15. April 2014

„Menschen, die bei uns Schutz suchen, einzusperren, ist ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis“, kommentiert Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, die aktuelle Auswertung des Rechtshilfefonds von Diakonie Hessen und Diözesancaritasverband Mainz in der Abschiebungshaft Ingelheim. Mit dem Rechtshilfefonds, der von Caritasverbänden und Diakonischen Werken in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg finanziert wird, werden Verfahren ermöglicht, um die Abschiebungshaft zu überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten. In ihrer Bilanz stellen Diakonie und Caritas fest, dass der „Rechtshilfefonds bitter nötig ist“.


Für nicht akzeptabel halten die Verbände auch die Festnahme selbst von syrischen Flüchtlingen an den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei. Allein im vergangenen Jahr sind laut Gern in der Abschiebungshaft in Ingelheim fünf Fälle dokumentiert worden. Alle fünf Personen waren aus Syrien geflüchtet und fielen unter die so genannte Dublin-Verordnung. Nach dieser Verordnung ist das Land innerhalb der Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig, das der Flüchtling zuerst betreten hat. Diakonie und Caritas kritisieren seit langem, dass in deutschen Abschiebungshaftanstalten überwiegend Flüchtlinge aufgrund der Dublin-Verordnung inhaftiert sind und dass nach den Fluchtgründen meist nicht gefragt wird. Die Behörden interessieren sich laut Caritas und Diakonie nur für den innereuropäischen Fluchtweg, um die Schutzsuchenden wieder dorthin abzuschieben.

Die Auswertung des Rechtshilfefonds für das Jahr 2013 belegt laut Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt vom Diözesancaritasverband Mainz erneut: „Die rechtlichen Interventionen sind gerechtfertigt, denn sie zeigen auf, dass die meisten Personen grundlos inhaftiert sind. Wir müssen die Menschen, die sich aufgrund von Kriegen und Umwälzungen auf der Flucht befinden, aufnehmen, ihr Schutzgesuch prüfen und ihnen Zuwendung und Sicherheit geben.“

Der Rechtshilfefonds von Caritas und Diakonie hat im Jahr 2013 insgesamt 41 Fälle bezuschusst. Knapp 70 Prozent der rechtlichen Interventionen führten zur Haftentlassung. Darunter befanden sich alleine 20 Dublin-Fälle,  bei denen nach Gerichtsentscheidungen die inhaftierten Personen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Zweifel haben die Verbände auch, ob eine solche Haft für „Dubliner“ überhaupt zulässig ist. Denn die entsprechenden Neuregelungen der Dublin-Verordnung, die seit Januar 2014 gelten und neue Kriterien für die Inhaftierung beinhalten, sind noch nicht ausreichend im deutschen Recht berücksichtigt.

„Seit Jahren beklagen wir, dass die Bundespolizei flächendeckend Haftanträge für Flüchtlinge stellt, die sie bei Kontrollen im grenznahen Bereich wegen illegaler Einreise festnimmt“, kritisiert Diakonie-Chef Gern. „Aufgrund der restriktiven Visapolitik der Europäischen Union werden Schutzsuchenden legale Wege versperrt und man wundert sich dann, wenn Flüchtlinge ohne Papiere kommen.“ Und Domkapitular Eberhardt fährt fort: „Die Abschiebungshaftzahlen gehen bundesweit seit Jahren zurück. In vielen Bundesländern, so auch in Ingelheim, wären die Abschiebungshaftanstalten menschenleer und könnten geschlossen werden, gäbe es keine Inhaftierungen durch die Bundespolizei!“ Neben der menschlichen Not, die Haft mit sich bringt, wäre es auch aus Kostengründen sinnvoller, in die frühzeitige Integration von Flüchtlingen zu investieren, statt viel Geld in das Auslaufmodell Abschiebungshaft zu stecken. Zum Beispiel könnte damit die längst fällige Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende finanziert werden. „Hier unterstützen wir das Vorhaben der zuständigen Ministerin Alt ausdrücklich, die sich seit ihrem Amtsantritt dafür einsetzt, Abschiebungshaft generell abzuschaffen“, so Gern und Eberhardt unisono.

Damit es dazu kommt, bedarf es einer bundesgesetzlichen Initiative, für deren Erfolg die Verbände aber zurzeit im Bundestag keine Mehrheiten sehen. Denkbar sei allerdings auch eine Klarstellung durch das Bundesministerium des Innern an die Bundespolizei, zumindest keine Flüchtlinge im Dublin-Verfahren zu inhaftieren, was das faktische Aus für das Abschreckungsinstrument Abschiebungshaft wäre.

Fallbeispiel: Said L. flüchtete aus Syrien, bat in Deutschland um Asyl und wurde festgenommen
Said L. machte sich Ende 2013 auf den Weg von Syrien nach Europa. Sein Ziel war Deutschland, wo schon seit vielen Jahren Verwandte von ihm wohnen. Seine Flucht führte ihn über Libyen, Italien und weiter nach Frankreich. An der deutsch-französischen Grenze wurde er von der Bundespolizei festgenommen. Obwohl er um Hilfe und Asyl bat, wurde er in die Abschiebungshaft nach Ingelheim gebracht. Die Behörden unterstellten ihm Fluchtgefahr. Ein Rechtsanwalt, vermittelt von der ökumenischen Beratungsstelle in der Abschiebungshaft und finanziert durch Caritas und Diakonie, machte geltend, dass er Flüchtling sei und sein Schutzbegehren vor der Beantragung von Abschiebungshaft geäußert habe und deshalb nicht hätte inhaftiert werden dürfen. Das Gericht folgte dieser Argumentation. Said L. wurde daraufhin nach sieben Wochen freigelassen.

Stichwort: Abschiebungshaft in Ingelheim
Die Abschiebungshaft in Ingelheim existiert seit Mai 2001. Sie hatte ursprünglich 152 Haftplätze, die durch Umbaumaßnahmen deutlich verringert wurden. Derzeit befinden sich acht Personen (Stand: 31.03.2014) in Haft.

Stichwort: Hilfsprojekt von Diakonie und Caritas
Diakonie und Caritas bieten seit 2001 in ihrem gemeinsamen ökumenischen Hilfsprojekt in der Abschiebungshaft neben der unabhängigen Beratung durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter einmal wöchentlich eine kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte an, die im Asyl- und Ausländerrecht erfahren sind. Darüber hinaus stellen sie einen Rechtshilfefonds bereit, damit auch inhaftierte Personen, die nicht über Geldmittel verfügen, Haftbeschwerde einlegen können. Zudem organisieren sie einen Sprachmittlerpool, auf den bei Verständigungsschwierigkeiten zurückgegriffen werden kann.

Stichwort: Rechtshilfefonds
Mit dem Rechtshilfefonds werden Verfahren teilfinanziert, um die Verhängung von Abschiebungshaft zu überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten. Der Rechtshilfefonds wird von Caritasverbänden und Diakonischen Werken in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg finanziert.