Diakonie fordert einen am Wohl junger Menschen orientierten Umgang

 Mainz. Der aktuelle Vorstoß des Landkreistages Rheinland-Pfalz im Hinblick auf eine generelle medizinische Untersuchung bei jungen Geflüchteten, stößt bei der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz auf Unverständnis. Die Diskussion der letzten Monate habe deutlich gezeigt, dass es derzeit kein medizinisches Verfahren gebe, das die Altersfeststellung so präzisieren könne, dass ein sinnvoller Mehrwert entstehe. Kein Verfahren, auch nicht die nun ins Spiel gebrachte DNA-Analyse, grenze das Alter unterhalb einer Spanne von zwei Jahren ein, so Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz.

Berlin, 7. März 2018. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März beklagt die Diakonie die steigende Zahl wohnungsloser Frauen. "Wir gehen von mehr als 100.000 wohnungslosen Frauen aus. Sie leben zwar selten auf der Straße, haben aber keinen eigenen und dauerhaften Wohnsitz. Dadurch geraten sie schnell in sehr prekäre und oft krankmachende Verhältnisse, in einer Mischung aus Armut, Abhängigkeit und Unsicherheit", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Zudem sei die Dunkelziffer sehr hoch, denn Frauen versuchten lange Zeit, ihre Not zu vertuschen und lebten in "verdeckter Wohnungslosigkeit".

Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler übergab heute den Absolventinnen und Absolventen der zweiten Qualifizierungsrunde "Gut zusammenarbeiten" zum feierlichen Abschuss ihre Zertifikate.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordert die Nationale Armutskonferenz (NAK) CDU/CSU und SPD auf, den Interessen einkommensarmer Menschen bei der Gesundheitsversorgung Priorität einzuräumen.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht. In den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema 'gerechte Gesundheitsversorgung' seit langem endlich wieder eine Rolle. Die Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem solidarischen Gesundheitssystem." sagt Barbara Eschen, Sprecherin der NAK und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz. Für sozial benachteiligte Menschen, die von Hartz IV ihre Existenz sichern müssen, sei dies jedoch keine ausreichende Lösung.

Zur Einigung von Union und SPD zum Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Diakonie Deutschland ist von dem Kompromiss von Unionsparteien und SPD zum Familiennachzug enttäuscht. Wir können keinen großen Fortschritt gegenüber dem Sondierungspapier erkennen. Die Härtefallregelung war schon bisher unzureichend, sie wird auch künftig nicht ausreichen. Ein reiches Land wie Deutschland muss in der Lage sein, an dieser Stelle menschliche Not zu lindern. Insbesondere, wenn unbegleitete Minderjährige ohne ihre Familien aufwachsen müssen, ist das ein verheerendes integrationspolitisches Signal. Aus Sicht der beiden Kirchen ist rechtlich, politisch und ethisch geboten, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in demselben Maß zu ermöglichen wie zu anerkannten Flüchtlingen und damit die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sofort zu beenden."

Die Trägerschaft der Eingliederungshilfe soll in Rheinland-Pfalz am Lebensalter bzw. am Schulbesuch (sofern das 18. Lebensjahr bereits vollendet ist) festgemacht werden: Bei Kindern und Jugendlichen soll allein die Kommune der Träger der Eingliederungshilfe sein. Die Entscheidung hierfür wird in der Antwort der Landesregierung auf die vorgenannte Große Anfrage mit „der Verknüpfung zur Jugendhilfe und verbundenen ähnlichen Angeboten im Kindertagesstätten- und Schulbereich“  begründet. Als Begründung für die Übernahme der Trägerschaft für volljährige Menschen mit Behinderung durch das Land wird dagegen angeführt, dass das „Land ... Strukturgeber bei der Angebots- und Fallsteuerung (…)“ werden soll, „um eine einheitliche Leistungsgewährung zu gewährleisten.“ Aus Sicht der LIGA und des bpa führt diese Teilung gerade nicht zu dem erklärten Ziel, einheitliche Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu schaffen.

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