20. Februar 2013

„Wir begrüßen die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf über die Festsetzung des Mindestlohns in den Bundesrat einbringen“, sagt der pfälzische Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Diakonie in Rheinland-Pfalz Albrecht Bähr.


„Die Diakonie setzt sich seit vielen Jahren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein“, sagt Bähr. „Damit leistet die Politik einen längst überfälligen Beitrag für faire und sichere Arbeitsbedingungen“, sagt Bähr weiter. „Die Menschen brauchen ein Einkommen, von dem sie leben können und das ihnen und ihrer Familie die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht“, betont Bähr. „Dumpinglöhne sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, meint Bähr.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzen sich am 1. März im Bundesrat für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein, der von einer Mindestlohnkommission jährlich festgesetzt wird und unter dessen Grenze keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen.
Laut einer Mitteilung des Landes Rheinland-Pfalz erhielten im Jahr 2010 in Deutschland 20,6 Prozent der Beschäftigten trotz Vollzeit eine geringe Bezahlung, im Jahr 2006 waren es noch 18,7 Prozent. Die durchschnittlichen Stundenlöhne im Niedriglohnsektor betrugen in Westdeutschland 6,68 Euro und in Ostdeutschland 6,52 Euro. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte verdienten weniger als 6 Euro pro Stunde und knapp 1,4 Millionen Menschen sogar weniger als 5 Euro pro Stunde. Darüber hinaus ist die Zahl der erwerbstätigen Menschen, die zur Existenzsicherung aufstockende Sozialleistungen bezögen, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrug im Jahr 2010 rund 1,38 Millionen.