19. Juli 2012

 

Die Diakonie begr├╝├čt die erneute Best├Ątigung des Grundrechtes auf ein menschenw├╝rdiges Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht.
 
"Wir begr├╝├čen ausdr├╝cklich das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).", so Pfarrer Albrecht B├Ąhr, Sprecher der AG der Diakonie in Rheinland Pfalz und Nikolaus Immer, Vorsitzer der LIGA-Kommission "Soziale Integration, Armutsbek├Ąmpfung und Migration" und zust├Ąndiger Gesch├Ąftsbereichsleiter┬áf├╝r Migration und Fl├╝chtlinge bei der Diakonie RWL.┬á
Seit Jahren beklagen Mitarbeitende der 130 Beratungsdienste der Diakonie RWL die menschenunw├╝rdigen Zust├Ąnde. In ihrer Beratungspraxis erleben sie t├Ąglich, wie Fl├╝chtlingsfamilien ├╝ber Jahre hinweg unterversorgt ihr Dasein fristen m├╝ssen. "Wer hier ist, aus welchen Gr├╝nden auch immer, muss einen Anspruch auf Gew├Ąhrleistung des Existenzminimums haben", erkl├Ąrt Nikolaus Immer. F├╝r Fl├╝chtlinge gilt das aber nur sehr eingeschr├Ąnkt. "Sie d├╝rfen in der Regel nicht arbeiten, sollten besser nicht krank werden und viele leben durch schleppende Anerkennungsverfahren ├╝ber Jahre hinweg st├Ąndig in Ungewissheit. Wo bleibt da die Menschenw├╝rde, von der unser Grundgesetz spricht?", so Nikolaus Immer.

 

 
 
Menschen dritter Klasse?
Immer h├Ąlt es f├╝r einen Skandal, dass die ausreichende Versorgung von Fl├╝chtlingen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt werden muss. "Offenkundig sind die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft bei der Politik in Berlin v├Âllig aus dem Blick geraten. Viele Hartz IV-Bezieher f├╝hlen sich von der Politik als Menschen zweiter Klasse behandelt. Dann sind die Fl├╝chtlinge sogar nur Menschen dritter Klasse", so Immer.
 
"Eine Angleichung der Zahlungen an Fl├╝chtlinge an die bestehenden Hartz IV-Regels├Ątze ist zu begr├╝├čen", urteilt Immer. Nach einer Diakonie-Studie ist allerdings der bestehende Hartz IV-Regelsatz nicht ausreichend. Die Studie hatte errechnet, dass 433 Euro der minimale Betrag zur Deckung des Existenzminimums sind. Im April 2012 hatte ein Berliner Sozialgericht ebenfalls h├Âhere Regels├Ątze verlangt und daf├╝r das BVerfG angerufen. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Beimengung sachfremder politischer Erw├Ągungen, etwa das "Lohnabstandsgebot", bei der Berechnung des Existenzminimums verfassungswidrig ist.
 
Jetzt erkl├Ąrt das Bundesverfassungsgericht: "Die Menschenw├╝rde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren". Politische Absichten, etwa, "die R├╝ckkehrbereitschaft von Fl├╝chtlingen zu erh├Âhen", wie es oft zynisch hei├čt, d├╝rfen also nicht dazu f├╝hren, Menschen das Existenzminimum vorzuenthalten. In seinem Urteil vom 18. Juli zum AsylbLG wies das BVerfG erneut darauf hin, dass ein menschenw├╝rdiges Existenzminimums sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der M├Âglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestma├č an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst.
 
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