1.Februar 2019

Initiativausschuss f├╝r Migrationspolitik in RLP | AK Asyl-Fl├╝chtlingsrat RLP e.V. zu den Durchsuchungen von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsr├╝ck-Kreis

Mainz. Am Vormittag des 31. Januar 2019 kam es in vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsr├╝ck-Kreis zu Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrer*innen.

In Gemeindeb├╝ros und Privatwohnungen wurden elektronische Ger├Ąte sowie Dateien und Unterlagen beschlagnahmt. Die Evangelische Kirche im Rheinland hat erkl├Ąrt, es habe sich dabei teilweise um sachfremde und sensible Seelsorge-Daten gehandelt.

Die Durchsuchungen stellen nach Auffassung des AK Asyl-Fl├╝chtlingsrat RLP e.V. und des Initiativausschusses f├╝r Migrationspolitik in RLP eine weitere Eskalationsstufe im Streit um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz dar. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt seit Herbst 2018 nach Strafanzeigen des Landrats des Rhein-Hunsr├╝ck-Kreises gegen die von den Durchsuchungen betroffenen Pfarrer*innen. Ihnen wird "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, in den laufenden Ermittlungsverfahren nicht ausreichend kooperiert zu haben und rechtfertigt damit die Hausdurchsuchungen.

"Es stellt sich die Frage, welche Beweise in den Privat- und Gemeinder├Ąumen eigentlich gefunden werden sollten. Der Sachverhalt, der den Ermittlungen zugrunde liegt, ist die Gew├Ąhrung von Kirchenasyl. Dieser Sachverhalt wird von den angezeigten Pfarrer*innen nicht bestritten. Die Staatsanwaltschaft h├Ątte deshalb ohne weitere Sachverhaltsaufkl├Ąrung dem Opportunit├Ątsprinzip folgen und die Ermittlungen einstellen k├Ânnen",

erkl├Ąrt Roland Gra├čhoff, der Gesch├Ąftsf├╝hrer des Initiativausschusses.

Die Ermittlungsverfahren stattdessen durch zeitgleiche Hausdurchsuchungen in vier Kirchengemeinden voranzutreiben macht deutlich, dass der Respekt vor Kirchenasylen inzwischen nicht nur in einzelnen rheinland-pf├Ąlzischen Landkreisen, sondern auch in den Justizbeh├Ârden des Landes geschwunden ist: "Das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz steht massiv unter Druck. Bundesweit gibt es keine vergleichbaren F├Ąlle, in denen die Situation derart eskaliert", sagt Pierrette Onangolo, die Gesch├Ąftsf├╝hrerin des AK Asyl-Fl├╝chtlingsrat RLP e.V. "Die monatelange Agitation einzelner Landkreise und der Opposition im Landtag hat offenbar Fr├╝chte getragen."

In Rheinland-Pfalz gibt es gegenw├Ąrtig f├╝nf evangelische Kirchengemeinden, die Fl├╝chtlingen Kirchenasyl gew├Ąhren. Insgesamt haben Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2013 bis Oktober 2018 lediglich 194 Personen Kirchenasyl gew├Ąhrt. Im gleichen Zeitraum hat das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz ├╝ber etwa 101.000 Asylantr├Ąge von Schutzsuchenden entschieden.

Der Fl├╝chtlingsrat RLP und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP sind solidarisch mit Kirchengemeinden und Pfarrer*innen, die Fl├╝chtlingen aus dringenden humanit├Ąren Gr├╝nden den Schutz des Kirchenasyls gew├Ąhren und verurteilen alle Versuche, diese Gewissensentscheidungen zu kriminalisieren.