30. Januar 2014

Die Arbeitsgemeinschaft diakonischer teilstationärer / stationärer Altenhilfeeinrichtung hat gestern bei ihrer Mitgliederversammlung ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt: Klaus-Dieter Schneider von den Diakonissen Speyer-Mannheim Im Mittelpunkt der Tagung standen die Vorträge von Prof. Dr. Uwe Becker von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und Rechtsanwalt Sascha Iffland von der Fachkanzlei für Sozialwirtschaft Iffland-Wischnewski.

Unter dem Titel „Wirtschaftlich handeln – und den diakonischen Auftrag nicht vergessen“ hielt Becker ein Plädoyer für „eine ökonomische Umsteuerung im Interesse einer zukunftsfähigen Pflege“. Dazu gehöre, dass das System der ambulanten Pflege gestärkt werden müsse. Zudem müsse die Versäulung der Finanzierung von ambulanter und stationärer Pflege durchbrochen werden. "Es kann doch nicht sein", so Becker, "dass ein und der selbe Träger einer stationären Altenhilfeeinrichtung und eines ambulanten Pflegedienstes die Leistung nicht durch einen intelligenten Personalmix gestalten kann". Insgesamt müssten zudem mehr Steuermittel des Bundes in das Pflegesystem eingebracht werden, dessen Unterfinanzierung ein Desaster sowohl für die Pflegekräfte als auch für die zu Pflegenden und ihre Angehörigen ist.  

Iffland referierte zum Thema „Tarifbindung in der Pflegesatzverhandlung“. Im Sinne der Rechtssprechung des BSG seien die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie eine tarifvertragliche Regelung und somit als angemessen anzuerkennen. Er erläuterte weiterhin das Recht der freigemeinnützigen Träger „Überschüsse zu erzielen, um nicht latent in Insolvenzgefahr zu geraten“. Dieses Recht sei auch auf der Sozialministerkonferenz am 28. November 2013 anerkannt worden.

Thesen zum Vortrag von Pfarrer Dr. Uwe Becker, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe
Gesamtvortrag „Wirtschaftlich handeln – und den diakonischen Auftrag nicht vergessen“

Referat "Tarifbindung in der Pflegesatzverhanldung" von Sascha Iffland, Fachkanzlei für Sozialwirtschaft Iffland-Wischnewski.