16. Oktober 2018

Mainz (ekhn). Bereits zum zweiten Mal haben die rheinland-pfĂ€lzische Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche sowie des Landkreistages, des StĂ€dtetages und des Gemeinde- und StĂ€dtebundes Rheinland-Pfalz ĂŒber den Umgang mit Kirchenasyl gesprochen. Alle GesprĂ€chsteilnehmerinnen und GesprĂ€chsteilnehmer kamen beim Treffen in Mainz darin ĂŒberein, dass die bewĂ€hrte Praxis in Rheinland-Pfalz, beim Kirchenasyl im Einzelfall im Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen, unbedingt fortgefĂŒhrt werden soll. Dies teilten die Beteiligten am Dienstag, 16. Oktober, mit.

Ministerin Spiegel bedankte sich bei allen Beteiligten fĂŒr das erneute GesprĂ€ch, das gezeigt hat, dass der gesellschaftliche Konsens in Rheinland-Pfalz, Kirchenasyle als christliche Tradition zu respektieren und Zwangsmaßnahmen in Kirchenasylen zu vermeiden, uneingeschrĂ€nkt fortbesteht. "Kirchenasyl erfordert von allen Beteiligten einen verantwortungsvollen Umgang", betonte Integrationsministerin Anne Spiegel. "Dieser Appell richtet sich an alle Beteiligten - die jeweilige Kirchengemeinde, das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge, genauso wie die örtlich betroffene Kommune. Kirchenasyl darf nur ein Ă€ußerstes Mittel in humanitĂ€r außergewöhnlichen FĂ€llen sein, um eine erneute PrĂŒfung durch das Bundesamt zu erreichen, wobei das Bundesamt wiederum gefordert ist, die vorgebrachten Argumente auch ernsthaft und sorgfĂ€ltig zu prĂŒfen."

In dem GesprĂ€ch einigten sich alle Beteiligten darauf, dass bei den seltenen FĂ€llen, in denen sich eine Konfliktlage abzeichnet, es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Kommunikation aufrechterhalten wird. Das Integrationsministerium bietet den Kommunen und Kirchen dafĂŒr ein Mediationsverfahren an, das die Beteiligten in KonfliktfĂ€llen im Rahmen des Kirchenasyls kostenfrei nutzen können. Voraussetzung dafĂŒr ist, dass die Beteiligten sich vorbehaltlos hierauf einlassen.

Die GesprĂ€chssteilnehmer haben ĂŒbereinstimmend betont, dass im Rahmen der EinzelfallĂŒberprĂŒfung durch das BAMF gewĂ€hrleistet sein muss, dass alle im Dossier vorgetragenen Argumente angemessene BerĂŒcksichtigung finden. Innenminister Roger Lewentz bot in diesem Zusammenhang an, das Thema Kirchenasyl im Kontext von Dublin-Verfahren auf der nĂ€chsten Innenministerkonferenz anzusprechen. "Das BAMF setzt mit seiner PrĂŒfung einen wichtigen Vertrauenstatbestand. Es ist deswegen ungemein wichtig, dass das BAMF bei seiner PrĂŒfung im Rahmen des Dossierverfahren sorgfĂ€ltig vorgeht."

Die evangelische und die Katholische Kirche betonten, dass durch das Kirchenasyl keine Entscheidungen von Behörden und Gerichten in Frage gestellt wĂŒrden. Die Personen, die Kirchenasyl suchten, befĂ€nden sich in einer humanitĂ€ren Ausnahmesituation. Sie haben nach Meinung der Kirchen das Recht, dass ihre FĂ€lle und die Situation ausfĂŒhrlich geprĂŒft werden.

FĂŒr die kommunalen SpitzenverbĂ€nde bleibt entscheidend, dass Kirchenasyle auf absolute AusnahmefĂ€lle beschrĂ€nkt bleiben. "Es ist wichtig, dass zwischen den Kirchen und der jeweiligen Kommune ein Kommunikationsweg gefunden wird, um im Einzelfall zu einer fĂŒr alle Seiten tragfĂ€higen Lösung zu kommen."