Veranstaltung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 05. Mai 2018

Vereine, Projekte und Initiativen stehen in der Praxis immer wieder vor rechtlichen Fragen und Problemen. Rechtliche Rahmenbedingungen haben entscheidenden Einfluss auf das Ehrenamt, auch wenn dies bei der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort nicht im Mittelpunkt steht. Die Fachtagung "Rechtsfragen im Ehrenamt" will Ihnen daher mit Informationen und Aufklärung rund um rechtliche Fragen im Ehrenamt unterstützend zur Seite stehen und relevantes Rechtswissen kompakt und kompetent vermitteln.

 Diakonie fordert einen am Wohl junger Menschen orientierten Umgang

 Mainz. Der aktuelle Vorstoß des Landkreistages Rheinland-Pfalz im Hinblick auf eine generelle medizinische Untersuchung bei jungen Geflüchteten, stößt bei der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz auf Unverständnis. Die Diskussion der letzten Monate habe deutlich gezeigt, dass es derzeit kein medizinisches Verfahren gebe, das die Altersfeststellung so präzisieren könne, dass ein sinnvoller Mehrwert entstehe. Kein Verfahren, auch nicht die nun ins Spiel gebrachte DNA-Analyse, grenze das Alter unterhalb einer Spanne von zwei Jahren ein, so Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz.

Berlin, 7. März 2018. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März beklagt die Diakonie die steigende Zahl wohnungsloser Frauen. "Wir gehen von mehr als 100.000 wohnungslosen Frauen aus. Sie leben zwar selten auf der Straße, haben aber keinen eigenen und dauerhaften Wohnsitz. Dadurch geraten sie schnell in sehr prekäre und oft krankmachende Verhältnisse, in einer Mischung aus Armut, Abhängigkeit und Unsicherheit", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Zudem sei die Dunkelziffer sehr hoch, denn Frauen versuchten lange Zeit, ihre Not zu vertuschen und lebten in "verdeckter Wohnungslosigkeit".

Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler übergab heute den Absolventinnen und Absolventen der zweiten Qualifizierungsrunde "Gut zusammenarbeiten" zum feierlichen Abschuss ihre Zertifikate.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordert die Nationale Armutskonferenz (NAK) CDU/CSU und SPD auf, den Interessen einkommensarmer Menschen bei der Gesundheitsversorgung Priorität einzuräumen.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht. In den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema 'gerechte Gesundheitsversorgung' seit langem endlich wieder eine Rolle. Die Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem solidarischen Gesundheitssystem." sagt Barbara Eschen, Sprecherin der NAK und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz. Für sozial benachteiligte Menschen, die von Hartz IV ihre Existenz sichern müssen, sei dies jedoch keine ausreichende Lösung.

Zur Einigung von Union und SPD zum Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Diakonie Deutschland ist von dem Kompromiss von Unionsparteien und SPD zum Familiennachzug enttäuscht. Wir können keinen großen Fortschritt gegenüber dem Sondierungspapier erkennen. Die Härtefallregelung war schon bisher unzureichend, sie wird auch künftig nicht ausreichen. Ein reiches Land wie Deutschland muss in der Lage sein, an dieser Stelle menschliche Not zu lindern. Insbesondere, wenn unbegleitete Minderjährige ohne ihre Familien aufwachsen müssen, ist das ein verheerendes integrationspolitisches Signal. Aus Sicht der beiden Kirchen ist rechtlich, politisch und ethisch geboten, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in demselben Maß zu ermöglichen wie zu anerkannten Flüchtlingen und damit die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sofort zu beenden."