Berlin (dd). Der Sozial-O-Mat bietet Wählerinnen und Wählern nicht nur in Deutschland eine Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai. "Die Menschen in Europa haben zwar die gleichen Rechte, dennoch sind die Lebensbedingungen sehr unterschiedlich und keinesfalls für alle sozial gerecht", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Die Diakonie setze sich auch mit ihrem europäischen Netzwerk Eurodiaconia dafür ein, dass soziale Grundsätze und Prinzipien in ganz Europa umgesetzt werden.

Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP | AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. zu den Durchsuchungen von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis

Mainz (stk). Das Kabinett traf sich am Dienstag zum gemeinsamen Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz: "Wir leben in einer Welt, die viele Menschen als unsicher erleben und in Zeiten eines rasanten Wandels", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Gleichzeitig leben wir in Frieden und Wohlstand, von dem aber nicht alle in unserer Gesellschaft profitieren. Zudem ist unsere Demokratie gegenwärtig besonderen Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt." Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Terror und Extremismus bedrohten das friedliche Zusammenleben, so die Ministerpräsidentin.

Frankfurt a.M., 29. November 2018. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat am Donnerstag (29. November) ihre Position für eine menschlichere Flüchtlingspolitik bekräftigt. Einstimmig verabschiedeten die 140 Delegierten auf der in Frankfurt am Main tagenden Kirchensynode ein Positionspapier, das unter anderem die bisherige Verhinderung der Familienzusammenführung scharf kritisiert. So müsse das „verbriefte Recht“ für den Nachzug von Familienangehörigen für alle international Schutzberechtigten gelten, heißt es in dem Synodenwort. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte habe zu belastenden Trennungszeiten geführt. Auch die Neuregelung in diesem Jahr habe in der Praxis nicht für Abhilfe gesorgt. Gerade für Menschen auf der Flucht sei das Zusammensein der Familie elementar und ein „wesentlicher Faktor der Integration“. Entsprechend fordert die EKHN-Synode die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Ausländerbehörden auf, den Familiennachzug für alle Schutzberechtigten mit Vorrang zu ermöglichen und die dafür notwendigen Kapazitäten bereit zu stellen.

Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung fordern die Nationale Armutskonferenz und die im „Ratschlag Kinderarmut“ zusammengeschlossenen Verbände die Bundesregierung auf, „mit großer Priorität wirksam und zielgerichtet die Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu bekämpfen“.

Mainz (ekhn). Bereits zum zweiten Mal haben die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche sowie des Landkreistages, des Städtetages und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz über den Umgang mit Kirchenasyl gesprochen. Alle Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer kamen beim Treffen in Mainz darin überein, dass die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, beim Kirchenasyl im Einzelfall im Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen, unbedingt fortgeführt werden soll. Dies teilten die Beteiligten am Dienstag, 16. Oktober, mit.