16. Oktober 2018
Landesregierung, Kirchen und Kommunen stellen Weichen beim Thema Kirchenasyl

Mainz (ekhn). Bereits zum zweiten Mal haben die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche sowie des Landkreistages, des Städtetages und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz über den Umgang mit Kirchenasyl gesprochen. Alle Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer kamen beim Treffen in Mainz darin überein, dass die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, beim Kirchenasyl im Einzelfall im Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen, unbedingt fortgeführt werden soll. Dies teilten die Beteiligten am Dienstag, 16. Oktober, mit.


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16. Oktober 2018
Gerechtigkeitsfrage entscheidend für lebenswerte Gesellschaft - Statement der Sprecher der Landesarmutskonferenz anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut

Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober warnen die beiden Sprecher der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gerhard Trabert (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.) und Albrecht Bähr, pfälzischer Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz, davor, von Armut betroffene Menschen gegeneinander auszuspielen.


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28. September 2018
"Mainzer Erklärung" für ein gemeinwohlorientiertes Glücksspiel - Sechs gemeinnützige Mittelempfänger stützen aktuelles Lotto-Modell

Mainz. Vertreter von sechs großen gesellschaftlichen Institutionen, darunter die Diakonie, haben sich in Mainz für die Stärkung des gemeinwohlorientierten Glücksspielmodells ausgesprochen. Dies haben sie mit der gemeinsamen Unterzeichnung der "Mainzer Erklärung" untermauert.

122 Millionen Euro haben die beiden Lotterien GlücksSpirale und BINGO seit 1970 in Rheinland-Pfalz an ihre Nutznießer ausgeschüttet. Eine immense Geldsumme, ohne die in den Bereichen Wohlfahrt, Sport, Denkmalschutz, Umweltschutz, in der Musikkultur und in der Entwicklungszusammenarbeit vieles nicht möglich gewesen wäre.


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24. September 2018
Mangelnde Unterstützung bei Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos - LIGA: Schuldnerberatungsstellen brauchen wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben

Mainz. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege beklagt die mangelnde Unterstützung bei Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos für Schuldner, die mit ihrem Einkommen zusätzlich Unterhalt gegenüber Familienmitgliedern leisten müssen, durch die laut Gesetz zuständigen öffentlichen Stellen. Diese seien oft nicht bereit oder in der Lage, die notwendige Bescheinigung über das zustehende Existenzminimum auszustellen und verwiesen stattdessen an die Schuldnerberatungsstellen. Die Folge sind eine dadurch stark erhöhte Arbeitsbelastung und damit zu wenig Zeit für die eigentlichen Beratungsaufgaben. „Aus Sicht der LIGA muss dringend ein Ausgleich für diese zusätzliche Belastung gefunden werden“, sagt Sylvia Fink, Geschäftsführerin der LIGA.


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24. September 2018
Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Parallelbericht zu sozialen Rechten in Deutschland

Erstmals beteiligt sich die Nationale Armutskonferenz (nak) am Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt und hat einen eigenen Parallelbericht vorgelegt

Berlin. Der nak-Bericht zeigt, inwiefern Armut in Deutschland auch ein menschenrechtliches Problem darstellt. Anlass der Veröffentlichung ist die Anhörung der Bundesregierung vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen am 25. September 2018 in Genf.


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20. September 2018
Kinder mit Pflegebedarf – der unbekannte Pflegenotstand

Welt-Kindertag am 20. September / Diakonie Hessen fordert hessenweites Aktionsprogramm für häusliche Kinderintensivpflege

 Sehr geehrte Damen und Herren, 

der akute Fachkräftemangel in der Pflege wirkt sich auch auf die häusliche Kinderintensivpflege aus. Eltern werden bei der Versorgung zunehmend alleine gelassen. In der Folge bleiben viele Kinder länger im Krankenhaus, weil ihre Pflege zuhause nicht sichergestellt ist. Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, fordert von der Politik umfassende Maßnahmen.


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17. September 2018
"Standards in Gefahr": Kirchen kritisieren Kita-Zukunftsgesetz - Evangelische Kirchen in Rheinland-Pfalz beziehen Position zum Gesetzentwurf

Mainz (ekhn /ekir / lk). Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben das vom Mainzer Bildungsministerium vorgelegte Kindertagesstätten-Zukunftsgesetz (KitaZG) am Montag (17. September) in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt. Zugleich mahnten sie in wesentlichen Punkten wie etwa der personellen Ausstattung Verbesserungen an. Der Gesetzentwurf war im Juni vorgestellt worden und soll im kommenden Jahr im Mainzer Landtag beraten werden. Als Träger von 430 der insgesamt rund 2.500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz waren auch die evangelischen Kirchen um eine Stellungnahme gebeten worden, die sie jetzt einreichten.


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11. September 2018
"Kirchenasyl nicht kriminalisieren" - Gemeinsame Stellungnahme der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz

Mainz. Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Thema Kirchenasyl haben die drei evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz  zur besonderen Situation in dem Bundesland Stellung genommen. Anfang September waren in Bad Kreuznach Ermittlungsverfahren gegen neun Hilfesuchende und fünf Pfarrerinnen sowie Pfarrer eingeleitet worden.

Die evangelischen Kirchen untermauern in ihrer Stellungnahme die Bedeutung des Kirchenasyls als "ultima ratio" in Einzelfällen, appellieren an die Politik, getroffene Absprachen auch künftig einzuhalten und stehen für Gespräche mit Verantwortlichen bereit. Kirchenasyle dürften zugleich nicht kriminalisiert werden.

Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 17 Kirchenasyle in evangelischen Gemeinden. 


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6. September 2018
Menschenrecht Wohnen

Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen und LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz legen 12 Wohnungs- und Sozialpolitische Forderungen vor.

Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends haben drei Organisationen der Planer, der Wohnungswirtschaft und der Sozialverbände zwölf Positionen zum Thema Wohnen präsentiert. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum, so die Initiatoren des Papiers, muss vom Land und von den Kommunen aktiv unterstützt werden. Verlässliche Datenerhebung, kluge Bündelung der Förderprogramme für Stadt und Land, die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und eine ausgewogene Grundstücks- und Bodenpolitik gehören dazu.


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13. August 2018
Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich - Abschiebungsflug nach Afghanistan am Dienstag geplant – Vorstandsvorsitzender Rühl: Voraussetzungen für Abschiebungen nicht gegeben

„Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem der ärmsten und gefährlichsten Länder der Erde“, sagt Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, zum geplanten Abschiebungsflug am Dienstag, 14. August. „Mit afghanischen Flüchtlingen erleben wir derzeit etwas zutiefst Widersprüchliches: Obwohl sich die Sicherheitslage und damit die Lebenssituation vor Ort verschlechtern, werden weniger Flüchtlinge in Deutschland anerkannt.“


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29. Juni 2018
Diakonie-Zitat: Umgang mit Flucht und Migration kann nicht mit Ultimaten entschieden werden

Berlin, 29. Juni 2018   Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Es ist fatal, wenn verstärkter Grenzschutz und Kooperation mit undemokratischen Drittstaaten den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, auf den sich die EU-Staaten verständigt haben. Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Außengrenzen verstoßen gegen europäische Menschenrechte. Menschenwürdige Bedingungen und ausreichender Rechtsschutz müssen in einem Europa der Menschenrechte gewährleistet bleiben.


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21. Juni 2018
FlĂĽchtlingsschutz nicht kleinmachen

EKD-Migrationsexperte Präses Rekowski zum heutigen Weltflüchtlingstag

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, den Flüchtlingsschutz in Europa nicht weiter zu gefährden. Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD stellte fest: „In der politischen Debatte gibt es kaum mehr Stimmen, die Schutz für diejenigen fordern, die dort, wo sie zuhause sind, nicht bleiben können.“ Er erinnerte daran, die Perspektive der schutzsuchenden Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren: „Wer mit Flüchtlingen spricht, weiß: Diese Kinder, Frauen und Männer sind nicht ohne Grund auf dem Weg. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden, als politisch Verfolgte oder weil sie eine Zukunft suchen, die es in ihrem Land für sie nicht gibt, an der sie aber Teil haben wollen. Wir brauchen wirksame Masterpläne für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für besseren Flüchtlingsschutz und für eine moderne Einwanderungspolitik.“


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14. Juni 2018
Neuer Kleinbus für die Mädchenwohngruppe Alzey

Die Mädchenwohngruppe Alzey hat wieder einen neuen Kleinbus. Die GlücksSpirale von Lotto Rheinland-Pfalz und die Diakoniestiftung Alzey-Worms haben den Transporter mit Fördergeldern ermöglicht. Am heutigen Donnerstag haben sie das Fahrzeug nun offiziell an die Mädchenwohngruppe Alzey übergeben.
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12. Juni 2018
Forderung nach professioneller Koordination in der Versorgung

In der Versorgung und Pflege schwerstkranker und sterbender Menschen stellt sich immer wieder die Frage, wie die vielfältigen medizinischen, pflegerischen, therapeutischen, sozialen und weiteren Dienste gut koordiniert und aufeinander abgestimmt werden können. Diese Vernetzung war Thema das  zweiten rheinland-pfälzischen Hospiz- und Palliativfachtages.


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08. Juni 2018
Diakonie in Rheinland-Pfalz für Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten - auch für Geschwisterkinder

Die Diakonie in Rheinland-Pfalz lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Eltern und minderjährige Kinder ab. "Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Familienzusammenführungsverhinderungsgesetz und verstößt gegen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie,“ sagt Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag.

„Sowohl anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention als auch subsidiär Schutzberechtigte müssen ihr Recht bekommen, mit allen ihren Kindern als Familie zu leben“, so Bähr weiter.

Besonders dramatisch ist die Situation bei unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten. Der Gesetzentwurf sieht lediglich den Elternnachzug, jedoch nicht den der minderjährigen Geschwisterkinder vor. Dies bedeutet faktisch: "Eltern müssen sich entscheiden, ob sie ihr Kind in Deutsch-land oder ihr Kind im Herkunftsland allein lassen oder sich als Familie trennen“, warnt Albrecht Bähr.


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