17. September 2018

Mainz (ekhn /ekir / lk). Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben das vom Mainzer Bildungsministerium vorgelegte Kindertagesst√§tten-Zukunftsgesetz (KitaZG) am Montag (17.¬†September) in einer Stellungnahme grunds√§tzlich begr√ľ√üt. Zugleich mahnten sie in wesentlichen Punkten wie etwa der personellen Ausstattung Verbesserungen an. Der Gesetzentwurf war im Juni vorgestellt worden und soll im kommenden Jahr im Mainzer Landtag beraten werden. Als Tr√§ger von 430 der insgesamt rund 2.500 Kindertagesst√§tten in Rheinland-Pfalz waren auch die evangelischen Kirchen um eine Stellungnahme gebeten worden, die sie jetzt einreichten.

Standards abgesenkt

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche der Pfalz und die Evangelische Kirche im Rheinland begr√ľ√üen in ihrem Positionspapier zum neuen rheinland-pf√§lzischen Kita-Gesetz zun√§chst die Zielsetzung, das System der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und die Standards zu sichern. Gleichzeitig stellen sie fest, dass dies in zentralen Bereichen nicht erreicht werde. Der Entwurf unterschreite vielfach sogar die Standards des alten Kindertagesst√§ttengesetzes, monieren die Kirchen.

Personalausstattung gefährdet

So sei die nach sogenannten Vollzeit√§quivalenten berechnete Personalausstattung nicht ausreichend, um den zunehmenden p√§dagogischen und organisatorischen Anforderungen gerecht zu werden, denen sich Kindertagesst√§tten heute zu stellen haben. Zudem f√ľhrten eine Reihe von Bestimmungen der Novellierung zu einer ‚ÄěVerdichtung der p√§dagogischen Arbeit‚Äú. Die Anspr√ľche an die Qualit√§t der Arbeit in Kindertagesst√§tten machten jedoch eine bessere Personalausstattung erforderlich.

Programmatik vermisst

Die evangelischen Kirchen sehen die im Gesetzentwurf zusammen gedachten Begriffe Erziehung, Bildung und Betreuung als Auftrag einer Kindertagesbetreuung positiv. Zugleich vermissen sie jedoch programmatische Aussagen zu p√§dagogischen Zielen, die sich f√ľr das Aufwachsen von Kindern in einer Gesellschaft mit kultureller und religi√∂ser Vielfalt ergeben. Dazu geh√∂rten beispielsweise eine vorurteilsbewusste Bildung,¬† elementare Demokratiebildung sowie gesellschaftliche und sprachliche Integration.

Refinanzierung problematisch

Als problematisch sehen die evangelischen Kirchen die im Gesetzentwurf vorgesehene Refinanzierung der Personalkosten, die k√ľnftig in Einzelverhandlungen zwischen Kommunen und den Tr√§gern vor Ort erfolgen soll. Ebenso bleibe die Refinanzierung von Sach-, Bau- und Investitionskosten jeweils √∂rtlichen Verhandlungen √ľberlassen. Von Anfang an hatten die Kirchen jedoch vorgetragen, dass sie einen landesgesetzlichen Rahmen f√ľr alle Kostenbereiche f√ľr unabdingbar halten, um dem Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverh√§ltnisse im Fl√§chenland Rheinland-Pfalz nachzukommen. Die jetzt vorgenommene ‚ÄěKommunalisierung‚Äú lehnen sie entschieden ab.

Investitionsfonds gefragt

Die Evangelischen Kirchen begr√ľ√üen aus familienpolitischer Perspektive die Konkretisierung des Rechtsanspruchs auf sieben Stunden durchgehende Betreuungszeit mit Mittagessen als bedarfsgerechtes Angebot. Gleichwohl ergebe sich in der Konsequenz das gro√üe Problem einer Verdichtung der Arbeit. Das m√ľsse bei¬† der k√ľnftigen Ausstattung der Kitas mit Personal und R√§umlichkeiten ber√ľcksichtigt werden. Daf√ľr sei beispielsweise ein Investitionsfonds erforderlich.

Zusammenarbeit fortsetzen

F√ľr die Weiterentwicklung an der Novelle setzen die Evangelischen Kirchen darauf, dass an dem seit Jahren ge√ľbten partizipativen Stil der Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz im Interesse einer zukunftsf√§higen Weiterentwicklung der Kindertagesst√§tten festgehalten wird.

Mehr zur Stellungnahme:

Die komplette Stellungnahme der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz zum Kita-Zukunftsgesetz können Sie hier nachlesen