11. November 2011

EKD-Synode verabschiedet neues Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (Diakonie-ARGG-EKD)


Prof. Dr. Becker am RednerpultAuf ihrer Tagung in Magdeburg hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am 9. November 2011 mit sehr großer Mehrheit ein neues Arbeitsrechtsregelungs-Grundsätzegesetz beschlossen („Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie, Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD –ARGG-Diakonie-EKD). Als EKD-Synodaler warb Prof. Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL, im Plenum für eine Annahme der Vorlage.


Prof. Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL und Mitglied der EKD-Synode wies in der Debatte zum neuen ARGG darauf hin, dass mit dem Gesetz, das hier zur Abstimmung stehe, keine neuen Inhalte definiert würden. „Wir haben seit Dekaden das Verbot von Streik und Aussperrung.“
Er erinnerte daran, dass vor zwei Jahren ver.di zum Streik in Kirche und Diakonie aufgerufen hatte. Daraufhin entschlossen sich Diakonie und Kirche in Westfalen und Hannover zu einer arbeitsgerichtlichen Feststellungsklage, „weil wir bei der Abwägung der Rechte des Grundgesetzes überfordert sind zu sagen, welches Recht die höhere Validität hat.“
Angesichts dieser Klage, in der zwei Landeskirchen mit fünf Millionen Protestantinnen und Protestanten Hauptkläger sind, sei es schon „ich sage es einmal so – eine gewisse protestantische Kuriosität, dass wir hier im Grundsatz darüber diskutieren, ob wir ein Streikrecht wollen oder nicht, wollen wir es hineinschreiben oder nicht“, so Becker. Man müsse ein bisschen aufpassen, wie das in der Außenwirkung ankomme. „Es könnte passieren, dass das etwas nach protestantischer Verwirrung klingt“, sagte Becker augenzwinkernd.

Prof. Dr. Becker, der Gemeindepfarrer in Wuppertal und Sozialpfarrer im Kirchenkreis Köln war und auch am gewerkschaftsnahen Institut der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf gearbeitet hat, sagte, in der Frage nach einer angemessenen Konfliktlösung in Kirche und Diakonie gebe es theologische Gründe sowohl für den Dritten Weg als auch für den Streik. Nach seiner Auffassung sei der Dritte Weg nicht das einzig Heilige, aber das theologisch Angemessenere.

 
Einem Zerrbild von Diakonie widersprechen

Becker widersprach einem Zerrbild von Diakonie, das gelegentlich auch in der kirchlichen Öffentlichkeit gepflegt werde, von den „dickbäuchigen Diakoniebonzen mit den dicken Zigarren, die abends zusammensitzen und etwas aushecken.“ Dies sei aber weit entfernt von der Wirklichkeit. Etwa in der Diakonie im Rheinland hätten von 500 freien Trägern 400 weniger als 100 Beschäftigte. Nach seiner alltäglichen Erfahrung aus dem Landesverband werde „überwiegend sehr ernstgenommen, was unsere Zuordnungsrichtlinie besagt, was Mitgliedschaftsbestimmungen sind, welche Auflagen erfüllt werden müssen usw.“ Darüber hinaus gebe es auch jetzt schon Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Sie reichten von Belehrung über Beratung, Ruhen der Mitgliedschaft bis hin zum Rauswurf.
Erforderlich sei eine sachlich präzise Diskussion. Letztlich stelle das ARGG auf EKD-Ebene eine kirchliche Binnenplausibilität her: „Wir lassen unsere Leute in der verfassten Kirche und in der Diakonie nicht im Stich.“

 
Ratsmitglied Marlen Thieme sieht keine bessere Alternative fĂĽr die besonderen Anforderungen in Kirche und Diakonie

Bei der Einbringung der Abstimmungsvorlage hatte Marlen Thieme, Mitglied des Rates der EKD und des Diakonischen Rates des Diakonischen Werkes der EKD, gesagt, das ARGG sei ein wichtiger Schritt, die Anwendung der Prinzipien des Dritten Weges zu gewährleisten. Es gebe „keine bessere Alternative für die besonderen Anforderungen in Kirche und Diakonie“ als dieses kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren, so Thieme.  Sie wies darauf hin, dass das kirchliche Entgeltsystem weder Lohndumping noch Niedriglöhne enthalte. Selbst einfache Hilfstätigkeiten würden bereits nach Stundenentgelten besser vergütet, als das bei vergleichbaren Tätigkeiten in diversen Tarifverträgen in der Wirtschaft der Fall sei. Hinzu kämen Sozialleistungen im kirchlichen Dienst.

Dennoch verschließe man nicht die Augen davor, dass es Verbesserungsbedarf gebe. So müsse sicher gestellt werden, dass die Mitarbeitenden in den paritätisch besetzten Kommissionen tatsächlich gleichberechtigt mitwirken könnten. Dies erfordere mehr zeitliche Ressourcen, bessere Fortbildungsmöglichkeiten sowie juristische Fachberatung, damit Parität besser gelebt werden könne.

 
Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtes

Neben dem ARGG verabschiedete die Synode insbesondere für die Kommunikation in die Gesellschaft hinein eine "Kundgebung" unter der Überschrift  "Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtes."

Um die Glaubwürdigkeit kirchlichen Handelns zu erhalten, seien Transparenz, die Erhebung belastbarer Daten zu den Arbeitsverhältnissen und bessere verbandspolitische Regulierungen und Rahmenbedingungen notwendig, heißt es in der Kundgebung. „Diakonische Unternehmen,die über privatrechtliche Konstruktionen in den Ersten Weg ausweichen wollen, müssen mit Ausschluss aus der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk rechnen. Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne müssen zu ernsthaften Konsequenzen führen.“ Sie seien mit dem kirchlichen Arbeitsrecht nicht vereinbar.

Die Kundgebung lenkt das Augenmerk auch auf die veränderten Rahmenbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen, das durch die Öffnung für privatgewerbliche Träger unter wachsendem Wettbewerbsdruck steht. Das Problem mangelnder Refinanzierung betreffe viele Träger, so die Kundgebung. „Angemessene Refinanzierung ist aber die Grundlage für faire Bezahlung.“

Abschließend ruft die EKD-Kundgebung die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einem weiterhin konstruktiven Gespräch auf, in dem es darum gehe, voneinander zu lernen, wie soziale Unternehmenskultur und Selbstbestimmung der Beschäftigten zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Ausrichtung des Sozialbereichs beitragen können. Dabei gelte es auch, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung zu stärken

Die aktuelle Auseinandersetzung von evangelischer Kirche und ihrer Diakonie mit ver.di um das Arbeitsrecht, so die EKD-Synode, sei politisch nicht förderlich, weil sie den gemeinsamen Einsatz für soziale Gerechtigkeit erschwere.

 

Das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz im Wortlaut

Kundgebung: “Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“

Statement von Marlen Thieme beim Einbringen der Vorlage