Nachfolgende Bewertung zu Bettelei in den Innenstädten hat der verantwortliche Referent der Gefährdetenhilfe in Rheinland-Pfalz Stefan Gillich (DW HN) für die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. verfasst:

Zum neunten Mal bietet das Familienministerium Alleinerziehenden und kinderreichen Familien eine Woche Urlaub in Jugendherbergen und Familienferienstätten an.

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Caritasverband für die Diözese Mainz ziehen bedrückende Bilanz zum Rechtshilfefonds in der Abschiebungshaft in Ingelheim – Neukonzipierung der Haft durch Landesregierung wird begrüßt

Frankfurt am Main/Mainz/Ingelheim. Auch für das zurückliegende Jahr fällt die Bilanz der beiden Verbände zum gemeinsamen Rechtshilfefonds in der Abschiebungshaft in Ingelheim bedrückend aus: Denn nach wie vor werden zu viele Menschen zu Unrecht inhaftiert. Zugleich begrüßen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau (DWHN) und Caritasverband für die Diözese Mainz (DiCV) die Bemühungen der Landesregierung, die Haftbedingungen grundsätzlich zu ändern. Die breite Beteiligung auch von Nichtregierungsorganisationen an der Neukonzipierung der Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz sei beispielhaft, so Domkapitular Hans Jürgen Eberhardt, DiCV-Vorstand, und Dr. Wolfgang Gern, DWHN-Vorstandsvorsitzender. Beide ergänzen: „Wir hoffen, dass die auf diesem Wege erarbeiteten Änderungsvorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden.“

„Die Anerkennung des erlittenen Unrechts, das Kindern und Jugendlichen in Heimen in Rheinland-Pfalz widerfahren ist, war überfällig“, sagt der Sprecher der Diakonie in Rheinland-Pfalz Albrecht Bähr. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass der rheinland-pfälzische Landtag das Leid der Opfer zutiefst bedauere.

Der Landtag hat einem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, in dem es heißt: „Der Landtag sieht, dass es ebenfalls in Rheinland-Pfalz im Zeitraum zwischen 1949 und 1975 zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen ist …“. Er unterstützt deshalb die Einrichtung des Fonds „Heimerziehung West“, der mit 120 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2016 ausgestattet werden soll. Leistungen aus dem Fonds orientieren sich an heute bestehenden Beeinträchtigungen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit aus Erfahrungen in der Heimerziehung zurückzuführen sind.

Ein Programm der Landesregierung auf der Grundlage der Empfehlungen des Abschlussberichts des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ liegt bereits zur Umsetzung vor.

Mainz, 14. Juni 2012. „Der Preis würdigt das soziale Engagement von Einzelpersonen, Initiativen oder Institutionen, die in Rheinland-Pfalz gegen Armut und soziale Ausgrenzung kämpfen“, sagt der Sprecher der rheinland-pfälzischen Diakonie Albrecht Bähr anlässlich der Ausschreibung des Helmut-Simon-Preises 2012. Armut und ihre Folgen seien auch im Land Rheinland-Pfalz deutlich spürbar.

In Rheinland-Pfalz rund eine halbe Million Menschen in extremer und verdeckter Armut. Damit ist jeder siebte Rheinland-Pfälzer, in der Westpfalz jeder sechste von Armut betroffen, in der Altersgruppe der 18 bis 25-jährigen sogar jeder fünfte. Bei den Alleinerziehenden ist jeder dritte Haushalt von Armut bedroht. Jeder zweite Einwohner mit Migrationshintergrund ist arm.

Albrecht Bähr, Sprecher der Diakonie in Rheinland-Pfalz, schließt sich dem Urteil der Bundesdiakonie an: Die Einführung des Betreuungsgeldes, wie heute vom Kabinett beschlossen, ist eine sozialpolitische Luftnummer. Familienministerin Kristina Schröder wisse, dass ihr Ministerium den Rechtsanspruch für einen Krippenplatz für Unterdreijährige bis August 2013 nicht realisieren könne. Deshalb versuche sie, die Eltern mit einem finanziellen Anreiz davon abzubringen, ihre Kinder in eine Kindertageseinrichtung zu schicken.

Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. Mai 2012 in Mainz ein Positionspapier zum Kampf gegen Armut in Rheinland-Pfalz verabschiedet.