29. August 2013

Dass die hessische Migrationspolitik auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt und das zuständige Ministerium mit einer interministeriellen Steuerungskompetenz ausgestattet wird, dafür hat sich heute Pfarrer Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter von Diakonie und Evangelischer Kirche in Hessen und Nassau, ausgesprochen. Bei der Diskussionsveranstaltung in der Frankfurter Evangelischen Akademie zum Thema „Inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik – Erwartungen an eine neue Hessische Landesregierung“, bei der Politikerinnen und Politiker aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen auf dem Podium waren, sagte Lipsch: „Vieles kann in Hessen verändert werden, wenn der politische Wille da ist. Hessen und gerade der Rhein-Main-Raum sind geprägt durch Migration und Globalisierung. Eine gesetzliche Grundlage für Hessen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Migrationspolitik aus einem Guss.“

Grundlage der Veranstaltung ist ein Diskussionspapier, in dem die Diakonie 13 Erwartungen an die künftige Landesregierung formuliert. Darin geht es vor allem um „einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, der angesichts der großen Vielfalt in der Bevölkerung und des Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und Prägungen nötig ist“, so Lipsch, der auch Vorsitzender von PRO ASYL ist. Die Diskussion wird von Pit von Bebenburg, Frankfurter Rundschau, moderiert.

In der Integrationspolitik werde in der Regel noch strikt zwischen denen, die sich dauerhaft und rechtmäßig in Hessen aufhielten, und denen, die vorübergehend hier seien, unterschieden, sagte der Migrationsbeauftragte.

Diese Unterscheidung sei lebensfremd und kontraproduktiv. Häufig zögen sich die Asylverfahren jahrelang hin, oder die Konflikte im Heimatland dauerten über Jahre hinweg an. „Motivierte junge Leute werden in Warteschleifen gehalten statt ihre Potentiale und Ressourcen zu fördern und nutzbar zu machen. Das Ankommen von allen muss daher frühzeitig unterstützt, die Nachbarschaften müssen sozialräumlich gestärkt werden.“

Im Blick auf die aktuelle Lage in Syrien appellierte Lipsch: „Hessen hat die Möglichkeit, mit anderen Bundesländern voranzugehen und weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bundestag hat Ende Juni einstimmig beschlossen, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, Verwandte von hier lebenden Menschen syrischer Herkunft einreisen zu lassen. Einige Bundesländer haben eigene Aufnahmeanordnungen angekündigt. Hessen gehört nicht dazu – noch nicht, hoffen wir.  In unseren Beratungsstellen rufen viele Menschen an, die händeringend nach Möglichkeiten suchen, ihre Familienangehörigen aus dem Kriegsgebiet oder aus den Flüchtlingslagern zu holen. Der Druck ist enorm. Hessen kann handeln – und zwar vor der Wahl.“

Stichwort:
Die Diakonie engagiert sich in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit Die Diakonie engagiert sich auf vielfältige Weise in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit. So betreibt die Diakonie unter anderem zwei eigene Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Egelsbach und Grävenwiesbach, sie unterhält unabhängige Beratung und Seelsorge in Abschiebungshaftanstalten und arbeitet in der Hessischen Härtefallkommission mit. Die Diakonie gehört zum ökumenischen Trägerkreis der Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt und hat Beratungsstellen für Flüchtlinge, Opfer von Menschenhandel und Einwandernde in den regionalen Diakonischen Werken. In diakonischen Jugendhilfeeinrichtungen werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen und unterstützt.