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5. Dezember 2018 Gemeinsamer Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Mainz (stk). Das Kabinett traf sich am Dienstag zum gemeinsamen Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz: "Wir leben in einer Welt, die viele Menschen als unsicher erleben und in Zeiten eines rasanten Wandels", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Gleichzeitig leben wir in Frieden und Wohlstand, von dem aber nicht alle in unserer Gesellschaft profitieren. Zudem ist unsere Demokratie gegenwärtig besonderen Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt." Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Terror und Extremismus bedrohten das friedliche Zusammenleben, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen |
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3. Dezember 2018 Diakonie - Appell: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung noch vor der Europawahl 2019 umsetzen Menschen, die Betreuung in allen Lebensbereichen brauchen, dürfen zwar in manchen Bundesländern wählen, sind aber nach wie vor noch von der Bundestagswahl und von der Europawahl ausgeschlossen. Das muss sich nach Ansicht der Diakone dringend ändern. "Viele Menschen auch mit schwerer Behinderung interessieren sich für Politik. Sie wollen wählen und nicht ausgeschlossen werden. In den letzten Jahren sind sie bei Gesprächen mit Politikern immer häufiger präsent und oft sehr gut vorbereitet", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. Weiterlesen |
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29. November 2018 Flüchtlinge: Evangelische Kirche fordert menschenwürdigen Familiennachzug - Synodenwort zu Flüchtlingspolitik verabschiedet, Finanzen überprüft, Postkartenaktion vorgestellt Frankfurt a.M., 29. November 2018. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat am Donnerstag (29. November) ihre Position für eine menschlichere Flüchtlingspolitik bekräftigt. Einstimmig verabschiedeten die 140 Delegierten auf der in Frankfurt am Main tagenden Kirchensynode ein Positionspapier, das unter anderem die bisherige Verhinderung der Familienzusammenführung scharf kritisiert. So müsse das „verbriefte Recht“ für den Nachzug von Familienangehörigen für alle international Schutzberechtigten gelten, heißt es in dem Synodenwort. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte habe zu belastenden Trennungszeiten geführt. Auch die Neuregelung in diesem Jahr habe in der Praxis nicht für Abhilfe gesorgt. Gerade für Menschen auf der Flucht sei das Zusammensein der Familie elementar und ein „wesentlicher Faktor der Integration“. Entsprechend fordert die EKHN-Synode die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Ausländerbehörden auf, den Familiennachzug für alle Schutzberechtigten mit Vorrang zu ermöglichen und die dafür notwendigen Kapazitäten bereit zu stellen. Weiterlesen |
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9. November 2018 Evangelische Kirche und Diakonie verurteilen Abschiebungen aus Krankenhäusern - EKHN und Diakonie-Arbeitsgemeinschaft veröffentlichen Positionspapier Mainz / Darmstadt. Nach der gescheiterten Abschiebung einer schwangeren Frau aus der Universitätsklinik Mainz mahnen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz eine Änderung der Vollzugspraxis bei Asylverfahren an. Eine an Diabetes erkrankte Schwangere aus dem Iran sollte Mitte Oktober zusammen mit ihrem Mann und einem einjährigen Kleinkind nach Kroatien abgeschoben werden. Weiterlesen |
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7. November 2018 Menschen mit Armutserfahrung und Verbände fordern wirksame Bekämpfung von Kin-derarmut Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung fordern die Nationale Armutskonferenz und die im „Ratschlag Kinderarmut“ zusammengeschlossenen Verbände die Bundesregierung auf, „mit großer Priorität wirksam und zielgerichtet die Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu bekämpfen“. Weiterlesen |
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18. Oktober 2018 Für eine lebendige Demokratie und eine handlungsfähige Zivilgesellschaft - Diakonie und Brot für die Welt mahnen menschenrechtsorientierte Politik an Berlin. Die Konferenz Diakonie und Entwicklung appelliert an die Bundesregierung, alle Außenbeziehungen an einer menschenrechtsorientierten Politik auszurichten. Es muss zudem sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen auf deutscher oder europäischer Ebene die Menschenrechte und Handlungsräume der Zivilgesellschaft in anderen Ländern nicht negativ beeinflussen. |
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16. Oktober 2018 Landesregierung, Kirchen und Kommunen stellen Weichen beim Thema Kirchenasyl Mainz (ekhn). Bereits zum zweiten Mal haben die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche sowie des Landkreistages, des Städtetages und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz über den Umgang mit Kirchenasyl gesprochen. Alle Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer kamen beim Treffen in Mainz darin überein, dass die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, beim Kirchenasyl im Einzelfall im Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen, unbedingt fortgeführt werden soll. Dies teilten die Beteiligten am Dienstag, 16. Oktober, mit. Weiterlesen |
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16. Oktober 2018 Gerechtigkeitsfrage entscheidend für lebenswerte Gesellschaft - Statement der Sprecher der Landesarmutskonferenz anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober warnen die beiden Sprecher der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gerhard Trabert (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.) und Albrecht Bähr, pfälzischer Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz, davor, von Armut betroffene Menschen gegeneinander auszuspielen. Weiterlesen |
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28. September 2018 "Mainzer Erklärung" für ein gemeinwohlorientiertes Glücksspiel - Sechs gemeinnützige Mittelempfänger stützen aktuelles Lotto-Modell Mainz. Vertreter von sechs großen gesellschaftlichen Institutionen, darunter die Diakonie, haben sich in Mainz für die Stärkung des gemeinwohlorientierten Glücksspielmodells ausgesprochen. Dies haben sie mit der gemeinsamen Unterzeichnung der "Mainzer Erklärung" untermauert. 122 Millionen Euro haben die beiden Lotterien GlücksSpirale und BINGO seit 1970 in Rheinland-Pfalz an ihre Nutznießer ausgeschüttet. Eine immense Geldsumme, ohne die in den Bereichen Wohlfahrt, Sport, Denkmalschutz, Umweltschutz, in der Musikkultur und in der Entwicklungszusammenarbeit vieles nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen |
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24. September 2018 Mangelnde Unterstützung bei Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos - LIGA: Schuldnerberatungsstellen brauchen wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben Mainz. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege beklagt die mangelnde Unterstützung bei Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos für Schuldner, die mit ihrem Einkommen zusätzlich Unterhalt gegenüber Familienmitgliedern leisten müssen, durch die laut Gesetz zuständigen öffentlichen Stellen. Diese seien oft nicht bereit oder in der Lage, die notwendige Bescheinigung über das zustehende Existenzminimum auszustellen und verwiesen stattdessen an die Schuldnerberatungsstellen. Die Folge sind eine dadurch stark erhöhte Arbeitsbelastung und damit zu wenig Zeit für die eigentlichen Beratungsaufgaben. „Aus Sicht der LIGA muss dringend ein Ausgleich für diese zusätzliche Belastung gefunden werden“, sagt Sylvia Fink, Geschäftsführerin der LIGA. Weiterlesen |
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24. September 2018 Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Parallelbericht zu sozialen Rechten in Deutschland Berlin. Der nak-Bericht zeigt, inwiefern Armut in Deutschland auch ein menschenrechtliches Problem darstellt. Anlass der Veröffentlichung ist die Anhörung der Bundesregierung vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen am 25. September 2018 in Genf. Weiterlesen |
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20. September 2018 Kinder mit Pflegebedarf – der unbekannte Pflegenotstand Welt-Kindertag am 20. September / Diakonie Hessen fordert hessenweites Aktionsprogramm für häusliche Kinderintensivpflege  Sehr geehrte Damen und Herren, der akute Fachkräftemangel in der Pflege wirkt sich auch auf die häusliche Kinderintensivpflege aus. Eltern werden bei der Versorgung zunehmend alleine gelassen. In der Folge bleiben viele Kinder länger im Krankenhaus, weil ihre Pflege zuhause nicht sichergestellt ist. Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, fordert von der Politik umfassende Maßnahmen. Weiterlesen |
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17. September 2018 "Standards in Gefahr": Kirchen kritisieren Kita-Zukunftsgesetz - Evangelische Kirchen in Rheinland-Pfalz beziehen Position zum Gesetzentwurf Mainz (ekhn /ekir / lk). Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben das vom Mainzer Bildungsministerium vorgelegte Kindertagesstätten-Zukunftsgesetz (KitaZG) am Montag (17. September) in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt. Zugleich mahnten sie in wesentlichen Punkten wie etwa der personellen Ausstattung Verbesserungen an. Der Gesetzentwurf war im Juni vorgestellt worden und soll im kommenden Jahr im Mainzer Landtag beraten werden. Als Träger von 430 der insgesamt rund 2.500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz waren auch die evangelischen Kirchen um eine Stellungnahme gebeten worden, die sie jetzt einreichten. Weiterlesen |
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11. September 2018 "Kirchenasyl nicht kriminalisieren" - Gemeinsame Stellungnahme der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz Mainz. Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Thema Kirchenasyl haben die drei evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz zur besonderen Situation in dem Bundesland Stellung genommen. Anfang September waren in Bad Kreuznach Ermittlungsverfahren gegen neun Hilfesuchende und fünf Pfarrerinnen sowie Pfarrer eingeleitet worden. Die evangelischen Kirchen untermauern in ihrer Stellungnahme die Bedeutung des Kirchenasyls als "ultima ratio" in Einzelfällen, appellieren an die Politik, getroffene Absprachen auch künftig einzuhalten und stehen für Gespräche mit Verantwortlichen bereit. Kirchenasyle dürften zugleich nicht kriminalisiert werden. Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 17 Kirchenasyle in evangelischen Gemeinden. Weiterlesen |
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6. September 2018 Menschenrecht Wohnen Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends haben drei Organisationen der Planer, der Wohnungswirtschaft und der Sozialverbände zwölf Positionen zum Thema Wohnen präsentiert. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum, so die Initiatoren des Papiers, muss vom Land und von den Kommunen aktiv unterstützt werden. Verlässliche Datenerhebung, kluge Bündelung der Förderprogramme für Stadt und Land, die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und eine ausgewogene Grundstücks- und Bodenpolitik gehören dazu. Weiterlesen |
