24. September 2018

Erstmals beteiligt sich die Nationale Armutskonferenz (nak) am Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt und hat einen eigenen Parallelbericht vorgelegt

Berlin. Der nak-Bericht zeigt, inwiefern Armut in Deutschland auch ein menschenrechtliches Problem darstellt. Anlass der Veröffentlichung ist die Anhörung der Bundesregierung vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen am 25. September 2018 in Genf.

"Armut in Deutschland ist RealitĂ€t. Sie zu bekĂ€mpfen ist keine WohltĂ€tigkeit, sondern eine Verpflichtung", so nak-Sprecherin Barbara Eschen. Insbesondere in Hinblick auf die BekĂ€mpfung von Erwerbsarmut sehe sie enormen Handlungsbedarf, erklĂ€rte Eschen: "Leider gilt weiterhin, dass ArmutsbekĂ€mpfung von der Bundesregierung strĂ€flich vernachlĂ€ssigt wird." So sei fĂŒr viele Menschen in BeschĂ€ftigung Armut dennoch bittere RealitĂ€t - obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt in boomen. In Deutschland hat sich die Erwerbsarmut in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der "working poor" an allen ErwerbstĂ€tigen von 4,8% auf 9,6%.

Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach ĂŒber dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben - auch in Deutschland sind diese Dinge nicht fĂŒr alle Menschen selbstverstĂ€ndlich. Verletzungen sozialer Menschenrechte kommen auch bei uns immer wieder vor. Dabei hat Deutschland bereits 1973 den Internationalen Pakt ĂŒber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - kurz UN-Sozialpakt - ratifiziert und sich damit verpflichtet, eben diese Rechte zu schĂŒtzen.

"Denn Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte. Hierzu gehört das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Wohnung, Nahrung und Kleidung. Aber auch das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, Gesundheit und soziale Sicherheit.", erklÀrte Eschen.

In ihrem Statement ging  Eschen auch darauf ein, weshalb Sanktionen fĂŒr Hartz-IV-EmpfĂ€nger problematisch sind: "Es ist Ă€ußerst fraglich, ob Sanktionen ein geeignetes Mittel sind, um Menschen "fit fĂŒr den Arbeitsmarkt" zu machen. Vor allem aber sollten wir uns bewusst machen: Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard ist nicht verhaltensabhĂ€ngig."  Gefordert sei vielmehr eine Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. BeschĂ€ftigungspolitik sollte demnach auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstĂŒtzen.

Hintergrund:

Jeder Staat, der den Sozialpakt unterzeichnet hat, muss alle fĂŒnf Jahre einen Bericht darĂŒber abgeben, was getan wurde, um die im Pakt beschriebenen Rechte zu verwirklichen. Dieser Bericht wird vom Sozialausschuss der Vereinten Nationen geprĂŒft, wobei er hierbei auch Parallelberichte aus der Zivilgesellschaft zu Rate zieht. Nach Abschluss der PrĂŒfung veröffentlich der Ausschuss Empfehlungen, in denen er den betreffenden Staat auffordert, bestehende MissstĂ€nde zu beseitigen. Die Nationale Armutskonferenz hat bei den Vereinten Nationen einen Parallelbericht eingereicht, der erhebliche LĂŒcken bei der Umsetzung des UN- Sozialpakts in Deutschland aufzeigt.

Die Bundesregierung wird sich am 25. September 2018 in Genf den kritischen Fragen des UN Sozialausschusses stellen.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist im Herbst 1991 als deutsche Sektion des EuropĂ€ischen Armutsnetzwerks EAPN (European Anti Poverty Network) gegrĂŒndet worden. Sie ist ein BĂŒndnis von WohlfahrtsverbĂ€nden, Gewerkschaften und Betroffeneninitiativen, die sich fĂŒr eine aktive Politik der ArmutsbekĂ€mpfung einsetzen.