12. März 2013

 

Am 7. März trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der diakonischen Behindertenhilfe und Psychiatrie Rheinland-Pfalz zur Frühjahrsmitgliederversammlung im rheinhessischen Jugendheim. Die Teilnehmenden beschäftigten sich unter anderem mit der künftigen Ausrichtung der Landessozialpolitik und den befürchteten Einsparmaßnahmen.

„Es wird spannend, wenn das Sozialministerium unter dem neuen Minister von der Orientierungsphase in die Gestaltungsphase eintritt“, erklärte Landesdiakoniepfarrer Albrecht Bähr in seinem Bericht als Sprecher der Geschäftsführung der AG Diakonie. Er könne derzeit noch „keine klaren Spuren erkennen. Gleichzeitig profiliert sich die CDU-Opposition, indem sie zahlreiche diakonische Einrichtungen besucht und insgesamt sozialpolitisches Profil gewinnt“, so Bähr.

Das kürzlich von der Landesregierung angekündigte Finanzpaket in Höhe von 490 Millionen Euro für die klammen Kommunen werde an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen: „Da kommen sicher noch einige Grausamkeiten auf uns zu.“

Eine Entwicklung, die ebenfalls genau beobachtet werden müsse, sieht Bähr im Bereich Ehrenamt: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat uns mit einem Ehrenamtsbürgerbeauftragten überrascht. Ist eine solche Stelle sinnvoll? Diese Entwicklung macht uns Gedanken“, betont Albrecht Bähr. „Das Thema Ehrenamt und Fachlichkeit wird zunehmend in den Landkreisen diskutiert. Es ist ein ureigenes Thema der Kirchen. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken.“

Indes freue man sich auf den Frühling 2014: „Dann werden wir an der Landesgartenschau in Landau teilnehmen und ein großes Fest im Zeichen der Diakonie feiern.“ Die Vorbereitungen für die Begegnung mit allen Betroffenen sind bereits angelaufen.

Prof. Dr. Erik Weber von der evangelischen Hochschule Darmstadt referierte im Rahmen der Mitgliederversammlung zum Thema „Die Entwicklung inklusiver Sozialräume für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf – Problemaufriss nach fünf Jahren UN-BRK“. Seine These: Der Mythos vom „harten Kern“, der im Rahmen aller Inklusionsbemühungen übrigbleibe und daher Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf beschreibe, der sei tatsächlich ein Mythos. „Stell dir vor, es ist Inklusion, und es ist keiner mehr da.“ Webers kurzweiliger Vortrag bot Stoff zur Diskussion und zum Nachdenken.

Dr. Ilka Sax-Eckes in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende skizzierte den inhaltlichen „Fahrplan“ der AG für die kommenden Monate: Zunächst steht ein Termin mit dem neuen Sozialminister Alexander Schweitzer sowie dem Staatssekretär David Langner bevor. Auch die Gespräche mit den sozialpolitischen Ausschüssen der im Landtag vertretenen Fraktionen werden 2013 fortgesetzt. Weiterhin werde sich um Gesprächstermine mit den Vertretern der Städte und Landkreise bemüht. Alle Einrichtungen landesweit sind eingeladen zum Tag der Begegnung unter dem Motto „Wege in die Gemeinde“  am 27. April in Speyer, der im Vorfeld des europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderung (5. Mai) veranstaltet wird.

Während der Versammlung in Jugenheim berieten die Mitglieder unter anderem noch über den aktuellen Stand des Entwurfs der Rechtsverordnung (§ 81 Abs. 1 SGB XII), den Stand der Modellprojekte (§ 14a AGSGB XII) und über das Thema Brandschutz und freiheitsentziehende Maßnahmen.

 

Foto: Zahlreiche Themen standen auf der Tagungsordnung der Mitgliederversammlung der AG diakonische Behindertenhilfe und Psychiatrie Rheinland-Pfalz. Gastgeber war die Nieder-Ramstädter Diakonie in Jugendheim.

Text: Ruth Lehmann

 


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