17. Juli 2012

Nachfolgende Bewertung zu Bettelei in den Innenstädten hat der verantwortliche Referent der Gefährdetenhilfe in Rheinland-Pfalz Stefan Gillich (DW HN) für die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. verfasst:



  1. Insbesondere in größeren Städten ist Betteln eine sichtbare und zunehmende Erscheinung. Passanten reagieren unterschiedlich: manche fühlen sich gestört, andere nehmen die Erscheinung als gegeben hin. Viele Menschen stehen vor Fragestellungen wie: Ist Betteln überhaupt rechtens? Soll ich den Menschen Geld geben oder nicht? Was ist angemessenes Verhalten?

  2. Die Fragestellungen drücken die Unsicherheit aus was richtiges und was falsches Verhalten ist. Sie stellt den Fragenden zugleich selbst in Frage. Soll ich tolerieren, dass andere anders leben? Was stört mich – das sichtbare Elend, die Herkunft der Menschen oder dass sie etwas auslösen was Beklemmung hervorruft?

  3. Betteln ist eine alte Erscheinung und Ausdruck der gesellschaftlichen Interpretation und Akzeptanz. Während im Mittelalter die Almosenvergabe eine ethisch-religiöse Verpflichtung war, wird der Bettelei in der frühen Neuzeit zunehmend mit repressiven Maßnahmen begegnet und das Bettelverbot in Deutschland erst 1974 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

  4. In einer leistungsorientierten Gesellschaft bricht Betteln mit dem System. Armut nimmt nicht nur zu sondern ist zunehmend sichtbar. Anders als den Sammlern von Pfandflaschen oder den Verkäufern von Straßenzeitungen – denen oftmals eine gewisse Sympathie entgegengebracht wird – rührt Betteln an dem Paradigma, aktiv etwas gegen die eigene Notlage zu tun.

  5. Zugleich wird ignoriert, dass Betteln eine Antwort des Individuums auf eine Notlage ist. Betteln ist eine Form der Selbsthilfe. Es ist die individuelle Form der materiellen Sicherung des Alltags und des Ăśberlebens.

  6. Im Betteln bekommt das Elend ein Gesicht. Es wird konkret und verbleibt nicht im Abstrakten.

  7. Der Armut ist nicht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen beizukommen. Vertreibung ist keine Lösung.

  8. Wer bettelt ist arm. Gerade wer arm ist hat ein Recht auf Hilfe unter dem Leitbild von Toleranz, Respekt und Weltoffenheit.

  9. Bereits in den 1970er Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bloĂźe Konfrontation mit der Armut nicht kriminalisiert werden darf, die BĂĽrgerschaft den Anblick von Elend in ihrer Mitte aushalten muss.

  10. Auf kommunaler Ebene existieren Bettelverbote in erheblichem Umfang. Die Rechtsprechung hat bereits in der Vergangenheit deutliche Grenzen gezogen. Generelle Bettelverbote sind nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung nicht zulässig. Dass teilweise weiterhin generelle Bettelverbote bestehen hängt oftmals damit zusammen, dass in der Regel nicht im Wege gerichtlicher Klagen vorgegangen wird und viele Kommunen die Rechtslage missachten.

  11. Vom Betteln geht typischerweise keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Gefahrenabwehrverordnungen sind unsinnig. Sollte es kriminelle Aspekte geben, sind polizeiliche Ermittlungen oder das Strafrecht gefragt und ausreichend.

  12. Besondere Aufmerksamkeit erfährt das „organisierte Betteln“, wobei es sich insbesondere um Menschen aus osteuropäischen Ländern handelt. Schnell wird eine Form des Bandenwesens unterstellt. Dies geht an der Lebenssituation vorbei. Ignoriert wird, dass sich Menschen Mittel für ihre Existenz beschaffen. Man kann auch nüchtern analysieren, dass es eine individuelle Antwort auf Armutsfragen in Europa ist.

  13. Die Ev. Obdachlosenhilfe wendet sich entschieden gegen Formen der Vertreibung aus den Innenstädten – ob aus Gründen des Bettelns oder des Alkoholtrinkens.

  14. In Diensten und Einrichtungen der Diakonie werden Beratung und passgenaue Hilfen angeboten – von Beratungsstellen, Tagesaufenthalten, Aufsuchender Sozialarbeit oder medizinischer Nothilfe bis zum Angebot von verschiedenen Wohnformen. Gemeinsam mit dem Hilfesuchenden werden Perspektiven entwickelt um die Notlage zu mildern bzw. zu überwinden. Die Angebote sind freiwillige und niederschwellige Leistungen. Es liegt in der Entscheidung der Person, ob die Angebote angenommen werden oder nicht.

  15. Die Dienste und Einrichtungen der Diakonie nehmen den Menschen wahr und nehmen ihn an. In der Gestalt wie der Notleidende ist – mit seinen Stärken und Schwächen. Sie nehmen Kontakt auf und suchen – sofern der bettelnde Mensch dies will – gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten.

  16. Die Ev. Obdachlosenhilfe steht in der Tradition der christlichen Armenhilfe. Dabei steht fĂĽr den Fachverband fest: Armenhilfe, die sich auf die christliche Ăśberlieferung beruft, kann Herrschaft von Menschen ĂĽber Menschen nicht legitimieren. Dies gilt auch fĂĽr Herrschaft in Gestalt des eigenen Helfers.

  17. Vor diesem Hintergrund lässt sich die oft gestellte Frage in Bezug auf Betteln, was nun richtiges und was falsches Handeln ist, ob beispielsweise Geld gegeben werden soll oder nicht, eindeutig beantworten. Es gibt kein richtiges und kein falsches Handeln. Es gibt den Schenkenden der frei ist sich selbst zu entscheiden, der sich anrühren und sich im Innersten bewegen lässt folglich nach Situation und Intuition entscheidet. Und es gibt den Beschenkten, der frei ist das Geld in Alkohol umzusetzen, sich davon Essen zu kaufen oder den Hund zu versorgen. Denn wir sind frei in der Entscheidung und alle Gottes Kinder.

 


Kontakt : Stefan Gillich, Stellvertretender Vorsitzender Ev. Obdachlosenhilfe e.V., Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Tel: 069-7947-222, Email: stefan.gillich@dwhn.de


 


 


Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. (EvO), der Bundesfachverband der Diakonischen Wohnungslosenhilfe, besteht seit 125 Jahren. Der Verband ist Zusammenschluss und Fachforum der gliedkirchlich-diakonischen Werke, von Fachverbänden in selbständiger Trägerschaft, diakonischen und kirchlichen Trägern sowie von Diensten und Einrichtungen, die Hilfen für Menschen anbieten, die von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Außerdem können kirchliche Hochschulen und Ausbildungsstätten, örtliche Arbeitsgemeinschaften und Einzelpersonen Mitglieder sein. Heute repräsentiert die EvO über ihre Mitglieder mehr als 450 Dienste und Einrichtungen und ist damit der größte Verband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland.