Rund 110.000 Menschen in Rheinland-Pfalz sind arbeitslos. Davon gelten über 70.000 Menschen als Langzeitarbeitslos (= länger als 1 Jahr lang arbeitslos). Hinzu kommen etwa 25.000 Menschen, die sich in in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden. Ziel dieser Maßnahmen ist, möglichst schnell einen Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu erreichen. Insgesamt gelten in Rheinland-Pfalz mehr als 180.000 Menschen als Arbeitssuchend. Dem gegenüber stehen weniger als 20.000 gemeldete offene Stellen. (Zahlen August 2011)

„Langzeitarbeitslose müssen vor Diskriminierung und Ausbeutung geschützt werden“, sagt Diakoniepfarrer Albrecht Bähr anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Tarifautonomiestärkungsgesetz am 30. Juni. Gemeinsam mit der Diakonie Deutschland warnt er davor, die Arbeit von Langzeitarbeitslosen weniger wert zu schätzen und sie  zu einer Billiglohnreserve zu machen: „Eine Ausnahme vom Mindestlohn in den ersten sechs Monaten, kann dazu führen, Langzeitarbeitslose zu Billiglöhnen einzustellen und sie nach sechs Monaten wieder zu feuern.“

„Die Situation langzeitarbeitsloser Menschen verschlechtert sich kontinuierlich“, sagt der Sprecher der Diakonie Rheinland-Pfalz, Pfarrer Albrecht Bähr. Sparpaket und Instrumentenreform 2012 ziehen tiefe Gräben, die für viele arbeitslose Menschen unüberwindliche Hindernisse sind. Die gesamten Aktivitäten werden auf die „marktgängigen“ Arbeitslosen  konzentriert, die noch eine Chance zum Übergang in den ersten Arbeitsmarkt haben – die anderen werden ausgegrenzt und vergessen von einer selektierenden, unbarmherzigen Arbeitsmarktpolitik.

„Die Diakonie Deutschland fordert die Bundesregierung auf, auch Asylsuchenden und geduldeten Menschen den ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, sagt der Landespfarrer für Diakonie Albrecht Bähr.  „Wir unterstützen in der Pfalz die Forderung, dass Menschen, die hier leben, auch bei uns  arbeiten dürfen. Angesichts des Fachkräftemangels müssen die Qualifikationen, die Asylsuchende und geduldete Menschen mitbringen, anerkannt werden“ sagt Bähr weiter. Zugewanderte müssten auf dem Arbeitsmarkt eine Chance erhalten.

Zurzeit unterliegen Asylsuchende und geduldete Menschen im ersten Jahr einem Arbeitsverbot. Weitere drei Jahre lang haben sie nur einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. In strukturschwachen Regionen wirkt sich dies wie ein Arbeitsverbot aus, so werden sie zu Langzeitarbeitslosen gemacht.

„Altersarmut muss nachhaltig bekämpft werden“, sagt der pfälzische Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Diakonie Rheinland-Pfalz Albrecht Bähr.

Nachfolgende Bewertung zu Bettelei in den Innenstädten hat der verantwortliche Referent der Gefährdetenhilfe in Rheinland-Pfalz Stefan Gillich (DW HN) für die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. verfasst:

Mainz, 14. Juni 2012. „Der Preis würdigt das soziale Engagement von Einzelpersonen, Initiativen oder Institutionen, die in Rheinland-Pfalz gegen Armut und soziale Ausgrenzung kämpfen“, sagt der Sprecher der rheinland-pfälzischen Diakonie Albrecht Bähr anlässlich der Ausschreibung des Helmut-Simon-Preises 2012. Armut und ihre Folgen seien auch im Land Rheinland-Pfalz deutlich spürbar.

In Rheinland-Pfalz rund eine halbe Million Menschen in extremer und verdeckter Armut. Damit ist jeder siebte Rheinland-Pfälzer, in der Westpfalz jeder sechste von Armut betroffen, in der Altersgruppe der 18 bis 25-jährigen sogar jeder fünfte. Bei den Alleinerziehenden ist jeder dritte Haushalt von Armut bedroht. Jeder zweite Einwohner mit Migrationshintergrund ist arm.

„Die Politik konzentriert sich nur noch auf diejenigen, die relativ leicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Die anderen werden aus der öffentlichen Aufmerksamkeit entlassen in die desolate Sphäre des Privaten“, so der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Professor Dr. Uwe Becker. Die zunehmende Ausgrenzung der Schwächsten in der Gesellschaft habe seit Jahren System in der Sozialpolitik der Bundesregierung, angefangen bei den Hartz IV-Gesetzen bis hin zum aktuellen Rückbau von Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose, der so genannten Instrumentenreform.

Zum vierten Mal wird in diesem Jahr von den Diakonischen Werken in Rheinland-Pfalz der Helmut-Simon-Preis gegen Armut und soziale Ausgrenzung verliehen. Als Schirmherr der Veranstaltung konnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gewonnen werden.