26. März 2014

In einem Offenen Brief fordern 15 Organisationen und Verbände - darunter die Diakonie Hessen - den Parteivorsitzenden der SPD dazu auf, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten.



Die Unterzeichnenden, denen auch der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Dr. Wolfgang Gern, und der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Dr. Volker Jung, angehören, erinnern Sigmar
Gabriel daran, dass die FĂĽhrung der SPD mit diesem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 gezogen ist und bei ihren Mitgliedern erfolgreich um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben hat.

In Deutschland geborene Kinder von Migranten sollen nach dem Willen der Unterzeichnenden ihre doppelte Staatsbürgerschaft auch als Erwachsene behalten können.
„Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht macht Kinder Deutschlands zu Staatsbürgern auf Widerruf. Sie gefährdet individuelle Integrationsprozesse und widerspricht dem Selbstverständnis einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir vertrauen darauf, dass jetzt alles dafür getan wird, die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abzuschaffen“, erklärte Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf hält entgegen dieser Ankündigung grundsätzlich an der Optionspflicht fest und schreibt die Ungleichbehandlung junger deutscher
Staatsbürger fort. Die Betroffenen müssten auch in Zukunft ein aufwendiges Verfahren durchlaufen, das sie am Ende mit dem Verlust bzw. dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bedroht.

Die Unterzeichnenden des Offenen Briefes fordern den Parteivorsitzenden der SPD deshalb dazu auf, im Interesse der jährlich bis zu 40.000 Betroffenen keinen Schritt zurückzumachen und gegenüber der Union auf der vollständigen
Abschaffung der Optionspflicht zu bestehen.

„Die Optionspflicht und der damit drohende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit betrifft keine Randgruppe“, betonte Wolfgang Gern.

Die Unterzeichnenden sind:

•    Annelie Buntenbach, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes
•    Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen
•    Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie
•    Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
•    Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat
•    Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Vorsitzender der Kammer für 
     Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland
•    Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland
•    Andreas Lipsch, Vorsitzender von PRO ASYL
•    Maria Loheide, Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband, Vorstand Sozialpolitik
•    Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes
•    Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland
•    Selim Özen, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in 
      Rheinland-Pfalz
•    Giovanni Pollice, Vorsitzender des Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!“
•    Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes
•    Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf

Zum Hintergrund:
Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erkennt in Deutschland
geborenen Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen
neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche
Staatsangehörigkeit zu. Mit Eintritt der Volljährigkeit müssen sie sich
dann allerdings zwischen diesen Staatsangehörigkeiten entscheiden.

Download Offener Brief vom 25. März 2014 an den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel