23. April 2018
"Kein Neuregelungsgesetz sondern ein Verhinderungsgesetz!" - Erklärung zum Entwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten"
Mainz. Der im Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf ist kein "Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten", sondern in Wahrheit ein „Familiennachzugsverhinderungsgesetz", erklären der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der Flüchtlingsrat RLP und die Diakonie in Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Stellungsnahme.
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17. April 2018
Diakonie Deutschland: EuGH bestätigt im Grundsatz das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
Die Diakonie Deutschland begrüßt nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der wesentliche Faktor bei Entscheidungen wie der Einstellung von Mitarbeitenden bleibt.
Anforderungen wie die Kirchenmitgliedschaft werden bei der Personalauswahl in der Diakonie nicht willkürlich gestellt, sondern sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses. Das entspricht auch der bisherigen Rechtslage und Praxis. Â
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17. April 2018
Rechtsfragen im Ehrenamt
Veranstaltung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 05. Mai 2018
Vereine, Projekte und Initiativen stehen in der Praxis immer wieder vor rechtlichen Fragen und Problemen. Rechtliche Rahmenbedingungen haben entscheidenden Einfluss auf das Ehrenamt, auch wenn dies bei der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort nicht im Mittelpunkt steht. Die Fachtagung "Rechtsfragen im Ehrenamt" will Ihnen daher mit Informationen und Aufklärung rund um rechtliche Fragen im Ehrenamt unterstützend zur Seite stehen und relevantes Rechtswissen kompakt und kompetent vermitteln.
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9. April 2018
Einladung zum Impulsworkshop „Neue Unternehmenskooperationen initiieren“ am 15. Juni 2018 in Mainz
Nähere Informationen zum Impulsworkshop "Neue Unternehmenskooperationen initiieren" am 15. Juni 2018 in Mainz finden Sie hier
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22. März 2018
Sozialpolitische Vorhaben und Auswirkungen der Digitalisierung im Fokus
Zum Meinungsaustausch in Berlin: LIGA und SPD-Landesgruppe diskutieren soziale Themen im Lichte des Koalitionsvertrages
Zum Meinungsaustausch in Berlin: Mitglieder der LIGA RLP und SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.
Berlin/Mainz. Der jährliche Austausch von Standpunkten, Anregungen und Meinungen fand in traditionell guter Atmosphäre in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung statt. Beim Gespräch der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (LIGA RLP) und der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz standen wichtige sozialpolitische Themen im Mittelpunkt: Vom Bundesteilhabegesetz, über die Kita-Novelle, Familienpolitik und Pflege, bis hin zur Armutsbekämpfung im Hinblick auf Kinder, Rentner oder Langzeitarbeitslose.
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21. März 2018
Bündnis fordert ein bezahlbares Sozialticket für Rheinland-Pfalz
Politik in der Pflicht: "Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben"
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20. März 2018
Diakonie gegen generelle medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen
 Diakonie fordert einen am Wohl junger Menschen orientierten Umgang
 Mainz. Der aktuelle Vorstoß des Landkreistages Rheinland-Pfalz im Hinblick auf eine generelle medizinische Untersuchung bei jungen Geflüchteten, stößt bei der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz auf Unverständnis. Die Diskussion der letzten Monate habe deutlich gezeigt, dass es derzeit kein medizinisches Verfahren gebe, das die Altersfeststellung so präzisieren könne, dass ein sinnvoller Mehrwert entstehe. Kein Verfahren, auch nicht die nun ins Spiel gebrachte DNA-Analyse, grenze das Alter unterhalb einer Spanne von zwei Jahren ein, so Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz.
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12. März 2018
Menschen für die Pflege gewinnen - Ausbildungskampagne #MakeADifference startet heute
Mainz. Seit 2010 setzt sich die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz mit der Rahmenkampagne "Pflegesignal" für die Verbesserung des Images und der Situation der Pflege in Rheinland-Pfalz ein. Mit der Kampagne #MakeADifference startet sie heute ein neues, innovatives Social-Media Konzept. Mit dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse stehen der PflegeGesellschaft dabei zwei starke Partner zur Seite. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen drei professionelle Filme, in denen Pflegekräfte aus den verschiedensten Blickwinkeln einen authentischen Einblick in den Pflegeberuf geben. Gemeinsam mit Sozialministerin Sabine-Bätzing Lichtenthäler und der AOK-Vorstandsbevollmächtigen Christiane Firk stellt die PflegeGesellschaft ihre Kampagnenfilme heute der Öffentlichkeit und Presse im Cinestar Mainz vor. Im Anschluss erfolgt neben landesweiter Kinowerbung die Verbreitung der Filme in den sozialen Medien.
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7. März 2018
Diakonie setzt sich für Armutsprävention für Frauen ein
Berlin, 7. März 2018. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März beklagt die Diakonie die steigende Zahl wohnungsloser Frauen. "Wir gehen von mehr als 100.000 wohnungslosen Frauen aus. Sie leben zwar selten auf der Straße, haben aber keinen eigenen und dauerhaften Wohnsitz. Dadurch geraten sie schnell in sehr prekäre und oft krankmachende Verhältnisse, in einer Mischung aus Armut, Abhängigkeit und Unsicherheit", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Zudem sei die Dunkelziffer sehr hoch, denn Frauen versuchten lange Zeit, ihre Not zu vertuschen und lebten in "verdeckter Wohnungslosigkeit".
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28. Februar 2018
Austausch zur Novellierung des Kita-Gesetzes und zum Thema Kirchenasyl - Evangelische Kirchen und Landesregierung treffen sich zu Beratungen
 Mainz. Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung sehen in der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (Kita-Gesetz) einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und der damit verbundenen Finanzausstattung der Kitas. Das bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die leitenden Geistlichen Kirchenpräsident Christian Schad (Evangelischen Kirche der Pfalz), Präses Manfred Rekowski (Evangelischen Kirche im Rheinland) und die Stellvertretende Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf (Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau) bei einem Treffen am Dienstagabend in Mainz.
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26. Februar 2018
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler übergibt Abschlusszertifkate der Qualifizierungsreihe "Gut zusammenarbeiten!"
Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler übergab heute den Absolventinnen und Absolventen der zweiten Qualifizierungsrunde "Gut zusammenarbeiten" zum feierlichen Abschuss ihre Zertifikate.
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16. Februar 2018
Kirchenpräsident kritisiert geplante Flüchtlingspolitik künftiger Groko scharf - Jung begrüßt Bemühungen um Stärkung der Demokratie
Frankfurt am Main / Darmstadt. Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Ich betrachte mit großer Sorge, was sich die künftige Große Koalition in Berlin vorgenommen hat“, sagte Jung am Freitagnachmittag (16. Februar) in Frankfurt am Main beim Vorbereitungstreffen der „Interkulturellen Woche 2018“. So solle der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zu denen auch Folteropfer und Kriegsflüchtlinge gehörten, stark kontingentiert werden. Faktisch hätten die zukünftigen Koalitionäre mit dem neuen Gesetz den Rechtsanspruch auf Familiennachzug damit erheblich eingeschränkt.
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"Soziale Herkunft darf nicht am Zahnstatus erkennbar sein" - Brille finanzieren, Zuzahlungen streichen: Nationale Armutskonferenz fordert gute Gesundheitsversorgung auch für einkommensarme Menschen
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordert die Nationale Armutskonferenz (NAK) CDU/CSU und SPD auf, den Interessen einkommensarmer Menschen bei der Gesundheitsversorgung Priorität einzuräumen.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht. In den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema 'gerechte Gesundheitsversorgung' seit langem endlich wieder eine Rolle. Die Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem solidarischen Gesundheitssystem." sagt Barbara Eschen, Sprecherin der NAK und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz. Für sozial benachteiligte Menschen, die von Hartz IV ihre Existenz sichern müssen, sei dies jedoch keine ausreichende Lösung.
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2. Februar 2018
Ethische und kinderrechtliche Standards wahren - LIGA fordert: Keine verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter beschäftigt. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik sprechen sich klar gegen diese Form der Altersfeststellung aus:
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31. Januar 2018
Diakonie enttäuscht über Kompromiss von CDU/CSU und SPD
Zur Einigung von Union und SPD zum Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Diakonie Deutschland ist von dem Kompromiss von Unionsparteien und SPD zum Familiennachzug enttäuscht. Wir können keinen großen Fortschritt gegenüber dem Sondierungspapier erkennen. Die Härtefallregelung war schon bisher unzureichend, sie wird auch künftig nicht ausreichen. Ein reiches Land wie Deutschland muss in der Lage sein, an dieser Stelle menschliche Not zu lindern. Insbesondere, wenn unbegleitete Minderjährige ohne ihre Familien aufwachsen müssen, ist das ein verheerendes integrationspolitisches Signal. Aus Sicht der beiden Kirchen ist rechtlich, politisch und ethisch geboten, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in demselben Maß zu ermöglichen wie zu anerkannten Flüchtlingen und damit die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sofort zu beenden."
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