23. Mai 2012

Auf dem PodiumDie Menschen, fĂŒr die die Diakonie arbeitet, bekommen bereits heute die negativen Auswirkungen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse deutlich zu spĂŒren. „Die Haushalte der LĂ€nder und Kommunen stehen unter dem WĂŒrgegriff der Schuldenbremse“, so Professor Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe auf der Mitgliederversammlung des Diakonischen Werkes Rheinland am 23. Mai in Duisburg. SpĂŒrbare Einschnitte gibt es nicht nur bei den freiwilligen, sondern auch bei Pflicht- und Regelleistungen fĂŒr Menschen, die in Armut leben, fĂŒr Alte und Kranke, fĂŒr Menschen am Rand der Gesellschaft, fĂŒr Kinder und Menschen mit Behinderungen. „Die Leidtragenden sind die Menschen, die dringend Hilfe und UnterstĂŒtzung benötigen und keine Lobby haben.“

Das Ganze habe System, so Becker. Im Hintergrund stehe die Behauptung, dass der Sozialstaat ĂŒberstrapaziert sei und den GĂŒrtel enger schnallen mĂŒsse. „Gleichzeitig sind dreistellige Milliardenkredite und -bĂŒrgschaften zur Sicherung der europĂ€ischen Finanzsysteme kein Problem.“

Die Aufgabe des Landesverbandes der Diakonie sieht Becker darin, die Auswirkungen der ordnungs-, steuer- und sozialpolitischen Vorgaben, wie sie in den Arbeitsfeldern der diakonischen Einrichtung tĂ€glich deutlich werden, auf ihre systematische Verbundenheit hin zu analysieren, die Ursachen zu benennen und öffentlich deutlich zu machen: „Das Soziale hat mehr Systemrelevanz als der Bankensektor.“

Konkret verwies Professor Becker auf die massiven KĂŒrzungen bei der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende (SGB II), die die Schließung von SozialkaufhĂ€usern, Möbellagern und Stadtteilprojekten zur Folge hatten und auf den Wegfall zahlreicher Projekte, die Geringqualifizierten eine Chance boten, der Spirale aus Armut und Perspektivlosigkeit zu entkommen. Becker beklagte die VerdrĂ€ngung von arbeitslosen und armen Menschen aus dem öffentlichen Raum. Die Betroffenen reagierten oft mit Scham und SelbstvorwĂŒrfen. Die Ausgrenzung eines wachsenden Anteils der Bevölkerung verĂ€ndere unsere Gesellschaft.
 

Weitere Informationen

Mehr zur Mitgliederversammlung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche im Rheinland e. V.

Mehr zum Thema Arbeitslosigkeit und BeschÀftigungspolitik