5. Dezember 2018

Mainz (stk). Das Kabinett traf sich am Dienstag zum gemeinsamen Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz: "Wir leben in einer Welt, die viele Menschen als unsicher erleben und in Zeiten eines rasanten Wandels", erklÀrte MinisterprÀsidentin Malu Dreyer. "Gleichzeitig leben wir in Frieden und Wohlstand, von dem aber nicht alle in unserer Gesellschaft profitieren. Zudem ist unsere Demokratie gegenwÀrtig besonderen Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt." Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Terror und Extremismus bedrohten das friedliche Zusammenleben, so die MinisterprÀsidentin.


"Bei unserem Treffen hatten wir einen konstruktiven Austausch, wie wir die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stĂ€rken können." Dabei sei die LIGA seit vielen Jahren ein verlĂ€sslicher und unverzichtbarer Partner der Landesregierung. Die LIGA stehe fĂŒr die Werte SolidaritĂ€t, Gerechtigkeit, Toleranz und demokratisches Handeln und setze sich fĂŒr alle Menschen in jeder Lebensphase ein - vom Kleinkind bis ins hohe Alter, unterstrich MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und ihre MitgliedsverbÀnde sind als AnwÀlte der Menschen ein stabilisierender Faktor in der Demokratie. Ein starker, sozialer Staat stÀrkt die Demokratie. Mit Sorge sehen wir, dass sicher geglaubte Werte wie die Unantastbarkeit der Menschenrechte, aufgeweicht werden, erklÀrte Albrecht BÀhr, der stellvertretende LIGA-Vorsitzende.

Querschnittsaufgabe Familienpolitik

Die Landesregierung und die LIGA haben im Rahmen der Sitzung einvernehmlich betont, dass es fĂŒr eine erfolgreiche Familienpolitik unabdingbar sei, diese als Querschnittsaufgabe zu gestalten. Dazu stellte Familienministerin Anne Spiegel fest: "Die Familienpolitik in Rheinland-Pfalz trĂ€gt eine moderne Handschrift. Die Förderung und Verwirklichung familien- und kinderfreundlicher Rahmenbedingungen ist zentrales Anliegen der Landesregierung. Um dies zu erreichen, setzt die Landesregierung auf eine integrierte Politik, bei der Fragen der Bildungs-, Sozial-, Wohnungsbau-, Integrations-, Frauen-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik einbezogen werden. Mit der jĂŒngst vorgestellten Familieninitiative "Familie - ein starkes StĂŒck" wollen wir mit einer Vielzahl an Maßnahmen die Situation fĂŒr Familien in RLP verbessern. Im Kern geht es bei der Initiative um die Bearbeitung der maßgeblichen Faktoren, Zeit, Infrastruktur, Geld und Gleichstellung."
"Familienpolitik kann und muss eine Querschnittsaufgabe sein, da Familien von Entscheidungen in allen Politikbereichen berĂŒhrt sind. Wir regen daher an, in Analogie zum Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit, Gesetzesvorhaben in Rheinland-Pfalz auch auf ihre Auswirkungen auf Familien zu ĂŒberprĂŒfen", so der stellvertretende LIGA-Vorsitzende Albrecht BĂ€hr.

Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen zur Integration

Gute Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen seien von zentraler Bedeutung bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, stimmten die Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA weiterhin ĂŒberein. Der stellvertretende LIGA-Vorsitzende Albrecht BĂ€hr betonte, dass es einer dauerhaften finanziellen Sicherheit bedĂŒrfe, um Integration erfolgreich umzusetzen. Zudem stellte er fest, dass es notwendig sei, die politischen HandlungsspielrĂ€ume mit Blick auf Zugangsvoraussetzungen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie bei der Gestaltung von ÜbergĂ€ngen so weit wie möglich auszunutzen.
Die Landesregierung betonte, dass sie bereits etliche Maßnahmen und Angebote zur Förderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund entwickele und miteinander verzahnt habe. Dazu stehen unter anderem Angebote im Bereich der Sprachförderung und Sprachbildung sowie Beratungs- und UnterstĂŒtzungsangebote zur VerfĂŒgung. Ziel der Landesregierung sei es, Menschen mit Migrationshintergrund so zu fördern, dass sie in die Lage versetzt werden, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, so Integrationsministerin Anne Spiegel.

Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum

"Ausreichend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum fĂŒr alle Menschen ist eine der wichtigsten sozialen Aufgaben unserer Zeit. Eine engagierte und gute soziale Wohnungspolitik ist dafĂŒr unerlĂ€sslich. Rheinland-Pfalz ist bei den Programmen zur sozialen Wohnraumförderung breit aufgestellt und berĂŒcksichtigt zielgerichtet Stadt und Land", erklĂ€rte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. Die attraktiven Förderprogramme des Landes zeigten Wirkung: Im Jahr 2018 wurden bis Ende Oktober 2.702 Wohneinheiten mit einem Volumen von rund 205,4 Millionen Euro gefördert. ZusĂ€tzlich liegen etwa 700 weitere AntrĂ€ge auf Förderung vor. Insgesamt stelle das Land fĂŒr die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2018 unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro bereit.
"Der mangelnde bezahlbare Wohnraum in den Ballungszentren und die LeerstĂ€nde in lĂ€ndlichen Regionen sind Chance und Herausforderung zugleich fĂŒr Land und Kommunen. Insbesondere in den Ballungszentren mĂŒssen Ausgrenzungs- und Segregationsprozesse unbedingt vermieden und darauf geachtet werden, dass alle Bevölkerungsgruppen in den unterschiedlichen Quartieren ihren Lebensraum finden. Bei der Gewinnung von finanzierbarem Bauland und den bezahlbaren Baukosten ist besonders darauf zu achten, dass nicht neue Quartiere in Randgebieten entstehen, die das Risiko der Entwicklung hin zu einem neuen sozialen Brennpunkt per se in sich tragen", erlĂ€uterte Albrecht BĂ€hr.

Strukturen im lÀndlichen Raum stÀrken

Der demografische Wandel zeige sich besonders deutlich im lĂ€ndlichen Raum, erklĂ€rte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. "Deshalb mĂŒssen wir die Dörfer und ihre Strukturen stĂ€rken. Wir sorgen dafĂŒr, dass alle Orte in Rheinland-Pfalz an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Im Rahmen neuer ÖPNV-Konzepte werden derzeit vom Norden des Landes ausgehend erstmalig alle Grundzentren in das Hauptliniennetz integriert. So erreichen wir eine deutlich bessere ÖPNV-Anbindung der Dörfer im lĂ€ndlichen Raum", sagte der Wirtschaftsminister. Auch Ruftaxen, BĂŒrgerbusse oder MitfahrerbĂ€nke seien wichtige Angebote. DarĂŒber hinaus unterstĂŒtze das Wirtschaftsministerium ĂŒber LEADER-Projekte lĂ€ndliche RĂ€ume: Vom Dorfladen ĂŒber E-Bike-Ladestationen oder eine Markthalle zum Verkauf regionaler Lebensmittel reiche die Bandbreite. "BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können selbst darĂŒber entscheiden, welches Projekt fĂŒr das eigene Dorf wichtig ist und Fördergelder beantragen. So stĂ€rken wir die lokale Wirtschaft der Dörfer im lĂ€ndlichen Raum mit passgenauen, vor Ort selbst entwickelten Projekten", sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
"Wir setzen uns ein fĂŒr lebenswerte Quartiere in Stadt und Land. Insbesondere bei der Erschließung neuer Quartiere oder der Wiederbelebung des lĂ€ndlichen Raums mĂŒssen Aspekte der Anbindung an einen bezahlbaren ÖPNV, eine umfassende Nahversorgung sowie eine stabile Infrastruktur im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens (Kindertagesbetreuung, Schule, außerschulische Angebote, Vereine, Apotheken, Ärzte aller/möglichst vieler Fachrichtungen) zwingend mitbedacht und mitgeplant werden", stellte BĂ€hr fest.
Abschließend waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA mit dem Ministerrat einig, dass der regelmĂ€ĂŸige Austausch zwischen Regierung und LIGA wohl einzigartig in Deutschland sei.