30. November 2012

„Wir sind enttäuscht“, sagt Diakoniepfarrer und Sprecher der Diakonie Rheinland-Pfalz Albrecht Bähr über den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Insbesondere der grundlegende sozialpolitische Perspektivenwechsel könne nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Der Bericht formuliere soziale Mobilität als Ziel. „Jedoch werden die Benachteiligungen, die sozialer Mobilität entgegenstehen, zu wenig angesprochen“, erklärt Bähr.   


Der Bericht diskutiere zur Überwindung der Kinder- und Jugendarmut den notwendigen Ausbau frühkindlicher Betreuung und die Förderung von Ganztagsbetreuungsplätzen. Allerdings fehlten wichtige Konsequenzen wie der Aufbau eines inklusiven Schulsystems, bessere Zugänge zur Kinderbetreuung für Familien, die Grundsicherung beziehen, und eine nachhaltige infrastrukturelle Förderung von Bildung und Teilhabe.


Der Bericht stelle den Rückgang der Erwerbslosenzahlen als Erfolg der Armutsbekämpfung dar, berücksichtige jedoch nicht das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit von einer Million Menschen. „Arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose brauchen gezielte Hilfen zur sozialen Integration“, betont Bähr.


Hinzu kämen diejenigen, die trotz Vollzeiterwerbstätigkeit auf Unterstützung angewiesen seien. Rund zwei Millionen erwerbslose Menschen und ihre Angehörigen beziehen seit 2005 ununterbrochen Hartz-IV-Leistungen.


Auch auf die wachsende Altersarmut gebe der Bericht nur unzureichende Antworten. Die Diakonie fordere die steuerfinanzierte Mindestrente, um einem Anwachsen der Altersarmut entgegen zu wirken.


„Es gibt keine Teilhabe zum Nulltarif! Wir brauchen eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der sozialen Daseinsfürsorge“, fordert Bähr. Dazu müssten hohe Einkommen und Vermögen einen angemessenen Beitrag leisten.