29. November 2018

Frankfurt a.M., 29. November 2018. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat am Donnerstag (29. November) ihre Position für eine menschlichere Flüchtlingspolitik bekräftigt. Einstimmig verabschiedeten die 140 Delegierten auf der in Frankfurt am Main tagenden Kirchensynode ein Positionspapier, das unter anderem die bisherige Verhinderung der Familienzusammenführung scharf kritisiert. So müsse das „verbriefte Recht“ für den Nachzug von Familienangehörigen für alle international Schutzberechtigten gelten, heißt es in dem Synodenwort. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte habe zu belastenden Trennungszeiten geführt. Auch die Neuregelung in diesem Jahr habe in der Praxis nicht für Abhilfe gesorgt. Gerade für Menschen auf der Flucht sei das Zusammensein der Familie elementar und ein „wesentlicher Faktor der Integration“. Entsprechend fordert die EKHN-Synode die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Ausländerbehörden auf, den Familiennachzug für alle Schutzberechtigten mit Vorrang zu ermöglichen und die dafür notwendigen Kapazitäten bereit zu stellen.

Integrationsförderung und Sponsorengewinnung

Kritisch sieht die Synode auch den zunehmenden Druck auf Geflüchtete bereits während noch laufender Asylverfahren, in das Herkunftsland zurückzugehen. Stattdessen sollten Integrationsprojekte besser gefördert und weniger Druck zur Ausreise gemacht werden. „Wer will, dass sich Flüchtlinge integrieren, muss ihnen vermitteln, dass sie gewollt sind“, so die Synode. „Eine Rückkehr, die freiwillig ist, wo Menschen also wählen können, ob sie gehen oder bleiben wollen, unterstützen wir“, heißt es weiter. Zugleich begrüße die Synode eine Ausweitung der Flüchtlingsaufnahmeprogramme (Resettlement) der Bundesregierung einschließlich der Planungen für ein Pilotprojekt für ein Sponsorenprogramm. Damit könne Flüchtlingen ein sicherer und regulärer Weg zum Schutz eröffnet werden. In ihrem Papier bittet die Synode Kirchengemeinden und Dekanate auch darum zu prüfen, wie sie sich als Sponsoren beteiligen oder Sponsoren gewinnen können.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Darüber hinaus fordert die Synode, dass angesichts der „katastrophalen Lage“ in Afghanistan keine Menschen mehr in das Land abgeschoben werden. Zudem müsse die Seenotrettung im Mittelmeer wieder ermöglicht werden. Die Synode fordert in ihrem Papier erneut „die Einrichtung einer effektiven zivilen europäischen Seenotrettung, die Schaffung sicherer Wege und großzügige humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge sowie die Gewährleistung des Zugangs Schutzsuchender zum individuellen Recht auf Asyl in Europa“. Zudem sollten die Bundesländer künftig unabhängige Flüchtlingsberatungsstellen stärker finanzieren.

Hilfspaket über 20 Millionen Euro bis 2025

Über 20 Millionen Euro hat die hessen-nassauische Kirche seit 2014 für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt; wie aus dem auf der Synode vorgestellten Bericht zum Stand der Arbeit mit Geflüchteten hervorgeht. Dazu gehören unter anderem fast 300 Projekte, die aus einem speziellen Fonds mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro gefördert werden. Darunter waren Projekte zur Unterstützung einer Willkommens- und Aufnahmekultur in Gemeinden und Dekanaten vor Ort, aber auch der Aufbau von Begegnungscafés oder die Förderung von Fortbildungsreihen. Hinzu kommen beispielsweise Mittel für die hessenweite unabhängige Flüchtlingsberatung mit rund 7 Millionen Euro oder rund 2,2 Millionen Euro für die professionelle Koordination und Fachberatung der Arbeit. Über fünf Millionen Euro sind bis 2020 außerdem für die Flüchtlingsarbeit in den Kindertagestätten der EKHN veranschlagt. Dazu gehören etwa zusätzliche Stellenanteile für die Förderung von Kindern Geflüchteter.

Provozierende Postkartenaktion zu Weihnachten

Am Rand der Synodentagung in Frankfurt wurde am Donnerstag auch eine Postkartenaktion vorgestellt, die das Schicksal Geflüchteter besonders in den Blick nimmt. Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Diakonie Hessen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck zum diesjährigen Advent erneut auf bildhafte Weise dazu ihren Standpunkt klarstellen: „Familien gehören zusammen!“ In ähnlicher Form gab es die Aktion bereits 2017, die wegen des anhaltenden Interesses neu aufgelegt wurde. Im Zentrum der Initiative steht eine gegenüber dem vergangenen Jahr überarbeitete Postkartenserie mit fünf besonderen Weihnachtsmotiven. Sie zeigen jeweils traditionelle Krippenbilder, bei denen einzelne Figuren der „Heiligen Familie“ symbolhaft durch einen Vorhang aus Paragraphen getrennt sind. Dies soll zum Nachdenken über das Thema Familiennachzug anregen. Daneben findet sich ein erläuternder Text, der auf die dramatische Situation vieler Geflüchteter hinweist, die teilweise über Jahre hinweg von ihren Angehörigen getrennt bleiben müssen. Kirche und Diakonie fordern mit der Aktion „Familien gehören zusammen!“, dass allen Schutzberechtigten erlaubt wird, ihre Angehörigen nachzuholen. Zudem soll die Familienzusammenführung beschleunigt und in anderen europäischen Ländern gestrandeten Familienmitgliedern die Einreise zeitnah ermöglicht werden. Der Schutz der Familie sei ein Grundrecht und gelte auch für Geflüchtete, heißt es auf den Postkarten. Die fünf erhältlichen Motive sind zu Sets gebündelt und kostenlos bestellbar per Mail unter info@ekhn.de

 

Mehr Informationen zum Thema Flüchtlinge und der Postkartenaktion auch online unter

www.Menschen-wie-wir.de

 

Wortlaut

Synodenwort zur Flüchtlingspolitik

„Vergesst die Gastfreundschaft nicht, denn dadurch haben einige ohne ihr Wissen Engel beherbergt.“ (Hebräer 13, 2)

„Ich bin ein Gast auf Erden.“ (Psalm 119,19)

Die Bereitschaft, Menschen als Mitmenschen anzuerkennen und im Anderen sich selbst zu sehen, ist eine christliche Grundhaltung. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Diakonie Hessen setzen sich seit Jahrzehnten für eine an den Menschenrechten orientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein, die alle hier lebenden Menschen in inklusiven Gemeinwesen gleichberechtigt beteiligt. Darin sind sie sich einig mit anderen Partnerkirchen in Europa. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat mit Hilfe ihres Flüchtlingsfonds in den vergangenen Jahren über 300 Projekte in Dekanaten erfolgreich unterstützt. Aufgrund der Erfahrungen in diesem haupt- und ehrenamtlichem Engagement formuliert die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau folgende Erwartungen:

Familiennachzug ermöglichen

Das verbriefte Recht und die Möglichkeiten für den Nachzug von Familienangehörigen müssen für alle international Schutzberechtigten gelten. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug im Jahr 2016 für subsidiär Geschützte hat zu langen und belastenden Trennungszeiten geführt. Die Neuregelung und Kontingentierung ab August 2018 ist nach wie vor unklar und auch für Behörden nicht praktikabel. Dies führt zu weiteren Verzögerungen.

Auch der Familiennachzug von Schutzsuchenden gemäß der Dublin III Verordnung insbesondere aus Griechenland wird unzulässig verzögert und durch zusätzliche Anforderungen der deutschen Behörden erschwert. Dies ist für die Betroffenen eine unzumutbare Härte und belastet die ohnehin schwierige Situation in Griechenland, das im europäischen Vergleich auch in 2017 und 2018 eine relativ hohe Zahl an Flüchtlingsankünften zu verzeichnen hat.

Die Synode der EKHN unterstreicht den Beschluss der EKD-Synode vom November 2017: »Familie ist der Raum, in dem Vertrauen wächst und in dem Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Gerade für Menschen auf der Flucht ist das Zusammensein der Familie elementar und ein wesentlicher Faktor der Integration.« Entsprechend fordert die EKHN-Synode die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Ausländerbehörden auf, den Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, einschließlich subsidiär Geschützter, mit Vorrang zu ermöglichen und die dafür notwendigen Kapazitäten bereit zu stellen. Gute und zuverlässige Informationen über die Verfahren und Zeiten können Wartezeiten für Erwachsene erträglicher machen. Familiennachzug bietet die Möglichkeit für eine sichere und legale Einreise von Flüchtlingen.

Integrationsförderung statt Rückkehrdruck

Wer will, dass sich Flüchtlinge integrieren, muss ihnen vermitteln, dass sie gewollt sind. Nicht jeder, dessen Asylantrag abgelehnt wird, ist tatsächlich ausreisepflichtig. Eine Rückkehr, die freiwillig ist, wo Menschen also wählen können, ob sie gehen oder bleiben wollen, unterstützen wir. Die Synode lehnt allerdings den zunehmenden Rückkehrdruck ab, der auch auf Flüchtlinge ausgeübt wird, die noch im Verfahren sind. Ebenso spricht sie sich gegen eine obligatorische Rückkehrberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung am zweiten Tag nach der Ankunft und noch vor der Asylantragstellung aus.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich weiter verschlechtert, das geht unter anderem aus Berichten des Auswärtigen Amtes, des Europäischen Asylunterstützungsbüros EASO und des UNHCR hervor. Angesichts der katastrophalen Lage in Afghanistan erwartet die Synode einen sofortigen Abschiebungsstopp. Ausländerbehörden sollten angewiesen werden, ausdrücklich auf Bleibemöglichkeiten außerhalb des Asylverfahrens hinzuweisen und ihr Ermessen bei deren Inanspruchnahme im Sinne der Betroffenen zu nutzen.

Menschen retten, Zugang zum Recht auf Asyl erhalten

Im Mittelmeer sterben deutlich mehr Flüchtlinge, da die Seenotrettung eingeschränkt und behindert wird. Die Synode fordert die Einrichtung einer effektiven zivilen europäischen Seenotrettung, die Schaffung sicherer Wege und großzügige humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge sowie die Gewährleistung des Zugangs Schutzsuchender zum individuellen Recht auf Asyl in Europa.

Aufnahmeprogramme und eigenes kirchliches Engagement als Sponsoren

Die Synode begrüßt die Ausweitung der Flüchtlingsaufnahmeprogramme (Resettlement) der Bundesregierung einschließlich der Planungen für ein Pilotprojekt für ein Sponsorenprogramm. Damit kann Flüchtlingen ein sicherer und regulärer Weg zum Schutz eröffnet werden. Die Synode bittet Kirchengemeinden und Dekanate zu prüfen, wie sie sich als Sponsoren beteiligen oder Sponsoren gewinnen können sowie die Abteilung FIAM der Diakonie Hessen, Interessierte zu beraten.

Landesgeförderte Migrations- und Flüchtlingsberatung

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Diakonie Hessen engagieren sich maßgeblich in der Migrations- und Flüchtlingsberatung. Die Synode erwartet vom Land Hessen eine ergänzende Förderung der zum Teil bundesfinanzierten Migrationsberatungsstellen für Erwachsene (MBE) und Jugendliche (JMD) sowie eine Regelförderung von Beratungsstellen für Flüchtlinge in Form von unabhängiger Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und regionaler unabhängiger Flüchtlingsberatung in den Kommunen.

Frankfurt, 29. November 2018                                               verantwortlich: Pfarrer Volker Rahn