17. Oktober 2014

Armutsquote in Hessen auf traurigem Höchststand Hessischer Diakonie-Chef Dr. Gern zum Tag der Überwindung der Armut am 17. Oktober: Es darf nicht sein, dass das Turnen nur denen vorbehalten bleibt, die genug Geld fĂŒr die Fahrt zur Sporthalle haben

„Die Armutsquote in Hessen hat mit 13,2 Prozent und deutschlandweit mit 16,1 Prozent einen traurigen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht.“ Darauf wies Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, anlĂ€sslich des „Welttages zur Überwindung der Armut“ am Freitag, 17. Oktober, hin.

„Dieser Tag sollte fĂŒr uns alle ein Anstoß sein, ĂŒber die wachsende Anzahl der Menschen nachzudenken, die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden“, sagte Gern, der bis 2011 Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und zuvor Vorsitzender der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland gewesen ist. In den letzten 20 Jahren sei zwar weltweit die absolute Armut und damit die Zahl der Menschen, die weltweit hungern mĂŒssen, deutlich gesunken. Doch Gern wies auch auf die Diskrepanz hin: „Der Anteil der Menschen, die in Deutschland und auch in Hessen in den letzten 20 Jahren von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, ist kontinuierlich gestiegen“, so der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen.

Die Hauptursachen von Armut sind laut Gern Arbeitslosigkeit und Niedriglohn. In Hessen sind nach Berechnungen der Diakonie ĂŒber 235.000 Menschen ohne Arbeit. Das sind 53.000 mehr als in der offiziellen Arbeitslosenstatistik, die bestimmte Personengruppen einfach herausrechne, zum Beispiel Arbeitslose, die Ă€lter als 58 Jahre sind  oder sich in einer befristeten beruflichen Förderung finden, aber selbst damit keine dauerhafte Perspektive im Berufsleben haben. DarĂŒber hinaus arbeite rund jeder fĂŒnfte Hesse im Niedriglohnbereich. Die meisten der von Armut Betroffenen gehören zur Gruppe der so genannten „Hartz IV“-Bezieher. Zwei Drittel der „Hartz IV“-Bezieher seien Kinder, ErwerbstĂ€tige im Niedriglohnbereich, Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen, schilderte der hessische Diakonie-Chef.

„Wir mĂŒssen endlich die verletzenden Vorurteile gegenĂŒber den Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, ĂŒberwinden“, folgerte Gern. Diese Vorurteile seien auch in der Politik verbreitet. Die fĂŒr das kommende FrĂŒhjahr geplante so genannte „Rechtsvereinfachung im SGB II“ zum Beispiel beinhalte weitere Möglichkeiten zur Aktivierung und Sanktionierung, die von Betroffenen oft als demĂŒtigend erlebt werden. Weiter sagte der Theologe:

„Wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. September festgestellt hat, dass die „Hartz IV“-Leistungen gerade noch verfassungsgemĂ€ĂŸ sind, dann ist dies mehr als bedauerlich, denn die Leistungen reichen schon lange nicht mehr fĂŒr ein Leben in WĂŒrde aus.“

Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht auch Nachbesserungsbedarf an einigen wichtigen Punkten angemahnt, so Gern. So muss der Gesetzgeber nun etwa im Blick auf den Regelsatz fĂŒr mehr finanziellen Spielraum sorgen, damit Betroffene Unterdeckungen ausgleichen können. Extreme Preissteigerungen, wie bei den Stromkosten, mĂŒssten zeitnah ausgeglichen werden. Und die Fahrten von Kindern zum Sportverein mĂŒssen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts kĂŒnftig erstattet werden. „Es ist traurig, dass viele Rechte armer Kinder in unserem reichen Land erst vor dem Verfassungsgericht erkĂ€mpft werden mĂŒssen. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel das Turnen nur denen vorbehalten bleibt, die genug Geld fĂŒr die Fahrt zur Sporthalle haben“, schloss der Vorsitzende der hessischen Diakonie.