17. Dezember 2012

Auf der Jahreshauptversammlung informiert das Diakonische Werk Westfalen seine Mitglieder über Perspektiven des kirchlichen Arbeitsrechts.


(Münster, 17. Dezember 2012) „Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Der Weg der Aushandlung von Tarifen in Arbeitsrechtlichen Kommissionen mit verbindlicher Schlichtung ist rechtens. Dieses geordnete Verfahren des dritten Weges schließt einen Streik aus.“ So fasste Pastor Günther Barenhoff, Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen (DW Westfalen), für die Delegierten der Hauptversammlung des Werkes das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012 zusammen. Dies gelte für alle Mitarbeitenden, die nach kirchlichem Tarif bezahlt werden – unabhängig davon, wie sie eingesetzt sind, ob als Pflegekraft, Erzieherin, Hausmeister oder Verwaltungskraft.


Wesentlicher Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung des DW Westfalen am 17. Dezember 2012 im Messe- und Kongresszentrum Halle Münsterland waren die Erläuterungen von Arbeitsrechtsexperten zu „Perspektiven und Weiterarbeit des kirchlichen Arbeitsrecht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012“.


Gabriele Fischmann-Schulz, Leiterin der Stabsstelle Arbeitsrecht/Justitiariat in der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, machte deutlich, dass in der regionalen Arbeitsrechtlichen Kommission seit Jahrzehnten die Gewerkschaft Marburger Bund sowie der Verband Kirchlicher Mitarbeitenden vertreten sind. „Wie es das Bundesarbeitsgericht fordert, ist Verdi – wie auch bisher schon – eingeladen, mitzuarbeiten und die Interessen seiner Mitglieder, die in Kirche und Diakonie arbeiten, engagiert und aktiv zu vertreten“, so Fischmann-Schulz. Bislang habe Verdi dies abgelehnt. Fischmann-Schulz führte weiter aus, dass das Bundesarbeitsgericht die vorhandene Wahlmöglichkeit zwischen dem regionalen kirchlichen Arbeitsrecht und dem bundesweiten diakonischen Arbeitsrecht kritisiert habe. „Auch wenn wir den genauen Urteilstext des Bundesarbeitsgerichts noch nicht kennen. Wir arbeiten bereits intensiv daran, die Verbindlichkeit des kirchlichen Arbeitsrechts weiter zu erhöhen“, so die Arbeitsrechtsexpertin.


Für Günther Barenhoff ist „das ‚salomonische Urteil‘ von Erfurt Anlass, dass die Gewerkschaft Verdi jetzt gemeinsam mit Kirche und Diakonie für bessere Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitssektor streitet - und das heißt: für bessere finanzielle Rahmenbedingungen genauso wie für eine öffentliche Wertschätzung unserer Mitarbeitenden, die diese sozialen Dienstleistungen erbringen und einen guten Job machen.“


Im Diakonischen Werk Westfalen sind  mehr als 2 500 Mitgliedseinrichtungen organisiert, bei denen 55 000 Mitarbeitende beschäftigt sind. Seit 2008 organisiert das DW Westfalen gemeinsam mit dem Diakonischen Werk im Rheinland und dem Diakonischen Werk Lippe seine Arbeit unter dem Dach der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL). Pastor Günther Barenhoff ist zugleich Vorstand des DW Westfalen und Sprecher des Vorstandes der Diakonie RWL.

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