3. Dezember 2018

Menschen, die Betreuung in allen Lebensbereichen brauchen, d√ľrfen zwar in manchen Bundesl√§ndern w√§hlen, sind aber nach wie vor noch von der Bundestagswahl und von der Europawahl ausgeschlossen. Das muss sich nach Ansicht der Diakone dringend √§ndern. "Viele Menschen auch mit schwerer Behinderung interessieren sich f√ľr Politik. Sie wollen w√§hlen und nicht ausgeschlossen werden. In den letzten Jahren sind sie bei Gespr√§chen mit Politikern immer h√§ufiger pr√§sent¬† und oft sehr gut vorbereitet", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland anl√§sslich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

"Nach geltendem Recht gibt es schon jetzt die M√∂glichkeit, eine Wahlhelferin, einen Wahlhelfer mit ins Wahllokal zu nehmen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein haben die Wahlausschl√ľsse bereits abgeschafft", betont Loheide. Dass

81.000 Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht w√§hlen d√ľrfen, stehe im Widerspruch zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. "Die Diakonie appelliert daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung der Wahlrechtsausschl√ľsse schnell umzusetzen", fordert Loheide. Dann k√∂nnten betreute Menschen mit Behinderung schon bei der Europawahl ihre Stimme abgeben.

Die Diakonie hat ihre W√ľnsche und Forderungen f√ľr ein soziales Europa in einer Charta zusammengestellt. Diese liegt auch in leichter Sprache vor:

https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Diakonie_Charta_Fuer_ein_Soziales_Europa_Leichte_Sprache_final.pdf