13. August 2012

In seinem Urteil vom 28.03.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass das F√ľhren eines sog. P. Kontos keine teureren Geb√ľhren nach sich ziehen darf als es bei einem Girokonto √ľblich w√§re.


Dort hei√üt es: ‚ÄěEs stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden‚Ķdar, weil das -auf entsprechendes Verlangen des Kunden- F√ľhren eines Girokontos als Pf√§ndungsschutzkonto ‚Ķeine Dienstleistung zur Erf√ľllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt‚Ķ‚Äú.


Das Gericht war weiterhin der Auffassung, dass die Bank aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung auch dann keine erh√∂hten Geb√ľhren verlangen kann, wenn sie einen h√∂heren Aufwand hat (OLG Frankfurt 19 U 238/11).


Damit wurde die Auffassung der Verbraucherzentralen untermauert, die schon seit Einf√ľhrung des P-Kontos um eine Gleichbehandlung der Kontenarten streitet.


Hintergrund: Seit 2010 haben Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten das Recht, ihr bereits bestehendes Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen. Damit besteht die M√∂glichkeit jeden Monat ein Betrag in H√∂he der Pf√§ndungsfreigrenzen vor dem Zugriff der Gl√§ubiger gesch√ľtzt. Verhindert werden soll, dass das Konto von Gl√§ubigern komplett leer ger√§umt wird und der Schuldner wichtige √úberwesungen, wie etwa f√ľr die Miete nicht mehr t√§tigen kann.