzt etwas zu verändern und zu gestalten – oder aber, wir machen weiter wie bisher und scheitern: mit allen Konsequenzen, die sich dann daraus ergeben werden", sagte Sextro abschließend.

Wenn nicht die Diakonie - wer dann? Die Wiederkehr des Sozialen in die Politik
Der Duisburger Sozialwissenschaftler und Sozialpolitikforscher Professor Gerhard Bäcker setzte hinter sein Referat „Die Wiederkehr des Sozialen in der Politik“ ein großes Fragezeichen. Die Große Koalition habe in der ersten Hälfte der Legislaturperiode wichtige Reformschritte wie beispielsweise den Mindestlohn, das Pflegestärkungsgesetz und das Elterngeld Plus umgesetzt. Gleichwohl fehle ein grundsätzlicher Richtungswechsel. Wichtige Themen wie die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, von Armut und die weitere Absenkung des Rentenniveaus würden in der politischen Diskussion nicht aufgegriffen. Bäcker forderte die Diakonie auf, sich für die „Wiederkehr des Sozialen in der Politik“ stark zu machen: „Wenn nicht die Diakonie, wer dann?“ Er sagte: „Das Soziale muss immer wieder in den Köpfen der Menschen erkämpft werden.“ Reformen müssten kritischer aufmerksam begleitet werden. Die Debatte über einzelne Regelungen dürfe nicht davon abhalten, über eine grundsätzliche Weiterentwicklung des Sozialstaates nachzudenken. „Das Soziale in der Politik muss gewährleistet werden, da es unverzichtbar ist, für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
 
 
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